Unabhängigkeit - ein hohes Gut

Als unabhängige Wählergemein­schaft wissen wir, wovon wir da­bei reden. Unabhängigkeit ist ebenso für eine Kommune wich­tig. Sie manifestiert sich vor allem in soliden Finanzen, denn nur da­mit kann man den Bürgerinnen und Bürgern auch die Standards bieten, die sie aufgrund ihrer Steuerzahlungen erwarten. Von soliden Finanzen kann in Drolsha­gen seit vielen Jahren nicht mehr die Rede sein. Die Schuldenlast wird immer höher. Drolshagen nimmt im Kreis Olpe den er­schreckenden ,Spitzenplatz' ein, wenn es um die Pro-Kopf­Verschuldung geht, und befindet sich seit zwei Jahren bereits im so genannten Haushaltssicherungs­konzept. Angesichts dieser desola­ten Haushaltssituation ist es mehr als legitim, wenn sich besorgte Mitbürger in die Politik einbrin­gen. Sie haben das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Stadtverwaltung verloren. Sie fürchten zu Recht weitere Steuer- und Gebührenanhebungen. Sie fürchten sogar, dass Drolshagen seine kommunale Eigenständig­keit, seine Unabhängigkeit verlie­ren könnte. Der Bürgermeister kommentiert das folgendermaßen:

So eine Stadt kann man nicht einfach ausradieren. Wer das glaubt, identifiziert sich nicht mit uns und sollte als Totengräber woanders hinziehen." (WP- Zeitungsartikel vom 17.1.2014)

Dies ist die Sprache der Stadt­verwaltung Drolshagen. Wenn Dinge ihr nicht in den Kram pas­sen oder wenn Kritik geübt wird, verwendet sie Totschlagargumen­te:

             Keine andere Meinung zulas­sen.

            Nachdenken verboten.

             Kein Herausarbeiten und Ab­wägen der Vor- und Nachteile.

             Andersdenkende ins Abseits stellen.

             Querdenker als Totengräber diffamieren.

Statt zuzugeben, dass man die Warnungen der UCW Drolsha­gen, des Gemeindeprüfungs­amts, der Bezirksregierung in der Vergangenheit leichtfertig in den Wind geschlagen hat, will die Stadtspitze ihre Fehler in Sachen Haushalt unter den Teppich keh­ren oder anderen in die Schuhe schieben.

So zu denken und zu handeln ist nicht redlich und dient nicht der Sache. Wenn man Fehler macht, und Menschen machen nun ein­mal Fehler, dann sollte man auch zu diesen stehen. Dies zu unterlas­sen zeugt nicht gerade von Stärke.

Wie wollen der Bürgermeister und die CDU die Selbstständigkeit der Stadt Drolshagen erhalten? Zu dieser Frage haben sich beide noch nicht geäußert. Es ist höchste Zeit, der Bürgerschaft die Pläne dazu offenzulegen. Es reicht nicht aus, Willensbekundungen wie ei­ne Monstranz vor sich herzutra­gen. Schon heute regiert der Land­rat mit, in dem er die Haushalts­sicherungskonzepte der Stadt Drolshagen genehmigt, zurück­weist oder Auflagen ausspricht.

Die beschworene Selbstständig­keit der Stadt wird mehr und mehr zu einer Farce. Im Übrigen: Das Haushaltsdesaster ist nicht allein der Verwaltung anzulasten, son­dern vor allem auch der CDU. Denn sie hat mit ihrer Stimmen­mehrheit die aufgestellten Haus­halte der Verwaltung abgenickt, die sich schlussendlich als Schuss in den Ofen erwiesen haben. Da­bei konnte nur die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit dem immensen Schuldenaufbau Einhalt gebieten. Als Kontrollorgan war und ist sie dazu sogar verpflichtet.

Wenn wir unsere Selbstständig­keit weiterhin behalten wollen, müssen letztendlich Ausgaben gekürzt werden. Dies ist aber mit der CDU anscheinend nicht um­setzbar, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Somit bleibt nur, Ab­gaben und Steuern zu erhöhen. Dies sollten CDU und Verwaltung klar aussprechen und den unwür­digen Eiertanz endlich beenden.

Die UCW Drolshagen hat in den zurückliegenden Jahren den Haus­halten aus guten Gründen nicht zugestimmt. Die UCW Drolsha­gen hat immer wieder gegen die wachsende Verschuldung und damit nur für Drolshagen ge­stimmt.

 Deshalb wählen Sie am 25. Mai die UCW. Für Drolshagen. Für Sie.

Burkhard Rath

Stadtverordneter UCW Drolshagen