Katastrophen-Szenario aus Verlusten und Schulden

Die Millionenverluste der Ver­gangenheit und die extrem hohen Schulden haben dazu geführt, dass die Verwaltung nach den Vor­schriften der Gemeindeordnung ein sogenanntes Haushaltssiche­rungskonzept 2012 bis 2017 auf­stellen musste, das jeweils von Jahr zu Jahr zu aktualisieren ist. Diese Konzepte erzwingen Kos­tenreduzierungen bei den freiwilli­gen Leistungen und im Personal­bereich.

  Die Kommunalaufsicht hat die Verwaltung verpflichtet, ein flä­chendeckendes unterjähriges Be­richtswesen einzuführen, das den Informations- und Steuerungsbe­darf unterstützt und die jeweils aktuelle Finanzsituation der Stadt wiedergibt. Die Berichte sind vier­teljährlich der Kommunalaufsicht vorzulegen. Alle Maßnahmen müssen laufend überprüft werden. Ziel des Sicherungskonzeptes ist, ausgeglichene Haushalte in abseh­barer Zeit vorzulegen. Ausgegli­chen heißt, es dürfen keine Ver­luste mehr gemacht werden.

  Aber die Höhe der geplanten Gewerbesteuereinnahmen lässt Zweifel an dem bisher vorgeleg­ten Sicherungskonzept bis 2017 aufkommen.

  Auch die Kommunalaufsicht hat verlauten lassen, dass der weitere Ausweis von Verlusten „in die Handlungsunfähigkeit führt". Bei Handlungsunfähigkeit kommt es nach § 82 der Gemein­deordnung zum Nothaushalts­recht. Die Erbringung freiwilliger Leistungen ist dann nicht mehr zulässig (Vereine, Dorfgemein­schaften, Musikschule, Spielplät­ze, Schülerbetreuung, Beförderun­gen beim Personal usw.). Soweit erforderlich wird vom Ministeri­um ein Nothaushaltsverwalter be­stellt, was zur völligen Entmach­tung des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung führen wird. Die Selbstständig­keit der Gemeinde wäre damit faktisch aufgehoben.

 Deshalb wählen Sie am 25. Mai die UCW. Für Drolshagen. Für Sie.

Karl Rudolf Fölting

Fraktionsvorsitzender UCW Drolshagen