Brauchen wir in Zukunft einen Beigeordneten?

Der derzeitige Stelleninhaber, Herr Peter Spitzer, tritt zum 31.08.2014 in den Ruhestand. Wir danken Herrn Spitzer ausdrücklich für die von ihm geleistete Arbeit und sein außerordentliches Enga­gement. Die jetzt angestoßene Diskussion hat nichts - aber auch gar nichts - mit einer Beurteilung seiner bisherigen Arbeit zu tun.

Die Aufgabenbereiche innerhalb der Stadt haben sich geändert. Die katastrophale Haushaltssituation (Millionen-Verluste in den letzten Jahren) erfordert einschneidende Maßnahmen auch im Kostenbe­reich des Personals.

Wir haben keine Baugebiete und keine eigenen Gewerbegebiete mehr zu erschließen, die Schulver­waltung reduziert sich erheblich und die weiter absehbare Verlust­situation kann zu Handlungsunfä­higkeit und zum Verlust der Ei­genständigkeit der Stadt Drolsha­gen durch zwangsweise Nothaus­halt-Maßnahmen führen! Es müs­sen also alle denkbaren Maßnah­men zur Kosteneinsparung und zur Haushaltskonsolidierung er­griffen werden. Es reicht aus, ei­nen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters aus dem Kreis der vorhandenen Mitarbeiter zu be­nennen, ohne die bisherigen Zu­ständigkeiten in den Geschäfts­kreisen und Stabsstellen zu verän­dern oder gar durch neues Perso­nal umzustrukturieren. Auf diese Art und Weise können durch den Verzicht der Benennung eines neuen Beigeordneten über die ers­te Laufzeit der Beigeordnetenbe­stellung für 8 Jahre mehrere hun­derttausend Euro eingespart wer­den.

 
Bürgermeister und CDU haben ohne zeitliche Not das Verfahren zur Benennung/Einstellung eines neuen Beigeordneten noch vor der Kommunalwahl in Gang gesetzt. Nach unserer Auffassung ist die Entscheidung über eine solche Frage im Zuständigkeitsbereich der neu zu wählenden Stadtver­ordnetenversammlung; möglicher­weise ändern sich hier ja auch die

Mehrheitsverhältnisse in der Wei­se, dass die jahrzehntelange abso­lute Mehrheit der CDU gebrochen werden kann! Wir haben hier eine einmalige Chance, einen nennens­werten Beitrag zur Haushaltskon­solidierung zu bewirken.

Wie wollen denn der Bürger­meister und die derzeitige CDU-­Fraktion - jeder von ihnen - mor­gen auf der Straße den Drolshage­ner Bürgern in die Augen schauen und weitere Steuererhöhungen verteidigen, wenn sie selbst kei­nen Beitrag zur Kostenreduzie­rung leisten wollen?!

Im Übrigen führt das derzeit in Gang gebrachte Bürgerbegehren auch noch dazu, dass ein neu ge­wählter Beigeordneter nicht for­mell bestellt werden kann und - je nach Ausgang des Begehrens - doch die letzte Entscheidung der neuen Stadtverordnetenversamm­lung anheim fällt.


Information zur Wahl des Beigeordneten

 Aus vorgenannten Gründen wur­de versucht, die Wahl des Beige­ordneten von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2014 abzusetzen. Wie zu erwarten war, wurde dies durch die absolute Mehrheit der CDU-­Fraktion torpediert. Die Wahl eines Beigeordneten war damit nicht mehr zu vermeiden, wir konnten also nur noch Einfluss auf die Auswahl nehmen.

In geheimer Abstimmung wurde Herr Ulrich Berghof zum Beige­ordneten gewählt, der seinen Wohnsitz in Drolshagen-Halbhu­sten hat. Zu seiner Wahl zum Bei­geordneten der Stadt Drolshagen gratuliert die UCW Drolshagen Herrn Ulrich Berghof ausdrück­lich.

 

Im Hinblick auf den noch aus­stehenden Bürgerentscheid bleibt abzuwarten, ob Herr Berghof letztendlich zum Beigeordneten ernannt wird.

 

Karl R. Fölting

Fraktionsvorsitzender UCW Drolshagen