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Uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht von Landrat bestätigt

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Worum geht es? Dieses Recht auf Akteneinsicht war unserem Fraktionsvorsitzenden, Karl Rudolf Fölting, in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom Bürgermeister verwehrt worden. Die Prüfung dieses Vorganges durch den Landrat als zuständiger Aufsichtsbehörde ergab zweifelsfrei, dass es rechtswidrig war.

Die Klarstellung ist uns sehr wichtig. Es kann schließlich nicht sein, dass die, deren Arbeit durch den Rechnungsprüfungsausschuss überprüft werden sollen (Verwaltung), die Art und Weise der Prüfung bestimmen. Das wäre eine Farce!

Es geht folglich um etwas Wesentliches!

geändert: 06.03.2009

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