Solidaritätszwangsumlage

Gastkommentar zur Solidaritätszwangsumlage

Die Landesregierung NRW hat sich eine neue Steuer ausgedacht, die mit den verniedlichenden Begriffen Solidaritätsumlage und Stärkungspaket bei rund 60 angeblich finanz- und vermögensstarke Gemeinden erhoben werden soll zur Weiterleitung an ebenfalls rund 60 überschuldete Gemeinden im Ruhrgebiet. Als Zahlungsverpflichtete betroffen sind aus dem Kreis Olpe vier Gemeinden. Die Erhebung dieser Zwangsabgabe für nur einen Teil der Gemeinden ist sicher an der Grenze oder schon im Bereich der Verfassungswidrigkeit.

Letztlich sollen die Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben, für die Gemeinden geradestehen, die – aus welchen Gründen auch immer – kein Interesse daran haben, ihre Finanzen in Ordnung zu halten. Die Nehmergemeinden haben zum Teil niedrigere Steuerhebesätze als die zahlenden Gemeinden!

Vom Innenministerium NRW werden höchst zweifelhafte Berechnungskriterien verwendet, um Kommunen als reich darstellen zu können.

2014 sollen die betroffenen Gemeinden im Kreis Olpe 4,5 Mio. € an Zwangsumlage zahlen, wobei diese Sondersteuer schon heute auf die Jahre bis 2020 festgesetzt ist, d.h. die Sondersteuer dürfte also für den Kreis Olpe insgesamt mindestens 32 Mio. € ausmachen.

Die als Zahler auserwählten Kommunen werden vom Innenministerium durch wahre Rechentricks reich gerechnet. Bei Ermittlung der Steuerkraft zählen nicht etwa die tatsächlichen Steuereinnahmen, sondern es erfolgen fiktive Zuschläge, die dann wegen ihrer grundsätzlichen Willkürlichkeit so lange erhöht werden, bis das politisch gewünschte Ergebnis vorliegt. Ferner rechnet die Landesregierung dem Bürger des Ruhrgebietes einen um mehr als 100% höheren (erforderlichen) Steuer-Einnahme-Anteil zu als sie dem Bürger des Kreises Olpe zubilligt. So kann man sich jedes Ergebnis zurechtbiegen. Der Landesregierung ist also der Bürger in Attendorn, Wenden und Drolshagen nur halb so viel wert wie der Ruhrgebietler! Die Stadt Drolshagen muss sieben Jahre rund 3,0 Mio. € abführen, obwohl sie sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, keine nennenswerten freiwilligen Sozialleistungen mehr ihren Bürgern anbieten darf und keine liquiden Mittel vorhanden sind, um die genannte Summe zu finanzieren.

Da das Verfassungsgericht der Landesregierung schon zum zweiten Mal den Haushalt als verfassungswidrig um die Ohren gehauen hat, soll jetzt wohl von der Finanzmisere des Landes abgelenkt werden.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass Gemeinden sich nicht ordnungsgemäß um ihre Finanzen kümmern in der perfiden politischen Überlegung, die ordentlich wirtschaftenden Kommunen werden schon zahlen müssen. Wenn ich mir so manches Leuchtturmprojekt im Ruhrgebiet ansehe, scheint es nicht abwegig, hier von einem System auszugehen, das letztlich die Kommunen in den eher ländlichen Bereichen belasten soll. Für die hier in Rede stehende Zwangssteuer sollte der Begriff Solidarität nicht weiter strapaziert werden. Es geht nicht um Hilfe gegenüber unverschuldet in Not geratene Gemeinden, sondern um eine Zahlung an Gemeinden, die ihren eigenen Haushalt nicht in Ordnung bringen wollen!

 

Karl R. Fölting

UCW Drolshagen

 Westfalenpost                        04.09.2013