Mauer des Schweigens

Mauer des Schweigens

 Die UCW hatte dem Haushalt 2009 mit einem geplanten Verlust von ./. 1,7 Mio. € nicht zugestimmt, weil diese Zahlen absehbar die wesentlich schlechtere Ergebnissituation nicht berücksichtigten. Auf mehrfaches ausdrückliches Befragen im Laufe des Jahres 2009 und auch bei Beschlussvorlage des Haushaltes 2010 verweigerten der Kämmerer und der Bürgermeister eine zahlenmäßige Benennung des für 2009 aufgelaufenen Verlustes. Anfang März 2010 wurden dann die Fraktionsvorsitzenden vom Bürgermeister schriftlich informiert, dass der Jahresverlust 2009 mindestens ./. 3,5 Mio. ausmachen wird.

Die Kommunalaufsicht hatte inzwischen den Haushalt 2010 bemängelt wegen irreführender Vorgaben im Hinblick auf das Haushaltsergebnis 2009. Jetzt stellt sich auf Grund der schriftlichen Stellungnahme der Kommunalaufsicht heraus, dass der Bürgermeister bereits Anfang des Jahres dort vorläufige Zahlen 2009 mit einem Verlust von ./. 4,6 Mio. € vorgelegt hat. Auf dieser Basis wäre der Haushalt 2010 nichtig gewesen! Die Verwaltung hat dann einen nachgebesserten um 1,1 Mio. € niedrigeren Verlust für 2009 vorgelegt (wie immer das auch gehen mag)!! Die UCW hatte dem Haushalt 2010 nicht zugestimmt. Der Bürgermeister konnte diesen Haushalt nur noch durch seine eigene Stimme durchbringen. Nach dem Votum der Stadtverordneten wäre der Haushalt abgelehnt worden.

Es stellt sich die Frage, ob Kämmerer und Bürgermeister nicht auf Grund ihrer dienstrechtlichen Vorgaben verpflichtet sind, die Stadtverordneten und damit auch die Bürger Drolshagens laufend über die Höhe der neu und zunehmend aufgelaufenen Verluste zu informieren. Jetzt wird die Verwaltung um einen Nachtragshaushalt für 2010 wohl nicht herumkommen. Die Ausgleichsrücklage dürfte bis Ende 2010 nicht mehr verfügbar sein mit allen schlimmen Konsequenzen von Haushaltssicherungsmaßnahmen. Die CDU hat leider durch die Genehmigung der Haushalte 2009 und 2010 zu der jetzt dramatischen Zuspitzung der Finanzsituation der Stadt entscheidend beigetragen. Die Vereine und Dorfgemeinschaften sowie die steuer- und gebührenzahlenden Drolshagener werden dies leider zu spüren bekommen. Es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits nach 12!

UCW, UDW und SPD haben eine öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, die am 25.03.2010 im „Alten Kloster“ stattfindet.

 

Karl R. Fölting

UCW-Fraktionsvorsitzender

 Leserbrief zum Bericht der WP vom 26.02.2010

über die Haushaltslage in Drolshagen