Haushaltsicherungskonzept

Drolshagener Haushaltssicherungskonzept

 Die UCW hat dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht zugestimmt, da die Finanzsituation der Stadt Drolshagen weiterhin zeigt, dass hier ein strukturelles Defizit vorhanden ist, das durch die vorgelegten einzelnen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen nicht beseitigt werden kann. Auch unter Berücksichtigung der einzelnen Maßnahmen verbleibt nach den Planzahlen der Verwaltung für die Jahre 2012 bis 2015 ein Verlust von ./. 1,5 Mio. €. Von einem belastbaren Haushaltsausgleich kann also nicht die Rede sein. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sehr optimistisch angesetzt insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Eurokrise auf die Gewinnsituation der heimischen Unternehmen.

Auch das „Stärkungspaket“ der NRW-Regierung zu Gunsten herabgewirtschafteter Ruhrgebietsstädte wird Drolshagen mehrere hunderttausend Euro kosten, die im HSK noch nicht berücksichtigt sind. Die Schulden von derzeit 36,5 Mio. € werden sich nach den Planungen des HSK bis 2015 weiter erhöhen um 1,2 Mio. €. Nicht berücksichtigt sind hier die anteiligen Schulden aus dem Objekt Hüppcherhammer, die sich auf derzeit 1 Mio. € belaufen. Die UCW ist zu der Überzeugung gelangt, dass das jetzt vorgelegte Sicherungskonzept die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen kann!

Die CDU hat in der Haushaltsrede als Ziel angegeben, wieder eine Ausgleichsrücklage anzusparen. Wie das angesichts der fortschreitenden Verluste geschehen soll, bleibt ein Geheimnis. Dass der SPD die Sparmaßnahmen als zu weitgehend erscheinen („Rasenmäherprinzip“), ist nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Jetzt fehlt nur noch das Totschlagargument vom „Kaputtsparen“. Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken und mit Ehrlichkeit die weiteren dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ein „Geht nicht“ darf es nicht mehr geben! Das zentrale Credo muss lauten: Alles kommt auf den Prüfstand! Und wenn der Kämmerer vor Kurzem einen Einstellungs- und Beförderungsstopp verkündet hat, die Verwaltung in der letzten Woche dann per Inserat einen neuen Mitarbeiter in Vollarbeitszeit sucht, weiß man wirklich nicht mehr die Ernsthaftigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen einzuordnen.

 

Karl R. Fölting

UCW-Fraktionsvorsitzender

Leserbrief zu den WP-Artikeln vom 30.08. und 31.08.2012