Haushalt 2010

Drolshagener Haushalt 2010

 Nach dem Votum der Stadtverordneten wäre der Haushalt abgelehnt worden, da den 13 CDU-Stimmen 13 ablehnende Stimmen der übrigen Fraktionen gegenüber standen. Der Bürgermeister hat dann mit seiner Stimme den eigenen Haushalt genehmigt und durchgebracht. Jetzt rächt sich die damalige Gesetzesänderung, dass der Bürgermeister bei seinen eigenen Beschlussvorlagen Stimmrecht hat. Im konkreten Fall eine absurde Konstellation.

Sehr befremdlich war auch, dass Bürgermeister und Kämmerer kein einziges Wort zu den kritischen Haushaltsreden verloren. Die Fragen, wie den Millionenverlusten zu begegnen sei und welche Gegenmaßnahmen anstehen, waren offensichtlich der Verwaltung und der CDU keine Überlegungen und keine Antworten wert nach dem Motto: Es wird weiter gewurschtelt.

Es bleibt der Eindruck, Verwaltung und CDU haben sich schon auf Sicherungsmaßnahmen des Regierungspräsidenten eingerichtet. Dann will man die Schuld für die hausgemachte Finanzmisere abschieben, was allerdings das Ende aller freiwilligen Leistungen und Wohltaten für die Drolshagener Bürger, Dorfgemeinschaften und Vereine wäre. Die UCW ist selbstverständlich bereit, an Sanierungskonzepten mitzuwirken, sofern vorher klare Vereinbarungen über die Ziele und Erfordernisse zustande kommen.

 Karl R. Fölting

UCW-Fraktionsvorsitzender

 Leserbrief zum Bericht der WP 22.01.2010

über den Drolshagener Haushalt 2010

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