Die Vorschläge der UCW

Welche Vorschläge?

 Im Bericht der WP vom 12.07.2010 wird die CDU zitiert mit dem Hinweis, die UCW mache keine Einsparvorschläge angesichts der katastrophalen Haushalts-Verlustsituation (2009 rd. 2,8 Mio. Verlust bei zusätzlich geplantem Verlust für 2010 von 1,9 Mio. € und einer effektiven Verschuldung von 31 Mio. €). Es ist zunächst Aufgabe und Pflicht des Kämmerers Haushaltssicherungsmaßnahmen vorzuschlagen.

 In meiner über 10-jährigen Tätigkeit als UCW-Stadtverordneter hat die CDU bisher alle Anträge der UCW abgelehnt; hierdurch wurden Verluste von 3,5 Mio. € beim Objekt Ennert-Voßhölzchen in den Sand gesetzt und die Roulette-Zockereien mit Swap-Geschäften weitergeführt (derzeit ein Millionenverlustrisiko).Ebenso wurden den Bürgern kürzlich 1 Mio. € Sonderzahlungen für Abwassergebühren berechnet, da die CDU unsere Anträge auf Einrichtung eines Eigenbetriebes Abwasser immer abgelehnt hat, um die Gewinne bei den Abwassergebühren von jährlich rd. 400.000 € zum Stopfen von anderen Haushaltslöchern zu verwenden. Bei einem Eigenbetrieb wären die Gelder noch da und die Bürger hätten hier nichts nachzahlen müssen. Dass die Nachzahlungen für 2007 bis 2009 dann noch ergebnismäßig doppelt ausgewiesen wurden (im Jahresabschluss 2009 und im Haushaltsplan 2010) ist wohl der Gipfel höchst kreativer Buchführung, um es vorsichtig auszudrücken. Das alles segnen der Bürgermeister und seine CDU kommentarlos ab gegen massive Interventionen der UCW.

 Es muss dringend was getan werden, der Kämmerer und die CDU sind hier zuerst am Zuge. In Wenden (= Haushaltssperre) und Olpe (=Einsparliste der CDU) geht es doch auch. Nach den Erfahrungen mit dem Abstimmungsverhalten der CDU in der Vergangenheit muss nicht unbedingt die UCW die erste „Giftliste“ vorlegen, wenngleich die UCW sich hilfreichen Vorschlägen sicher nicht verschließen würde.

 Karl R. Fölting

UCW-Fraktionsvorsitzender

 Leserbrief zum Artikel in der WP vom 12.07.2010:

Stadtverordnetenversammlung in Drolshagen