Der wahre Schuldenberg

Leserbrief zum Interview mit dem Drolshagener CDU-Fraktionsvorsitzenden Westfalenpost vom 06.06.2012

 Nicht der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen 2012 ist allein verantwortlich für die katastrophale Haushaltssituation. Auch in den vorausgegangenen Jahren 2009 und 2010 wurden bei höheren Gewerbesteuereinnahmen 4,6 Mio. € Verluste (laufende Kosten höher als Einnahmen) hingenommen. Die Drolshagener Haushalte weisen seit Jahren ein strukturelles Defizit aus. Kurz: Dank der CDU-Geschenke an alle und jeden lebt die Stadt weit über ihre Verhältnisse. Das Jahr 2011 wird mit einem Verlust von ca. 4 Mio. € abschließen; auch diesem Haushalt hat die UCW nicht zugestimmt! Die Ausgleichsrücklage (2008 noch + 5,2 Mio. € ist jetzt aufgezehrt). Als Folge hieraus muss nach den gesetzlichen Vorschriften die Verwaltung jetzt unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept und für 2012 einen Nachtragshaushalt aufstellen mit höchst schmerzlichen Einschnitten für die Bürger, Vereine, Dörfer und Gewerbetreibenden.

 Die UCW hat nicht – wie behauptet – „gegen alles gestimmt“. Wir haben allerdings gegen
6-stellige Unterstützungszahlungen für 2 dörfliche Fußball-Rasenplätze gestimmt als völlig klar war, dass wir dieses Geld nicht haben. Mit äußerster Vehemenz hat die UCW auch gegen die Zockereien mit den Swap-Geschäften gestimmt, die den Bürgern Verluste von mehreren Hunderttausend eingebracht haben. Im Übrigen hat die CDU wohl aus falsch verstandenem politischem Kalkül bisher alle UCW-Anträge abgelehnt. Uns also vorzuwerfen, wir sagten nicht, was wir wollten, ist Heuchelei.

 Wenn aber die CDU nicht einmal die  Schulden der Stadt kennt (von Herrn Lienenkämper wurden 21 Mio. € zuzüglich Kassenkredite genannt), muss das sehr zu denken geben. Die Schulden beliefen sich laut letzter vorliegender Bilanz 31.12.2010 auf 34,7 Mio. €, die bis heute um mehrere Millionen angestiegen sind. Die laufenden Kosten, insbesondere also auch die Gehälter der Verwaltungsmitarbeiter können nur noch durch Girokontoüberziehungen (Kassenkredite) von z. Zt. 5,4 Mio. € beglichen werden.

 Das jetzt anstehende Haushaltssicherungskonzept, das von der übergeordneten Behörde genehmigt werden muss, wird Verwaltung und CDU zwingen, alle (!) Steuern und die Straßenerneuerungsbeiträge zu erhöhen sowie empfindliche Kostenreduzierungen in der laufenden Verwaltung einschließlich Personalkosten vorzunehmen (im 6-stelligen Bereich). Dieses Katastrophen-Szenario haben wir als UCW kommen sehen und immer angesprochen, leider ohne Resonanz. Nun müssen die Bürger die Sache durch Sonderzahlungen ausbaden. Es ist bei CDU und Verwaltung offensichtlich doch einiges falsch gelaufen.

 Karl R. Fölting

Fraktionsvorsitzender UCW