2018

Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2018

Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 01.02.2018)

Für das Jahr 2018 plant die Verwaltung einen Verlust von rund ./. 530.000 €. Die Jahre 2013 bis 2015 hatten ja endgültig Verluste von insgesamt ./. 5,7 Mio € gebracht (allerdings unter der früheren bekannten politischen Ägide); die UCW hatte den damaligen Haushaltsentwürfen die Zustimmung verweigert. Das Jahr 2016 brachte dann einen erfreulichen Gewinn von 1.388.000 €, während die Verwaltung für 2017 zumindest von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgeht.

 

Da das Ergebnis 2016 positiv war und nach den Haushaltsplänen 2017 bis 2020 per Saldo positive Ergebnisse erzielt werden sollen, konnte die Stadt rückwirkend die Haushaltssicherung zum 31.12.2016 verlassen. Wir können nur hoffen, dass die für die Folgejahre vorgelegten Planzahlen der weiteren Entwicklung standhalten können.

 

Der Haushalt 2018 gilt als „fiktiv ausgeglichen“, da noch eine Rücklage vorhanden ist, gegen die bilanzrechtlich verrechnet werden kann. Dennoch handelt es sich hier bei dem Verlust 2018 nicht etwa um eine Fiktion, sondern es liegt ein echter Verlust vor, da die Kosten höher sind als die Erträge.

 

Es gilt also weiterhin eine absolut stringente Haushaltspolitik zu fahren, d.h. alle freiwilligen Leistungen müssen weiter auf dem Prüfstand stehen. Intensive Sparmaßnahmen müssen durchgesetzt werden im Sinne einer strengsten Haushaltsdisziplin.

 

Der Drolshagener Bevölkerung muss immer wieder klargemacht werden, dass nicht mehr alles geht. Bis 2015 wurden ja Wünsche erfüllt und mehrheitlich abgenickt, die nicht in die finanziellen Möglichkeiten der Stadt passten und die dann unter anderem die Verlustmisere begünstigt haben. Die harten Konsolidierungsmaßnahmen müssen beibehalten werden.

 

Die Kreisumlage entwickelt sich für die Stadt zu einem „Fass ohne Boden“. Die Umlage soll um weitere rund 600.000 € erhöht werden auf rund 8,2 Mio €. Die betroffenen Gemeinden haben hier entsprechend gemeinsam interveniert. Ob der Kreis bei seiner HH-Vorlage im März 2018 noch Zugeständnisse einarbeitet, bleibt abzuwarten. Im Wesentlichen wird dies natürlich davon abhängen, wie dann die Kreistagsangehörigen aus den entsprechenden Stadträten (also auch die Drolshagener), abstimmen werden. Werden die vorgelegten Zahlen des Kreises – wie in der Vergangenheit – einfach „durchgewunken“, dürften die Kreistagsabgeordneten in ihren Städten in Erklärungsnot geraten. Die Interventionen der Bürgermeister hätten dann nur den Charakter einer Good-will-Aktion zur Bürgerberuhigung.

 

Selbstverständlich ist der Kreishaushalt im Wesentlichen ebenfalls beeinflusst durch die immense Umlage des Landschaftsverbandes. Man spricht hier ja inzwischen auch von sog. Selbstbedienungskörperschaften, denen es zwangsläufig an stringenter Ausgabenpolitik mangelt nicht zuletzt wegen nicht ausreichend motivierter oder parteipolitisch gesteuerter Kontrollorgane. Dabei soll natürlich hier nicht verschwiegen werden, dass auch die Politik auf Bundesebene und Landesebene immer wieder den genannten Körperschaften neue Aufgaben zuordnet.

 

Dass Drolshagen trotz vorhergegangener Haushaltssicherungsmaßnahmen weiterhin keine Schlüsselzuweisungen erhält, lässt sich sachlich nicht erklären.

 

Für die Sanierung des Rathauses sind im Haushaltsplan 50.000 € an Planungskosten eingestellt. Erforderlich sind hier umfangreiche Brandschutzmaßnahmen, deren Kostenumfang uns sicher in Zukunft noch beschäftigen wird und der z.Zt. kaum abschätzbar ist .

 

Die von der damaligen Landesregierung zu Lasten der Stadt Drolshagen eingeführte Solidaritätsumlage für schlechter wirtschaftende Kommunen, die überwiegend seit Jahrzehnten von der SPD „geführt“ werden, hat die Drolshagener Bürger 631.000 € gekostet. Die neue Landesregierung beabsichtigt, diese Zwangsumlage ab 2018 zu streichen. Dies können wir nur begrüßen in der Hoffnung, dass allerdings nicht wieder neue Belastungen unter neuen Begründungen auf die Stadt abgewälzt werden.

 

In den finanziellen Auswirkungen völlig unsicher bleibt die Situation um die Kosten für Flüchtlinge in Bezug auf Wohnraumbereitstellung, Lebensunterhalt und Krankheitsversorgung. Der politisch diffuse Begriff Flüchtlinge umfasst ja Asylberechtigte, Aufenthalts-Geduldete und die überwiegende Zahl der ansonsten illegal eingewanderten Armutsmigranten. Hier läuft insbesondere in Berlin einiges völlig aus dem Ruder. Die SPD will ja im Bund nach dem jetzigen Stand der Koalitionszwischenverhandlungen umfangreiche sog. Familienzuführungen durchsetzen. Im Haushaltsplanentwurf 2018 sind für die Flüchtlingssituation 680.000 € ausgewiesen. Für abgelehnte „Asylbewerber“ hat die Stadt Drolshagen nach Ablauf von 3 Monaten die Kosten allein zu tragen, da Abschiebungen – aus welchen politischen Erwägungen auch immer – in nennenswerter Zahl nicht erfolgen und von bestimmten Kreisen auch unterlaufen werden, von der weiterhin laufenden Einwanderungswelle ganz zu schweigen.

 

Gegenüber der ursprünglichen HH-Planung müssen jetzt rund 650.000 € mehr Kredite in Anspruch genommen werden (insbesondere für Kanalbau- und Straßenerneuerungen). Die in der städtischen Bilanz ausgewiesenen effektiven Schulden (also nicht nur die Bankkredite) belaufen sich auf ca. 36 Mio €.

 

Hervorheben möchte ich, dass die Verwaltung für das Jahr 2018 keine Steuererhöhungen vorgesehen hat.

 

Die UDW hatte im HFA einen Antrag angekündigt, 20.000 € in den Haushalt aufzunehmen für externe Beratung, die Möglichkeiten aufzeigen und Konzepte entwickeln soll zur Errichtung preiswerten und/oder behindertengerechten Wohnraums im Stadtgebiet. Sollte der Antrag heute wiederholt werden, wird die UCW diesen ablehnen. Ein solches externes Gutachten dürfte sicher über viele Seiten für die Stadt Drolshagen teure Vorschläge enthalten. Wer soll denn preiswerte Häuser / Wohnungen zu errichten bereit sein mit der Aussicht auf niedrige Mieteinnahmen? Müsste die Stadt Bauplätze erschließen und „preiswert“ zur Verfügung stellen? Soll etwa die Stadt selbst als Wohnungsbauunternehmer auftreten?

 

Das alles würde die Stadt finanziell völlig überfordern. Wir können Mehrkosten für die Stadt – wo auch immer sie entstehen sollen – derzeit haushaltsrechtlich nicht akzeptieren. Wenn es nur darum gehen soll, 20.000 € in den Haushalt einzustellen, ohne dass der Bürgermeister bereits zur Auftragsvergabe verpflichtet wäre, machte ein solches Vorgehen keinen Sinn. Es bliebe ja den Stadtverordneten in späteren Zeiten unbenommen, einen dann konkretisierten Antrag in den zuständigen Ausschüssen umfassend zu beraten.

 

Dem Haushalt 2018 selbst wird die UCW zustimmen.