2017

 Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2017

  Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 18.05.2017)

 Wegen des zu erwartenden positiven Ergebnisses des Haushaltsjahres 2016 und unter Berück­sichtigung der Planzahlen 2017 bis 2020 konnte die Stadt das Haushaltssicherungskonzept zum 31.12.2016 verlassen. Um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zurückzufallen, bleibt aber die weitere Bedingung dringend im Auge zu halten, dass die mittelfristige Planung der Haushaltszahlen bis 2020 aufzeigt, dass nicht wieder mit einem Abgleiten in die Haushaltssi­cherung zu rechnen ist. Hier haben Verwaltung und Politik noch intensive Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen durchzusetzen. Es ist strengste Haushaltsdisziplin angesagt für 2017 und die Folgejahre.

In den vielen Jahren der absoluten CDU-Mehrheit hatte ich die Hoffnung fast aufgegeben, noch positive Jahresergebnisse erleben zu dürfen. Aber seit dem Wegfall der absoluten CDU- Mehrheit hat sich jetzt eine Diskussionskultur hier im Rat mit halbwegs ergebnisoffenem Er­fahrungsaustausch entwickelt, die letztlich den tatsächlichen Interessen der Drolshagener Bürger entgegenkommt.

So haben die Sondersitzungen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung vor einigen Mo­naten dankenswerterweise gezeigt, dass allseitiger Wille zur Konsolidierung vorhanden ist. Die Streichung bestimmter freiwilliger Leistungen war nicht einfach. Aber auch Kleinbeträge mussten auf den Prüfstand. Natürlich ist uns klar, dass die Streichung von Beträgen von 500 oder 1.000 € nicht allein zur Haushaltskonsolidierung fuhren können. Es bleibt aber unbedingt festzuhalten, dass es hier darum geht, auch in der Drolshagener Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass einfach nicht mehr alles geht, wie dies leider in der Vergangenheit permanent der Fall war. Diese Außenwirkung halten wir für dringend erforderlich, um vielfaltige Son­der-Ausgabenanträge an die Verwaltung abweisen zu können. Der Stadt bleibt nichts Anderes übrig, als den harten Kurs der Konsolidierungsmaßnahmen weiter beibehalten zu müssen.

In diesem Sinne möchten wir auch von der UCW das diesbezügliche Engagement des Bür­germeisters und des Kämmerers ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

Das Haushaltsjahr 2017 weist noch einen Verlust von rund ./. 600.000 € aus. Erst die Folge­jahre sind mit positiven Ergebnissen geplant. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbe­steuer bleiben 2017 unverändert.

Die Schulden belaufen sich auf schätzungsweise rund 32Mio. € zuzüglich rund 8 Mio. Rück­stellungen für langfristige Verpflichtungen. Das niedrige Zinsniveau kommt derzeit dem Haushalt zugute (wenn auch bei dieser Konstellation die Bürger entsprechend hohe Verluste bei der Verzinsung ihrer Spareinlagen und Lebensversicherungen tragen müssen, was wiede­rum der Umverteilungspolitik der EZB des Herrn Draghi zugunsten der sog. Südländer ge­schuldet ist.)

Ein absolutes Ärgernis ist für uns die sog. Solidaritätsumlage des Landes NRW für schlechter wirtschaftende Kommunen, die überwiegend seit Jahrzehnten von der SPD „geführt" werden;

bis einschließlich 2017 haben die Drolshagener Bürger hier 631.000 € abzuführen. Die UCW unterstützt den Beitritt der Verwaltung zu einem diesbezüglichen Klageverfahren.

Ärgerlich ist auch die permanente Steigerung der Kreisumlage um 500.000 € auf 7,6 Mio. €. Der Kreis muss seinerseits riesige Summen an den Landschaftsverband abfuhren. Hier stellt sich die Frage, ob diese reinen Umlagehaushalte ebenso ernsthaft Sparmaßnahmen prüfen und durchsetzen, wie dies von den Drolshagener Bürgern verlangt wird. Wer seine Kosten letzt­lich immer auf andere abwälzen kann, dürfte naturgemäß nur geringes Interesse an tatsächli­chen Sparmaßnahmen zeigen. Immerhin wird der Kreishaushalt ja auch von den Drolshagener Stadtverordneten, die im Kreistag sitzen, abgesegnet.

Drolshagen bekommt weiterhin keine Schlüsselzuweisungen vom Land, da die frühere Lan­desregierung die Berechnungsgrundlagen grundlegend zugunsten der Ruhrgebietsstädte abge­ändert hat. Die Landesregierung geht also davon aus, dass unsere Steuerkraft (wie immer man die anhand der konkreten Zahlen definieren mag) auskömmlich ist! Man muss es wohl den bisherigen politischen Gegebenheiten in NRW zurechnen, dass eine Stadt wie Drolshagen trotz Haushaltssicherung keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen soll.

Femer hat das Land NRW ein Gesetz beschlossen zur Verteilung der 3,5 Mrd. €, die der Bund zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bereitgestellt hat. Die damalige Landesregie­rung hat für die Drolshagener Bürger aus diesem Topf einen albernen Betrag von 8.000 € zur Verfügung gestellt!

Die Kosten für Asylbewerber (deren Staatsangehörigkeit und Identität in großem Umfang unbekannt ist) sowie anderer Einwanderer und Armuts- und Wohlstandsmigranten sind der­zeit kaum kalkulierbar und schon gar nicht mit dem ungelösten Problem nachziehender Fami­lienangehöriger. Bei rechtskräftig abgelehnten „Asylbewerbern" muss Drolshagen 100% der Unterhaltskosten und Krankheitskosten allein aufbringen, wobei erschwerend noch hinzu­kommt, dass die ehemalige Landesregierung aus SPD/GRÜNE Abschiebungen unterläuft und boykottiert. Asylanträge von sog. Südosteuropäern werden fast ausnahmslos abgelehnt, den­noch kann offensichtlich jeder hier weiter Leistungen abfordern. Die Stadt Lennestadt will das Land verklagen wegen ungedeckter Unterbringungskosten!

Unsere überfrachteten Schulen sind weiterhin die Leidtragenden einer illusionären Bildungs­politik. Auch die Inklusionspolitik lässt alles aus dem Ruder laufen, weil keine entsprechen­den Lehrer eingestellt werden und zudem noch wertvolle Förderschulen geschlossen werden. Im Übrigen gibt es keine - wie von bestimmter politischer Seite immer wieder fälschlicher­weise behauptet wird - UN-Resolution, dass Kinder, die in einer Förderschule sachbezogen und auf ihre individuellen Bedürfnisse ausgerichtet in kleinen Klassen mit engagierten und dafür ausgebildeten Lehrern unterrichtet werden, in „normalen" Schulbetrieb einzubeziehen sind!


Die Installation von Windrädern in Drolshagen wird uns noch intensiv beschäftigen müssen. Hier blickt ja derzeit kaum jemand mehr durch, obwohl an vielen Stellen versucht wird, schon jetzt Fakten zu schaffen. Die niedrigen von der Landesregierung vorgegebenen Mindestab­stände zur Wohnbebauung können nur als skandalös bezeichnet werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass in Bayern offensichtlich verantwortungsvollere Leute für größere Mindest­abstände eintreten.

Nicht gefallen hat uns der Mehrheitsbeschluss in unserer Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt mittels eines Erbbaurechts-Schenkungsvertrages - ohne Not - dem Roten Kreuz weitere Grundstücksflächen übertragen hat, obwohl man den verständlichen Interessen des DRK auch durch andere Vertragsgestaltungen hätte entgegenkommen können.

Auch die von 2 CDU-Mitgliedern initiierte pressewirksame Befürwortung einer Rettungswa­che in Drolshagen hatte eher karnevalistische Züge. Dem Landrat persönlich einen Bittstell­erbrief vorbeizubringen und mit Handschlag zu überreichen, entbehrt nicht einer Situations­komik. insbesondere wenn man weiß, wie weit die Überlegungen zur Rettungswache zwi­schen Verwaltung und Kreis und innerhalb aller Drolshagener Fraktionen fortgeschritten wa­ren.

Alles in allem: Wir sind in einer weiterhin prekären Haushaltssituation. Die Zeichen stehen immer noch auf Sturm. Hoffen wir, dass mit dem Politikwechsel in NRW wieder mehr Sach­verstand in die Landesregierung zurückkehrt.

Die UCW wird dem Haushalt 2017 zustimmen.