2016

Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2016

Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 03.03.2016)

Bevor ich auf die Haushaltssituation speziell eingehe, möchte ich auf die Rahmenbedin-gungen hinweisen, die auch den Drolshagener Bürger und unseren allgemeinen Haushalt
– leider – negativ beeinflussen:

Die exorbitante Zahl einreisender Bürgerkriegsflüchtlinge, illegaler Einwanderer und Asylberechtigter stellt eine extrem finanzielle und integrative Belastung für alle Bürger dar, von den geschätzt 250 000 unregistrierten Einwanderern ganz zu schweigen. Das Land NRW unter Regierung von SPD/GRÜNE mauert bei der Weiterleitung der Bundeszuschüsse, indem es als Maßstab für die Kostenpauschale den Flüchtlingsstand 01.01.2016 zu Grunde legt und nicht die absolut sicheren und bereits zum Teil bekannten höheren Zahlen des schon laufen-den Jahres 2016.

 Im Übrigen werden in NRW die Flüchtlinge ungleich zugewiesen bei offensichtlicher Ausklammerung der Großstädte; die kleinen Gemeinden haben also die Hauptlast finanziell zu tragen.

 Darüber hinaus tönt Frau Kraft, dass sie auch abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben will! Muss man hier nicht die Frage der Verantwortlichkeit aus dem Amtseid stellen dürfen? Darf sie sich so eklatant gegen die Verfassung stellen?

 Die Gemeinden Wenden und Lennestadt haben dem Innenminister Jäger (SPD) schriftlich mitgeteilt, dass für diese Gemeinden eine Finanzierungslücke bezüglich der Flüchtlingspau-schale von 1,5 Mio. und 2,6 Mio. € besteht. Was dies für Drolshagen bedeutet, kann man sicher erahnen.

 Durch das abenteuerliche Verhalten des Herrn Draghi von der EZB wird die angeblich zwischen den EU-Mitgliedern von Anfang an nicht gewollte Schuldenunion manifestiert und zu einer Haftungsgemeinschaft. Dies führt im Ergebnis zu einer überproportionalen Belastung der deutschen Steuerzahler, die diese Zeche bezahlen müssen.

 Obwohl die Stadt Drolshagen sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, erhält sie weiterhin keine Schlüsselzuweisungen. Als extremes Ärgernis kommt hinzu, dass das von der rot-grünen Landesregierung den Drolshagener Bürgern aufgezwungene „Stärkungspaket“
– verniedlichend Solidaritätsumlage bezeichnet – zu Gunsten maroder und im Wesentlichen seit Jahrzehnten SPD-regierten Ruhrgebietsstädte bis jetzt rund 200 000 € gekostet hat, wobei diese Umlage mindestens weitere 5 Jahre erhoben werden soll. Diesem enteignungsgleichen Vorgang zu Lasten der Drolshagener Bürger liegt auch noch die perfide „Berechnung“ der Landesregierung zu Grunde, dass der Ruhrgebietsbürger für wertvoller angesehen wird als der Drolshagener Bürger, dem ein geringerer Finanzbedarf zugemessen wird! Die von der Stadt Drolshagen mit anderen Kommunen eingereichte Klage ist noch nicht entschieden, aber hier stirbt wohl auch die Hoffnung zuletzt!

 Die Kreisumlage und hierin enthalten die Landschaftsverbandsumlage steigt und steigt; bei diesen von der Struktur her auf Selbstbedienung ausgerichteten Körperschaften hält sich ein rigider Konsolidierungswille in Grenzen.

 Der Haushaltsplan 2016 sieht einen weiteren Verlust von ./. 1,3 Mio. € vor, allerdings bei ausgeglichenen Haushalten 2017 und 2018. Der Haushalt 2015 wird aller Voraussicht nach einen wieder höheren Verlust von mehr als 1 Mio. € ausweisen.

 Im Haushalt 2016 sind bereits Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer eingeplant, aber auch Erhöhungen der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und der Elternbeiträge für die Schülerbetreuung der Grundschulen.

 Ich bin von Bürgern angesprochen worden, wieso die Gewerbesteuer nicht in gleichem Maße erhöht werden soll wie die Grundsteuer; hier bleibt festzuhalten, dass die Drolshagener Unternehmen selbstverständlich neben der Gewerbesteuer auch zusätzlich die Erhöhung der Grundsteuer trifft. Bei der Gewerbesteuer muss auch berücksichtigt werden, dass wir Teile hiervon als Umlage an das Land und als Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit abzuführen haben; ferner erhöhen die Gewerbesteuermehreinnahmen die Kreisumlage und die Zwangs-umlage für die Ruhrgebietsstädte.

 Die UCW hatte im Ausschuss für Stadtentwicklung beantragt, die Position “Kreditaufnahme von 1,2 Mio. € für eine Flüchtlingsunterkunft“ zu streichen. Hier wollen wir erst weitere Überlegungen zu Art und Weise einer solchen Unterkunft, zum Standort und zu anderen Alternativen diskutieren. Nach unseren Erfahrungen aus der Vergangenheit wird eine diesbezügliche Kreditgenehmigung schnell auch als Zustimmung zu einer Realisierung eines bestimmten Objektes angesehen. Diese Zustimmung möchten wir uns aber weiter vorbehalten.

 Im HFA wurde diesem Antrag dann mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung der CDU. Inzwischen will die CDU heute ebenfalls zustimmen.

 Ab 2009 haben alle Haushalte bis einschließlich 2016 zu endgültig realisierten Verlusten von rd.  ./. 14 Mio. € geführt! Drolshagen hat also über seine Verhältnisse gelebt. Dies ist sicher nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die damaligen Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der CDU keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung gezeigt haben. Jetzt müssen die Bürger die Zeche bezahlen! Alle seinerzeitigen UCW-Anträge wurden von der CDU abgelehnt, sicher nicht, weil es an Seriosität oder Begründetheit gemangelt hätte, sondern leider nur deshalb, weil es halt UCW-Anträge waren. Wer die Mehrheit hat, hat die Macht! So einfach ist das bei absoluten Mehrheitsverhältnissen.

 Vor Jahren hatte die UCW beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, Vorschläge zu machen, wie der Finanz-Haushalt in mittelfristigem Zeitraum ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Die CDU lehnte dies ab! Jetzt haben die Drolshagener Bürger die Folgen dieser Untätigkeit zu tragen.

 Ein von der Stadt kürzlich in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt 3,9 Mio. € mit Swap-Geschäften in den Sand gesetzt hat. Hier muss ich darauf hinweisen, dass die UCW damals gegen den Abschluss solcher Zockergeschäfte mit eingehender Begründung und Warnung gestimmt  und auf namentlicher Abstimmung bestanden hat. Als ich vor einiger Zeit und vor Erstellung des Gutachtens auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem damaligen Bürgermeister von mehr als 3 Mio. € Spielschulden gesprochen habe, kam es zu fast tumultartigen Gegendarstellungen. Über die Kreisumlage haben dann die Drolshagener Bürger noch weitere Verluste tragen müssen, die der Kreis über eigene ähnliche Spekulationsgeschäfte realisiert hat.

 Die Schulden der Stadt belaufen sich nach der letzten vorliegenden Bilanz zum 31.12.2014 auf 37 Mio. €, die bis heute allerdings noch weiter angestiegen sind. Hier gelten auch die Erkenntnisse:

 Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

 oder:               Das einzige, was sicher ist, sind der Tod und die Steuern!

 Es stehen also alle Zeichen auf Sturm!

 Weitere Steuererhöhungen ab 2017 sind ebenso wenig zu vermeiden wie weitere Abstriche an den freiwilligen Leistungen. Oberste Priorität hat die Vermeidung der Zwangsverwaltung, die eintritt, wenn bis 2017 der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Nach Erfahrungen aus anderen Gemeinden würde der Zwangsverwalter als erste Maßnahme die Grundsteuer verdoppeln.

 Wenn jetzt also der Haushalt abgelehnt würde, säßen die Drolshagener Bürger in der Falle. Hinzu kommt, dass wir dann auch keine weiteren Fördermittel für den Breitbandausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mehr bekommen könnten.

 Die UCW wird dem Haushalt zustimmen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Vertrauensvorschuss für unseren neuen Bürgermeister, dass dieser die jetzt anstehenden Probleme ernsthaft angeht. Dies wird sehr schwer werden, aber packen wir’s an.