2015

Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2015

 Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 29.01.2015)

 Meine Vorredner der übrigen Fraktionen haben viel Richtiges gesagt, aber auch einiges Falsche! Aber nun zu der Darstellung der UCW:

 Dem Haushaltsplan 2014, der einen Verlust von rund ./. 450.000 € auswies, hatte die UCW nicht zugestimmt bei prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 8.250.000 €. Wir hielten diese Ergebnisrechnung für völlig illusorisch. Die Gewerbesteuereinnahmen bewegten sich dann Ende 2014 in der erwartbaren Größenordnung von nur 6,6 Mio €.

Das Jahresergebnis 2014 wird sich bei einem Verlust von mehr als ./. 1,5 Mio € einpendeln. Wegen der damaligen Mehrheit aus CDU plus Bürgermeister fanden auch keine ernsthaften Diskussionen in Richtung Konsolidierung statt.

 Der Haushaltsplan 2015 sieht einen Verlust von rd ./. 750.000 € vor bei verringerten geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 7,1 Mio €.

 Dem vorliegenden Haushalt 2015 liegen Hebesatzerhöhungen für die Grundsteuer (+5,1%) und die Gewerbesteuer (rd.4,5%) zugrunde, was also konkret Steuererhöhungen für die Drolshagener Bürger und Betriebe bedeutet. Dennoch hat die Verwaltung den Gewerbesteueransatz auch unter Berücksichtigung des ministeriellen Orientierungssatzes zurückgeführt. Ob dies reicht, muss die Zukunft zeigen.

 Obwohl die Stadt Drolshagen sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, erhält sie weiterhin keine Schlüsselzuweisungen. Als besonderes Ärgernis kommt hinzu, dass das von der rot-grünen Landesregierung den Drolshagener Bürgern aufgezwungene „Stärkungspaket“ zugunsten maroder im wesentlichen seit Jahrzehnten SPD-regierten Ruhrgebietsstädten bis heute rd. 300.000 € gekostet hat, wobei diese Umlage mindestens weitere 5 Jahre erhoben werden soll. Es handelt sich hier um einen enteignungsgleichen Vorgang zu Lasten der Drolshagener Bürger. Die Stadt Drolshagen hat mit anderen betroffenen Kommunen inzwischen Klage gegen diese Umverteilungspolitik der Landesregierung erhoben, wobei noch bemerkenswert ist, dass die Landesregierung bei ihren „Berechnungen“ einen Ruhrgebietsbürger für wertvoller hält als den Drolshagener Bürger, dem ein geringerer Finanzbedarf zugemessen wird.

 Die maroden Städte sind nicht unterfinanziert, sondern zeigen keinen Sparwillen, weil sie sich auf die Landesregierung verlassen können und auf die Sonderumlagen spekulieren. Dass deren Schieflage nicht zuletzt durch Zockergeschäfte mit u.a. Schweizer-Franken-Swaps entstanden ist, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Für die Konsolidierung „ärmerer“ Gemeinden ist allein das Gemeindefinanzierungsgesetz zuständig und nicht das Geld der Drolshagener Bürger.

 Auch bei der Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik lässt die Landesregierung uns im Regen stehen. Betroffene Menschen werden hier innerhalb von 24 Stunden vor die Rathaustür abgeliefert nach dem Motto, seht jetzt selbst zu, wo ihr Unterbringungen schafft und die ärztliche Versorgung sicherstellt. Das Land ist aber nicht bereit, sich an den für Drolshagen bis jetzt angefallenen Kosten von ca. 300.000 € durch entsprechende Erstattungen zu beteiligen!

 Da die Politiker im Land und auch im Bund nicht bereit sind, ein Konzept für abgelehnte
Asylbewerber aufzustellen, werden wir hier wohl noch mit wesentlichen Kostensteigerungen zu rechnen haben.

 Die Personalaufwendungen haben sich trotz Tariferhöhungen nicht nennenswert erhöht. Hier spielt sicher rein, dass auch die UCW erfolgreich gegen die Aufrechterhaltung der Position einer Beigeordnetenstelle gestimmt hat.

 Die Kreisumlage erhöht sich um fast 7% auch 7,3 Mio €, was auch u.a. der Tatsache geschuldet ist, dass der Landschaftsverband seine offensichtlich ohne wirksame Kontrolle permanent erhöhten Kosten an den Kreis „weiterleitet“. Hier muss politisch was geschehen, um solchen „Selbstbedienungsmentalitäten“ Einhalt zu gebieten.

 Die UCW hat der Einrichtung der Sekundarschule mit dem Teilstandort Herrnscheid in Drolshagen zugestimmt, weil wir eine solche Schule für äußerst wichtig erachten, um die Selbstständigkeit unserer Gemeinde zu erhalten. Über die Höhe der Kosten und den Umfang der Maßnahme muss noch geredet werden.

 Wir werden uns zukünftig kümmern um interkommunale Zusammenarbeit, um einen Musikschulverbund, eine Begrenzung der „Verspargelung“ unserer Landschaft mit 200 m hohen Windrädern, die mangels ausreichender Abstandsgebote zu gesundheitlichen Schädigungen anliegender Bürger führen durch Schlagschatten und permanente Geräuschbelästigung. Es ist doch wohl ein schlechter Scherz, dass Abstände zu zeitweilig gesichteten Wanderfalken größer sein müssen als zur Wohnbebauung der Bürger.

Auch die Neuordnung der Schülerinklusion bleibt kritisch zu hinterfragen. Sie läuft aus dem Ruder wegen mangelnder Personalausstattung für die betroffenen Schulklassen. Ursächlich ist die ausbleibende Finanzierung durch das Land NRW. Wenn wir nicht dazu kommen, dass derjenige der kostenträchtige Gesetze verschenkt, die Wohltaten auch bezahlt, wird eine Haushaltskonsolidierung kaum möglich.

 Seit der Kommunalwahl 2014 hat die CDU auch mit der zusätzlichen Stimme des Bürgermeisters nicht mehr die absolute Mehrheit im Stadtrat. Dies führte jetzt erfreulicherweise dazu, dass in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse erstaunlich offen diskutiert werden konnte, was auch zu Änderungen in den Haushaltsansätzen führte. Eine Situation, die es in den letzten Jahrzehnten in Drolshagen nicht gegeben hat, wenn auch das heutige Umfallen der CDU ärgerlich ist: die CDU hatte im HFA beantragt – und auch so abgestimmt mit den Stimmen der UCW-, die Kosten und die Investition in eine Feuerwehr-Drehleiter zu streichen; jetzt beugt sie sich dem offensichtlich ausgeübten Druck aus der Feuerwehr!

 Wenn der Haushalt 2015 endgültig abgelehnt werden sollte, wird uns behördlicherseits ein „Sparkommissar“ zugeteilt, der – was ähnliche Situationen in so betroffenen Gemeinden zeigen – als wesentliche Maßnahme alle Steuern massiv weiter erhöhen wird; da könnten in Drolshagen die Lichter ausgehen!

 Selbstverständlich können wir CDU und Verwaltung nicht entlassen aus der Haftung und Verantwortlichkeit für die jahrzehntelang aufgebauten Verluste von rd. 12 Mio € seit 2009 und Schulden von rd. 35 Mio €.

 Die bisherige Politik wird mit dem vorgelegten Haushalt zwar weitgehend fortgeschrieben, aber es zeigen sich Ansätze für positive Veränderungen. Wir sehen durch den Verlust der
absoluten Mehrheit der CDU neue Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten im Dialog und auf Augenhöhe, Drolshagen auf neuen Kurs zu bringen.

 Deshalb gehen wir auch hier und heute in Vorleistung und stimmen dem Haushalt zu. Wir unterstreichen damit unsere Verantwortung für Drolshagen.