2014

Haushaltsplan- Entwurf der Stadt Drolshagen für das Jahr 2014

Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 30.01.2014)

Der Haushaltsplan 2013, dem die UCW nicht zugestimmt hatte u.a. weil ich die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 8,6 Mio. für illusorisch angesehen habe, schloss mit einem Verlust von ./. 271.000 €. Die CDU hatte diesen Haushalt wieder einmal – ohne Diskussion – „durchgewunken“. Inzwischen hatte der Landrat als obere Aufsichtsbehörde den Bürgermeister aufgefordert, „ein flächendeckendes unterjähriges Berichtswesen einzuführen“. Der hier uns vorliegende letzte Gesamtergebnisplan per 30.09.2013 (hochgerechnet zum Jahresende 2013) ergab nun einen Verlust von  ./. 2.052.000 € bei nur noch prognostizierter Gewerbesteuereinnahme von 5,6 Mio. Inzwischen hat uns der Bürgermeister informiert, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2013 endgültig noch um weitere 500.000 € gefallen sind. Es wird also zu einem Katastrophenergebnis für 2013 kommen. Im Wirtschaftsleben würde man sagen: „Es grassiert der Bankrott“ oder – wie es der Altbundeskanzler Adenauer zu sagen pflegte: „De Sitewation is da!“

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede für 2013 ausgeführt, dass der Haushalt „auf dem Prinzip Hoffnung“ basiert; leider haben sich diese Hoffnungen nicht ansatzweise erfüllt!

Im Vorbericht zum HH-Plan 2014 wird die voraussichtliche Verlustentwicklung 2013 den Bürgern nicht dargelegt, obwohl es gesetzlich verpflichtend ist. Der Landrat hat diese Vorgehensweise schon vor einiger Zeit bemängelt.

Der vorgelegte Haushalt 2014 weist unter Berücksichtigung der uns inzwischen vorliegenden Veränderungen einen weiteren Verlust von  ./. 458.000 € aus. Hierin sind allerdings geplante Gewerbesteuereinnahmen von 8.250.000 € enthalten. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden durchschnittlich 5.900.000 € Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Es erschließt sich uns nicht, wie die jetzt offensichtlich vorgesehenen sprudelnden Gewerbesteuer-Mehreinnahmen
begründet werden könnten.

Das Haushaltssicherungskonzept macht – wie der Kämmerer ausgeführt hat – eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes bis zum Jahre 2017 erforderlich, wobei uns nicht klar wird, wie bis dahin ein Haushaltsausgleich erzielt werden soll. Es besteht also die dringende Gefahr, dass die Stadt Drolshagen in das Nothaushaltsrecht abgleitet.

Die Verschuldung nach NKF hat sich laut der letzten vorliegenden Bilanz 31.12.2012 erhöht auf rund  ./. 33 Mio. €. Hier ist es 2013 zu einer weiteren eklatanten Schuldenerhöhung von mindestens 2 Mio. € gekommen.

Wir halten es für denkbar, dass der Landrat den vorgelegten Haushalt 2014 so nicht genehmigen wird. Die Verwaltung wird also nicht umhin kommen, kurzfristig Steuer- und Abgabenerhöhungen beschließen zu lassen. Warum dies nicht bereits im Haushalt 2014 vorgesehen ist, wissen wir nicht. Immerhin hatte der Bürgermeister in einem Fraktionsgespräch im November 2013 Steuererhöhungen angekündigt. Offensichtlich sind diese jetzt im Angesicht des bevorstehenden Wahltermins fallen gelassen worden, um auf spätere Vorgaben des Landrates verweisen zu können und nicht auf die jahrelange Untätigkeit der Mehrheitsfraktion CDU.

Der vorgelegte Finanzplan 2014 weist schon jetzt einen Fehlbestand an Finanzmitteln von ./. 729.000 € aus. Fehlbestand heißt: Es müssen mindestens in dieser Höhe neue Kredite aufgenommen werden (zusätzliche Kassenkredite oder neue Darlehnsschulden).

Die Personalkosten sind im Vergleich der bisher für 2013 vorliegenden Zahlen zu den nachträglichen Veränderungen im Haushaltsentwurf 2014 um rd. 26.000 € gesunken.

Obwohl die Stadt Drolshagen sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, erhält sie weiterhin keine Schlüsselzuweisungen. Hinzu kommt ferner, dass das von der rot-grünen Landesregierung den Drolshagener Bürgern aufgezwungene „Stärkungspaket“ zu Gunsten maroder im wesentlichen Ruhrgebietsstädte im Jahr 2014 rd. 213.000 € kosten wird, wobei diese Umlage mindestens
weitere 5 Jahre erhoben wird, so dass die Drolshagener Bürger mehr als 1 Mio. € an zusätzlichen Steuern und Abgaben werden aufbringen müssen! Die maroden Städte sind nicht unterfinanziert, sondern zeigen keinen Sparwillen, weil sie sich auf die Landesregierung verlassen können und auf die Sonderumlagen spekulieren.

Besonders ärgerlich ist die Tatsache – wie kürzlich aus der Presse zu entnehmen war – dass die Landesregierung offensichtlich zustehende Bundesmittel für Straßenbau gar nicht abgerufen hat. So fehlen hier also aus eigenem Verschulden weitere Hunderte von Millionen in der Landeskasse.

Ferner erlaubt sich die Landesregierung nun zum dritten Mal hintereinander einen verfassungswidrigen Landeshaushalt aufzustellen, ohne dass hier juristische Konsequenzen aus dem Bruch des Amtseides der Ministerpräsidentin und der zuständigen Fachminister gezogen werden.

Zudem werden die Kommunen belastet mit immer neuen Gesetzen, die Geld kosten, und bei denen das Konnexitätsprinzip außer Acht gelassen wird. Erwähnt sei nur das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW, das die Kommunen verpflichtet, bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen über 500 € Umweltkriterien, Arbeitsbedingungen, Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (bei den möglichen Auftragnehmern) zu berücksichtigen – wie immer das im Einzelnen gehen könnte. Hingewiesen sei hierzu auf das uns aufgezwungene Vergabeverfahren für den Erweiterungsbau des neuen Sekundarschul-Standortes im Gebäude der Herrnscheid-Schule. Was da der Verwaltung aufgezwungen wird an Kosten für Architektenwettbewerbe und die Einschaltung von Fachbüros zur Überwachung des Vergabeverfahrens führt zu nicht mehr hinnehmbaren Verwaltungs- und Kostenexzessen!

Die Kreisumlage wird sich um mindestens 620.000 € erhöhen auch 7.345.000 €. Hierin enthalten sind auf wieder wesentliche Umlageerhöhungen durch den Landschaftsverband. Es zeigt sich immer wieder, dass diese von mir so bezeichneten Selbstbedienungskörperschaften wenig an Reiz erhalten, eigene Kosten zu reduzieren, da man ja alle Wohltaten weiterreichen kann. Hier fehlt es an effizienten Kontrollmechanismen!

Die CDU hat – ohne Not – vor kurzem beschlossen, die Stelle des Beigeordneten (nach Ausscheiden von Herrn Spitzer aus Altersgründen) sofort wieder neu auszuschreiben und somit Möglichkeiten nennenswerter Personalkosteneinsparung vergeben. Es wurde nicht ernsthaft darüber diskutiert, ob diese Position hausintern besetzt werden kann, ohne einen neuen Mitarbeiter einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der UCW mehrheitlich beschlossen, den Antrag einer Gruppe von Interessenvertretern zur Einrichtung eines Arbeitskreises „inklusive Bildung“ auf Kreisebene abzulehnen. Hier prescht die Landesregierung ja vor mit wohlmeinenden Statements, ohne die erforderlichen Ressourcen in Form von Finanzmitteln und zusätzlichen Lehrkräften zur Verfügung zu stellen. So klaffen die Sonntagsreden mit den tatsächlichen Verhältnissen weit auseinander. In der Praxis läuft die jetzt erzwungene Inklusion kräftig aus dem Ruder. Die immer wieder zitierte UN-Konvention fordert an keiner Stelle das, was jetzt die Landesregierung hier durchsetzen will. Möglicherweise stecken hier auch ganz andere politische Motive dahinter: Öffnung des Weges zur Einheitsschule und auch zur Abschaffung der Gymnasien. In der wohligen rot-grünen Welt sollen unsere Kinder von wohlmöglich Spaß verderbenden Begriffen wie Anstrengung, Fleiß, Mühe oder Pflicht verschont werden.

Bei dem interkommunalen Gewerbegebiet Hüppcherhammer gehen die Dinge nur schleppend voran. Nennenswerte Verkäufe liegen noch nicht vor. Reservierungen stellen halt noch keine brauchbaren Verkäufe dar. Die Schulden der GmbH beliefen sich zum 31.12.2012 auf 7,5 Mio. €, an denen die Stadt Drolshagen mit 26% „beteiligt“ ist, ohne dass diese Schulden im Haushalt je Berücksichtigung gefunden hätten.

Die Finanzkrise im Euroraum ist noch lange nicht ausgestanden, nur eines ist sicher: Deutschland ist der große Verlierer der Zinssenkungen durch die EZB und deren ungezügelte Bedienung der Notenpresse. Die Geldpolitik des Mario Draghi hat bei den deutschen Bürgern zu kalten Enteignungen bei Sparguthaben und Lebensversicherungen geführt. Die sog. Target-Salden haben hunderte von Milliarden erreicht; hierfür haftet die Bundesrepublik theoretisch mit ihrem prozentualen Anteil innerhalb der beteiligten Länder, praktisch aber für wesentlich höhere Summen, da auch hier jeder für jeden haftet (was ja bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen war und was durch politische Interventionen völlig ausgehöhlt wurde).

Wir sind der Auffassung, dass der Stadt Drolshagen und den Bürgern von Drolshagen finanziell „das Wasser bis zum Halse steht“. Die Verwaltung wird um eine Haushaltssperre nicht herumkommen.

Der vorgelegte Haushalt ist nach Auffassung der UCW nicht realistisch und berücksichtigt nicht die dringend erforderlichen Maßnahmen. Das wird auch den Landrat als Aufsichtbehörde veranlassen, Einschränkungen vorzugeben und Auflagen zu erteilen.

 

Die UCW wird dem Haushalt nicht zustimmen.