2013

Haushaltsplan- Entwurf für das Jahr 2013

Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 17.01.2013)

 Der Nachtragshaushalt 2012 ergibt bisher einen Verlust von ./.1.319.000 €. Die abgeschlossenen 3 Vorjahre brachten Verluste von insgesamt ./. 8.917.000 €. Aus den vorgenannten Zahlen ergab sich jetzt die rechtliche Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, da die Ausgleichsrücklage voll aufgezehrt wurde. Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 weist einen Jahresverlust von ./. 271.000 € aus. Dies alles zeigt, dass die Stadt ein strukturelles Defizit hat, das bis heute nicht beseitigt werden konnte.

Das Ziel kann also nicht nur – wie der Bürgermeister in seiner Etatrede ausgeführt hat – darin liegen, im Jahre 2015 das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen; vielmehr müssen bis dahin die Weichen gestellt werden, langfristig aus der Verlustzone auszusteigen bei wesentlicher Verringerung der extrem hohen Schulden. Die Kommunalaufsicht (vertreten durch den Landrat des Kreises Olpe) hat den Bürgermeister mit Schreiben vom 30.08.2012 aufgefordert „auch darzulegen, wie sichergestellt wird, dass auf allen Ebenen der Verwaltung Konsolidierungspotentiale aufgespürt und durch Umsetzungsmaßnahmen ausgeschöpft werden“, um „ein Abgleiten der Stadt Drolshagen in das Nothaushaltsrecht zu vermeiden.“ Es soll insbesondere berücksichtigt werden, dass es „wieder zu Einbrüchen bei den Steuereinnahmen kommen kann. Die Stadt sollte daher … alle Anstrengungen unternehmen, die Ausgabenseite auf das absolut Notwendige zu begrenzen.“

Die Verschuldung (ermittelt nach den Vorgaben des NKF) hat sich laut Bilanz 31.12.2011 erhöht auf ./. 36.575.000 €. Verwaltung und CDU sprechen ja nach wie vor bei den Schulden immer nur von den „Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten“; als wären Kassenkredite in Millionenhöhe (Girokonto-Überziehungen) und andere Verbindlichkeiten und Rückstellungen keine Schulden!

Wir sind also schon seit langem nicht mehr in der Lage, allen Finanzierungswünschen von Vereinen, Dorfgemeinschaften u.ä. nachzukommen.

Die Umschichtung der von der UCW in allen Stadtverordnetenversammlungen immer ausführlich und dezidiert abgelehnten hochspekulativen Swap-Geschäfte kostet die Stadt jetzt mehrere hunderttausend Euro. Wer auf höhere Rendite aus ist, muss auch mit einem größeren Risiko an Verlusten rechnen. Dies ist ein Naturgesetz in der Finanzwelt so wie es in der Physik die Schwerkraft ist.

Die Gewerbesteuer wird mit 8.600.000 € geplant, was eine Steigerung gegenüber 2012 von rd. 500.000 € bedeutet, wenn die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Hebesatzes bereits berücksichtigt sind. Dies halten wir für eine äußerst optimistische Planung, setzt dies ja voraus, dass die Drolshagener Unternehmen und Handwerker für 2013 weiter steigende Gewinne zu erwarten hätten. Andererseits steht und fällt die gesamte Ergebnisrechnung im Wesentlichen mit der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen.

Die Personalkosten werden ebenfalls steigen so wie leider auch die Kreisumlage. Hier können wir  uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kreis und auch – enthalten in der Kreisumlage – der Landschaftsverband die Kosten zu nicht unerheblichem Teil auf das Gewünschte ausrichten und nicht so sehr unter Beachtung von Konsolidierungspotentialen.

Dass die Stadt Drolshagen keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält, obwohl sie sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, darf man wohl als skandalös bezeichnen. Hier hat die  Landesregierung aus SPD/GRÜNE an den Verteilungsmechanismen „gedreht“ zugunsten der Städte, die mehrheitlich von der SPD geführt werden. Besonders ärgerlich für die Finanzsituation unserer Stadt ist das sog. „Stärkungspaket“ der rot-grünen Landesregierung, das dazu führen wird, dass die Drolshagener Bürger eine Sonderumlage an die Ruhrgebietsstädte zu leisten haben, deren katastrophale Haushaltspolitik jetzt „belohnt“ werden soll. Die hier auf die Stadt zukommenden Kosten sind im Haushalt 2013 noch nicht berücksichtigt! Die zu unseren Lasten zu begünstigenden Städte sind nicht unterfinanziert, sie sind überambitioniert. So wurde z.B. in Dortmund der Gebäudekomplex des Dortmunder „U“ zunächst für 20 Mio. geplant und vom SPD-Stadtrat genehmigt. Bis heute sind hier schon Kosten von 80 Mio. € angefallen bei offenem Ende!

Auch für den sog. Fonds Deutsche Einheit müssen wir immer noch 680.000 € jährlich (bei steigender Tendenz) aufbringen. Hier muss sich die Frage nach der wirtschaftlichen Verwendung dieser Sonderabgabe in den neuen Bundesländern stellen, wenn man z.B. bedenkt, dass in Leipzig die Bürgersteigkanten durchgehend beleuchtet werden, ein Luxus, von dem wir hier nur träumen können.

Die von Rot-Grün als Fernziel geplante Abschaffung der Gymnasien wird uns auch noch gewaltig zur Kasse bitten, von der bildungsmäßigen Unterdrückung lernwilliger und lernfähiger Schüler ganz abgesehen.

Die Inklusion läuft hier konkret bei uns völlig aus dem Ruder. Die Förderschulen in Olpe, für die Drolshagen Hunderttausende bezahlt hat, werden jetzt zum Teil geschlossen und die Schüler auf die „normalen“ Schulen verteilt, wobei die bisherigen Förderschullehrer als „Wanderlehrer“ sich 2 – 3 Stunden wöchentlich um einzelne der betroffenen Kinder kümmern sollen. Die pädagogischen und sonstigen Probleme werden also auf die Lehrerschaft und die Schüler der „Normalschulen“ abgeladen!

Wir hoffen selbstverständlich weiter, dass das Gewerbegebiet Hüppcherhammer sich positiv entwickeln wird, wenn auch die Planungsgrundlagen nicht sehr ergiebig gewesen sind und mit einer gewissen Euphorie ausgefertigt wurden. Der Wirtschaftplan 2012-2016 wurde einer Unternehmensberatungsgesellschaft  in Auftrag gegeben. Die Gesellschaft zeichnet sich aber in ihrem Gutachten von der Realitätsnähe des Zahlenmaterials frei, indem sie bei Auftragsannahme festlegt – hier wörtlich zitiert -: „Die von uns vorgenommenen Kalkulationen basieren auf den
Annahmen des Auftraggebers….Für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und den daraus resultierenden Aussagen und Prognosen der Planung haftet allein der Auftraggeber.“ Da wäre es auch ausreichend gewesen, sich die Kosten für das Gutachten zu sparen und gleich die eigenen Planzahlen zu Papier zu bringen. Tatsache ist, dass derzeit kein einziges Grundstück verkauft worden ist! An den Schulden der Hüppcherhammer GmbH ist die Stadt Drolshagen mit 26% beteiligt ebenso wie am Gewinn oder Verlust.

Im Hauhalt 2013 sind keine Kosten berücksichtigt für Gebäude und Personal zur Errichtung der Sekundarschule des Standortes Drolshagen. Ebenfalls nicht erfasst sind mögliche und wahrscheinliche Zusatzkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für vom Land neu vorgeschriebene Investitionen zur Abwasserbeseitigung. Das Konnexitätsprinzip wird immer weiter zu Lasten der Stadt Drolshagen vom Land ausgehöhlt; es gilt nicht: “Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“ Das Land verteilt Wohltaten und lässt sie andere bezahlen!

Die UCW hat das Haushaltssicherungskonzept und die dort vereinbarten Sparmaßnahmen inhaltlich mitgetragen, wenn wir diese auch für nicht ausreichend ansehen. Die finanziellen Sünden von Verwaltung und CDU aus der Vergangenheit müssen jetzt von den Bürgern bezahlt werden. Jahrelang hat die CDU Anträge und Gegenvorstellungen der UCW abgelehnt, nun ist es  Aufgabe von Verwaltung und CDU weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen vorzuschlagen. Wir von der UC W sind nicht – wie der Fraktionsvorsitzende der CDU dies in einem Zeitungsartikel behauptet hat - „gegen alles“. Wir sind nur gegen vordergründige Wohltaten, die wir uns längst schon nicht mehr leisten können! Ein „geht nicht“ darf es nun wirklich nicht mehr geben, wenn wir die Selbstständigkeit und Selbstverwaltung der Stadt erhalten wollen.

Als UCW können wir dem Haushalt 2013 angesichts der immer noch prognostizierten Verluste mit dem Risiko weiterer Steigerungen insbesondere durch die nach unserer Auffassung zu hoch angesetzten Gewerbesteuereinnahmen nicht zustimmen!