2012

Ausführungen der UCW-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2012
Rede des UCW-Stadtratsmitglied Burkhard Rath StVV 30.11.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

als Vertreter von Herrn Fölting, der dieses Jahr aus gesundheitlichen Gründen leider ver­hindert ist, werde ich als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltsrede halten. An dieser Stelle möchte ich, auch im Namen der Fraktion, an Herrn Fölting meine besten Genesungswünsche weitergeben.

Beginnen möchte ich nun kurz mit der neuen Entwicklung der Haushaltssituation 2011:
Durch die sich jetzt abzeichnende Minderung der geplanten Schlüsselzuweisung des Lan­des um 1.4 Mio. € und bei einer um 270.000 € geringeren Kreisumlage, würde sich der geplante Verlust von 578.000 €, bei ansonsten unveränderten Ergebniszahlen, auf ca. 1,7 Mio. € erhöhen. Dadurch verringert sich die allgemeine Rücklage um mehr als 5 %. Damit ist die erste Stufe für ein Haushaltssicherungskonzept gegeben. Die zweite und letzte Stufe für ein Haushaltssicherungskonzept wäre dann erreicht, wenn auch für 2012 ein Verlust von mehr als 1,2 Mio. € eintreten würde. Für 2012 war bisher ein Verlust von 720.000 € geplant. Nach den neuen Zahlen zeichnet sich aber ein Verlust von fast 1,8 Mio. € ab.

Dieser hohe Verlust, 1 Mio. € Kreisumlage mehr als geplant, bringt die Stadt in eine pre­käre Situation.

Wie der Herr Kämmerer Lange im Haupt- und Finanzausschuss schon angedeutet hat, ist eine Haushaltssicherung im Jahr 2012 durchaus möglich.

Die Verschuldung (ermittelt nach den Vorgaben des NKF) hat sich vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 um weitere 800.000 € erhöht auf 31.761.000 €.

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede 2012 festgehalten, dass keine Neu­verschuldung vorgesehen ist, weil Darlehen in Höhe von 709.000 € getilgt, aber neue nur in Höhe von 617.000 € aufgenommen werden.

Dies ist nur die halbe Wahrheit - der andere Teil der Wahrheit sieht so aus:

Wegen der Verschlechterung der liquiden Mittel um 1.375 Mio. € wird die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig.

Diese Kredite sind selbstverständlich genauso neue Schulden wie unmittelbare Kreditauf­nahmen auf Darlehenswegen.

Auch für Kassenkredite sind Zinsen zu zahlen. Im Haushalt 2012 sind sie im Übrigen mit 65.000 € eingestellt.

Eine Ausgleichsrücklage ist nicht mehr vorhanden. Der Griff in die allgemeine Rücklage wird notwendig. Das Szenario eines „Nicht ausgeglichenen Haushalts" ist Realität, auch wenn das die CDU möglicherweise anders sieht.

Es ist für uns absolut unverständlich, dass die CDU in dieser Situation noch Geschenke macht.

Wir sehen deshalb zzt. keinen Spielraum für einen Kunstrasenplatz in Iseringhausen, für den die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 200.000 € leisten soll. Daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU vorschlägt, diesen Betrag in 3 Jahresraten von knapp 67.000 € abzustottern.

Interessant ist auch die vorgeschlagene Gegenfinanzierung. Wir mutmaßen: Man verzichtet auf eine notwendige Lkw-Anschaffung in Höhe von 170.000 €, obwohl man genau weiß, der Lkw ist so marode, so jeden Falls die Darstellung des Herrn Bür­germeisters, dass eine Neuanschaffung in Kürze unumgänglich sein wird. Wir sind sehr gespannt, wann wir über einen Antrag einer außerplanmäßigen Ausgabe in dieser Sache zu entscheiden haben.

Dieser Vorschlag ist für uns reine Augenwischerei.

Wünschenswertes vom Machbaren zu trennen, zeigt die „Regionale 2013" im Einzelpro­jekt der Stadt Drolshagen „Bigge-Lister Radring". Die geplante Maßnahme, die am Listersee mit insgesamt 1,2 Mio. € und mit ca. 400.000 € Eigenmittel zu Buche schlägt, vorausgesetzt, die öffentlichen Förderungen kommen auch wie geplant, lassen sich auch nicht verwirklichen. Dieses Wunschdenken hat selbst die CDU aufgegeben. Für das Pro­jekt fehlt einfach das Geld.

Um aber bei der „Regionalen 2013" nicht den Anschluss zu verlieren, das Leben nach der „Regionalen 2013" geht schließlich weiter, haben wir auf Grund vertretbarer Kosten der Errichtung einer Wanderstation und der Errichtung dreier Radportale auf dem Stadtgebiet im Ausschuss für Stadtentwicklung zugestimmt.

Das Thema „Tourismus" wacht in unserem Beritt nach und nach aus seinem Dornrö- schenschlaf auf. Neben vielen einzelnen Maßnahmen, z.B. „Jägerfichte" oder „Schlüsen- Weg", wird die Beschilderung der Wanderwege im ganzen Stadtgebiet sichtbar. Die „Re­gionale 2013" , die als Vitalisierung der Region „Biggesee-Listersee" firmiert, dürfte das Thema genauso weiter anspornen, wie der Fuß- und Fahrradweg auf der ehemaligen Trasse der Eisenbahn zwischen Hüppcherhammer und Pernze. Reges Interesse an dem Tunnelprojekt bezeugte eine überwältigende Anzahl von Besu­chern vor wenigen Wochen im Rahmen seiner inoffiziellen Eröffnung. Das lässt hoffen, dass der Tunnel als Aha-Erlebnis viele Besucher anziehen wird. Wir hoffen, dass der Tourismus als nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor dem­nächst auch in unserer Region das Hotel- und Gaststättengewerbe stärkt, einschließlich der Ferienwohnungsanbieter oder der Campingplätze und Arbeitsplätze schafft oder si­chert.

Ich denke, jeder von Ihnen hat erkannt, dass die finanzielle Lage des Haushalts 2012 katastrophal ist. Die Ursachen liegen in erster Linie bei den weg brechenden Schlüsselzuweisungen und der unerwartet hohen Kreisumlage. Aber auch unsere horrende Verschuldung mit ihren Zahlungsverpflichtungen hat ein ge­rüttelt Maß Schuld an dem Desaster.

Seit Jahren mahnt die UCW, den Haushalt zu konsolidieren. Vorschläge wurden gemacht. Mehrheiten wurden nicht gefunden.

Das Gemeindeprüfungsamt hat in seinem Bericht aus dem Jahre 2007, dem die Prüfun­gen der Jahre 2002 bis 2005 zu Grunde lagen, auch auf folgende Punkte hingewiesen:

-    Schlüsselzuweisungen werden sich mindern oder wegfallen und

-    die Kreisumlagen werden steigen.

Die äußerst unangenehmen Botschaften vom Land und vom Kreis Olpe kommen daher nicht so ganz überraschend, wie man gerne glauben machen möchte.

Welche Aufgaben haben wir in der Zukunft noch zu stemmen?

Abgesehen von den Zuschussminderungen des Landes und weiterhin hohen Kreisumla­gen, dürften die Schulen ein Thema werden, insbesondere die Realschule Olpe- Drolshagen. Ob wir eine Sekundärschule errichten müssen, ist noch völlig offen. Völlig offen ist auch noch das Thema Inklusion behinderter Schüler. Es ist sehr unwahr­scheinlich, dass die Inklusion kostenneutral von statten geht.

Wird Hüppcherhammer, das interkommunale Gewerbegebiet, in Zeiten von Banken-, Finanz- und Eurokrisen ein Erfolg? - Unserem Haushalt wäre es zu wünschen.

Diese Liste könnte fortgesetzt werden, z.B. mit dem alten Bahnhof in Hützemert usw. usw.

Wir werden in Zukunft auf vieles verzichten müssen. Dafür sorgt § 76 GO NRW. Er wirkt wie eine Schuldenbremse und hat die Aufgabe, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der nachfolgenden lebt, dass keine Schulden auf nachfolgende Generationen übertragen werden, wie es durch die Umschichtung der unseligen SWAP-Geschäfte ge­schieht.

Der heutigen Generation geht es noch relativ gut. Ob unsere Kinder und Enkel das auch noch behaupten können, wage ich infrage zu stellen.

Realität ist heute schon, dass wir alle die steigenden Gebühren und Steuern mit bezahlen müssen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Dieses Jahr werden die Realsteuern erhöht. Die Grundsteuer B steigt z.B. von 381 % auf 411 %. Das bedeutet eine fast 8 %-ige Steige­rung für unsere lieben Mitbürger.

Trotz dieser Abgabenerhöhungen bekommen wir im Haushalt 2012 die Enden nicht mehr zusammen.

Als UCW können wir dem Haushalt 2012, angesichts der prognostizierten Ver­luste mit dem Risiko weiterer Steigerungen, nicht zustimmen.

Vielen Dank