2011

Ausführungen der UCW- Fraktion

zum Haushaltsplan- Entwurf für das Jahr 2011

Rede des UCW- Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting

StVV 18.11.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 ich möchte mich zunächst beim Bürgermeister bedanken, dass er den Haushalt 2011 jetzt so früh vorgelegt hat, nachdem die Kommunalaufsicht die Vorlage des Haushaltes 2010 im Januar 2010 als zu spät moniert hatte. Dass die frühe Vorlage des Haushaltes nun vom Landrat unverhohlen kritisiert wurde, ist aus der dramatischen haushaltsrechtlichen Situation nicht nachvollziehbar und offensichtlich den Vorgaben der neuen Landesregierung aus SPD/Grüne in faktischer Koalition mit den Linken geschuldet. Die Landesregierung will offensichtlich den Bürgern die schlimmen Haushaltszustände der Kommunen zunächst vorenthalten. Sollten sich im Drolshagener Haushalt 2011 wesentliche Änderungen im Laufe der Zeit ergeben, steht ja einem Nachtragshaushalt nichts im Wege! Jedenfalls ist es richtig, schon jetzt Bescheid zu wissen, wohin die Reise voraussichtlich geht!

 Der von der Verwaltung geplante Jahresverlust 2011, also sie Differenz zwischen Steuer- und Gebühreneinnahmen auf der einen Seite und den laufenden Kosten (ohne Investitionen) auf der anderen Seite beläuft sich auf ./. 577.000 €. Auch für 2012 sind weitere Verluste „geplant“. Der Jahresabschluss für 2010 liegt natürlich noch nicht vor; hier steht ein Verlust von
./. 1,9 Mio. € im Raum. Der Jahresabschluss für 2009 zeigt einen Verlust von ./. 2,8 Mio. €, was einer Verlusterhöhung um 1,1 Mio. € gegenüber den Planzahlen bedeutet.

 Der Haushalt 2011 ist also nicht ausgeglichen! Auf der Basis der bisher vorliegenden Zahlen wird die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sein! Dies stellt sicher ein absolutes Alarmsignal dar. Die effektive Verschuldung beträgt zum 31.12.2009 ./. 30,9 Mio. € und wird zum 31.12.2010 wie auch zum 31.12.2011 weiter ansteigen.

 Die Rückzahlung von auslaufenden Krediten in Höhe von 840.000 € ist aus Gründen mangelnder Liquidität in 2011 nicht möglich. Die Liquiditätslage hat sich also dramatisch verschlechtert. Daraus folgend will der Bürgermeister mit der Zustimmung zum Haushalt 2011 eine Ermächtigung für weitere Kassenkredite in Höhe von 6 Mio. € erhalten. Die effektive Verschuldung wird also völlig aus dem Ruder laufen.

 Unsere damaligen Wahlaussagen haben sich leider bestätigt. Ich hatte einen für 2009 zu erwartenden Verlust in einer Größenordnung von 3 Mio. € prognostiziert und zur Finanzsituation die Gesamtverschuldung mit 30 Mio. € angegeben. Beides ist so eingetreten, also eine Punktlandung der UCW. Die CDU hat uns ja dann in ihrem Wahlblatt ziemlich unverschämt wegen dieser Zahlen angegriffen und an unserem „Verstand und unserer Kompetenz“ polemische Zweifel angemeldet. Ich überlasse es Ihnen, meine Damen und Herren, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, bei wem hier die Kompetenz wohl nicht mehr vorhanden ist.

 Das Hallenbad wird mit einem Verlust von ./. 292.000 € kalkuliert. Jetzt wollen Bürgermeister und CDU den Pachtvertrag gar um 10 Jahre verlängern bei voller Übernahme des Preissteigerungsrisikos im Energiebereich. Das macht dann wohl noch einmal insgesamt Verlust von
3 Mio. € aus.

 Die Musikschule wird prognostiziert mit einem Verlust von ./. 225.000 €. Hier hat die CDU ja unseren damaligen Antrag auf Erhöhung der Musikschulentgelte abgelehnt, um dann später einen fast gleich lautenden Antrag selbst in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen. Zu solchen parteipolitischen Spielchen möchte ich hier nichts weiter ausführen.

 Es sind für 2011 keine neuen Rückstellungen für Instandhaltungsaufwendungen gebildet. Zur Verbesserung des ausgewiesenen Verlustes 2009 hat die Verwaltung ja sogar früher als dringend notwendig bezeichnete Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 597.000 € durch eine einfache ertragswirksame Buchung aufgelöst; der strukturelle Verlust 2009 war also mindestens um diesen Betrag höher.

 Die Personalkosten steigen um 4,5% auf 4,5 Mio. €. Die rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren (ohne rechtliche Verpflichtung!) in 2010 wurde damals im Haushaltsplan 2010 als Ertrag eingestellt, gleichzeitig wurde aber in der späteren Jahresrechnung 2009 die anteilige Gebührenerhöhung um 271.000 € berücksichtigt. Dieser Betrag ist also im Haushalt 2010 somit doppelt erfasst und wird im Rahmen der Haushaltsrechnung 2010 zu einem zusätzlichen Verlust führen.

 Die Kreisumlage ist im Haushalt 2011 mit dem gleichen Prozentsatz angesetzt, der für 2010 galt. Ob dies realistisch ist wissen wir noch nicht. Der Vorschlag der beteiligten Kommunen, der Kreis möge doch Kredite aufnehmen, ist selbstverständlich nicht weiter zielführend. Diese Schulden müssten die Kommunen – wenn nicht jetzt – dann eben in Zukunft zusätzlich über die Kreisumlage tilgen. Hier werden nur Probleme verschoben und nicht gelöst. Die Sozialkosten des Kreises (Grundsicherung im Alter / Pflegehilfe/ Eingliederungshilfen / Unterkunftskosten) laufen offensichtlich aus dem Ruder. Auch die Zahlungen an den Landschaftsverband müssen hier auf den Prüfstand; diese Kosten werden ja - für die Bevölkerung weitgehend unbekannt - im Umlageverfahren erhoben, was erfahrungsgemäß einer effektiven und sparsamen Kostenpolitik zuwiderläuft („Selbstbedienungskörperschaft“).

 Die Swap-Geschäfte, die immer gegen die Stimmen der UCW von CDU und Bürgermeister abgesegnet wurden, stellen für Drolshagen ein weiteres enormes finanzielles Risiko dar. Der Stufen-Swap über 2 Mio. € läuft aufgrund der derzeitigen Zinssituation in Richtung Verluste, die wohl durch Abschluss eines neuen Swap-Geschäftes auf spätere Jahre verlagert werden sollen. Wir werden hier von der UCW aber auf keinen Fall mitmachen. Wir müssen aus dieser Zockerei aussteigen; die Zeitbombe tickt!

 Die Risiken des Gewerbegebietes Hüppcherhammer sind aus dem Haushaltsbereich ausgegliedert worden durch Gründung einer Erschließungs- und Verwaltungs-GmbH. Die UCW ist zwar grundsätzlich für das interkommunale Gewerbegebiet,. die unprofessionelle Abwicklung des Objektes im Einzelnen können wir aber keinesfalls mittragen.. Der GmbH-Vertrag lässt keine faktische Kontrolle zu. Es wurde ein Aufsichtsrat installiert, der seine übliche Überwachungsfunktion gar nicht wahrnehmen kann, weil dieser Aufsichtsrat mit einem imperativen Mandat versehen ist, d.h. der Aufsichtsrat darf nur im Umfang der vorgegebenen Weisungen der Stadtverordneten seine Rechte und Pflichten wahrnehmen. Der Bürgermeister als Aufsichtsratsmitglied „überwacht“ also seinen ihm weisungsgebundenen Geschäftsführer, d.h. der Bürgermeister kontrolliert sich letztlich also selbst!

 Die von der UCW mehrfach angeforderte Liste für Investitions- und Zuschusswünsche von Vereinen, Dorfgemeinschaften etc. wird uns immer noch verweigert, so dass wir keine Prioritäten festlegen können. Es geht weiter nach dem CDU-Motto: Jeder, der Geld anfordert, bekommt es auch, unabhängig von der Finanzsituation. Solche Sonderausgaben können wir uns derzeit nun wirklich nicht mehr leisten: das Bauvorhaben Germinghausen ist hierfür ein Musterbeispiel. Die Stadt soll Aufwendungen von insgesamt 160.000 € tragen, die CDU stimmt zu und bleibt die Antwort schuldig, wie dies im Hinblick auf die nicht mehr vorhandene Ausgleichsrücklage zu vertreten ist.

 Der interfraktionelle Arbeitskreis, der sich mit dem Haushalt 2010 und einem eventuellen diesbezüglichen Nachtragshaushalt befassen sollte, brachte kein Ergebnis. Ich bin dann aus dem Arbeitskreis ausgestiegen, da sich keinerlei Gegenmaßnahmen zur katastrophalen Haushaltssituation abzeichneten.

 CDU und Verwaltung haben über Jahre die Haushaltsmisere herbeigeführt. Aus dieser Ecke kommen aber keinerlei Sanierungsvorschläge. In anderen Gemeinden unseres Kreises wurden Haushaltsmaßnahmen ergriffen (Haushaltssperre in Wenden / umfangreiche Einsparliste in Olpe etc.). In Drolshagen gibt es von CDU, Verwaltung und Kämmerer nur viel sagendes Schweigen. Jedenfalls ist das Entschuldungskonzept des Bürgermeisters aus dem Jahre 2008 in vollem Umfang gescheitert, das für 5 Jahre eine Rückführung der Verbindlichkeiten aus Krediten um 6,5 Mio. € vorsah. Ich bringe in Erinnerung, dass sich die effektive Verschuldung seither kontinuierlich erhöht hat. Mit der Reduzierung freiwilliger Leistungen kann man sicher nicht den gesamten Haushalt sanieren. Es geht hier aber um etwas anderes: den Bürgern muss ins Bewusstsein gerufen werden, dass alles nicht mehr so weiter gehen kann und alles nicht mehr finanzierbar ist.

 Natürlich sollte auch über Steuererhöhungen konkret nachgedacht werden. Wir von der UCW werden solche Erhöhungen mittragen, wenn die Verwaltung endlich ein tragfähiges mittelfristiges Entschuldungskonzept vorlegt und sich hieran auch alle Ratsmitglieder halten. Steuererhöhungen kann es also nur geben zur Sanierung des Haushaltes sowie zum Aufbau neuer ausreichender Ausgleichsrücklagen und nicht etwa um weiterhin Geschenke zu verteilen. Wir müssen uns heute zumuten, was wir unseren Kindern und Enkeln nicht anlasten wollen. Die noch immer steigende Verschuldung werden unsere Nachfahren nicht schultern können (und auch nicht wollen!) unter Berücksichtigung der wachsenden Verpflichtungen für Gesundheit und Lebensunterhalt der immer älter werdenden Mitbürger und einer schwindenden Zahl zukünftiger Kinder. Kredite sind eben dann grundsätzlich nur noch vertretbar, wenn sie andere Aufwendungen ersparen, aus denen dann die Rückzahlungen und die Zinsen finanziert werden können. Hier stellt sich für jeden Stadtverordneten die Frage der Verantwortung und der Gerechtigkeit.

 Natürlich macht uns die große Politik in Land und Bund das Leben haushaltsrechtlich nicht einfacher, wenn wir daran denken, dass das Land NRW eine Neuverschuldung von 8 Mrd. € und der Bund eine solche von 48 Mrd. € planen und z.T. unverantwortliche Bankmanager Hunderte von Milliarden durch Spekulationen und Zockereien auf die Bürger abwälzen wollen. Frau Merkel hat sich in der EU über den Tisch ziehen lassen und die EU wird zu einer Transfer-Union, was ökonomisch nichts anderes ist als eine Einladung an die Mitglieder, jeweils auf Kosten der anderen zu leben, im wesentlichen also erfahrungsgemäß auf Kosten Deutschlands. Wir brauchen keine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung. Wir brauchen auch keine Selbstkannibalisierung des Schulsystems wie Rot-Grün dies in NRW derzeit vorantreibt mit dem klaren Ziel, die Gymnasien abzuschaffen und Schüler in verfassungswidriger Weise zu Versuchskaninchen in Einheitsschulen zu missbrauchen. Wir sollten auch auf Staatsbedienstete verzichten, die in den Finanzministerien Hehlerei  (§259 StGB) betreiben, indem sie gestohlene Bankdaten unmittelbar von den Dieben erwerben und diese dafür auch noch mit Millionenbeträgen honorieren. Und wir sollten auch nicht zulassen, dass Gewalttäter bei rechtmäßigen Castor-Transporten Polizisten angreifen und mit Molotow-Cocktails bewerfen, um ein so nicht vorhandenes Demonstrationsrecht zu reklamieren unter medienwirksamen Auftritten von Frau Roth, Herrn Trittin oder Herrn Özdemir, wobei wir als Steuerzahler rd. 25 Mio. € für den Polizeieinsatz zu zahlen haben.

 Und vor allem brauchen wir die absolute Geltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Es kann nicht weiter angehen, dass der Bund den Kommunen milliardenschwere Programme (z.B. Kindertagesstätten) aufs Auge drückt und die Mittel hierfür nicht zur Verfügung stellt.

 Der Drolshagener Haushalt 2011 lässt keine Sanierungsbemühungen erkennen. Deshalb wird die UCW dem Haushalt nicht zustimmen!

 Vielen Dank meine Damen und Herren!