2010

Ausführungen der UCW- Fraktion
zum Haushaltsplan- Entwurf für das Jahr 2010
Rede des UCW- Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting
StVV 21.01.2010


Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,


als Fraktionsvorsitzender der UCW möchte ich auf den Haushalt 2010 und die äußerst prekäre
Finanzsituation der Stadt eingehen:
Der von der Verwaltung geplante Jahresverlust 2010, also die Differenz zwischen Steuer- und
Gebühreneinnahmen auf der einen Seite und den laufenden Kosten auf der anderen Seite,
beläuft sich auf ./. 1,7 Mio. €. Für die Folgejahre 2011 und 2012 sind weitere Verluste von
./. 2,5 Mio. € geplant. Der Jahresabschluss für 2009 liegt noch nicht vor. Hier stand ein Verlust
von ./. 1,7 Mio. € im Raum. Durch die bekannte Reduzierung der Steuereinnahmen um mindestens ./.2,0 Mio. € wird sich 2009 ein gewaltiger Verlust von mehr als ./. 3 Mio. € ergeben.
Es bleibt festzuhalten und auch stark zu bemängeln, dass die Verwaltung offensichtlich nicht
bereit ist, eine reale Ergebnisschätzung für 2009 zu veröffentlichen. Die früheren Haushaltszahlen hierzu sind jedenfalls inzwischen reine Phantasiewerte.
Worüber sollen wir hier heute eigentlich abstimmen, wenn wir nicht einmal wissen oder von
der Verwaltung mitgeteilt bekommen, ob Ende 2009 überhaupt noch eine Ausgleichsrücklage
vorhanden ist, die in der Lage wäre, den Verlust von 2010 aufzufangen? Es ist eine Zumutung
für die Stadtverordneten, heute Entscheidungen abzuverlangen, bei denen die wichtigsten zahlenmäßigen
Grundlagen überhaupt nicht von der Verwaltung bekannt gegeben werden.
Der Finanzplan weist für 2010 einen Liquiditätsrückgang von ./. 1,9 Mio. € aus, der sich für
die Jahre 2010 und 2011 noch um zusätzliche ./. 3,1 Mio. € erweitern wird. Diese dramatische
Entwicklung der Finanzen der Stadt Drolshagen zeigt, dass ich für die UCW in den Vorjahren
Recht behalten habe mit der Feststellung, es ist „5 vor 12“. Für diese Aussage wurden wir stark
angegriffen und belächelt. Leider, leider haben wir Recht behalten!
Wir stehen nun am Abgrund!
Bezeichnenderweise hat der Bürgermeister in seiner Etatrede 2010 kein Wort über die Verluste
verloren und insbesondere keinerlei Hinweise gegeben, wie die Stadt die Verlustsituation zu
beheben gedenkt! Was fehlt, ist eine Sparliste der Verwaltung. Auch die CDU, die ja immer
noch mit der Stimme des Bürgermeisters die Mehrheit hat, geht hier auffallend in Deckung!
Der Kämmerer bemängelt in seiner Etatrede, dass das Ergebnis – wie er es ausdrückt: „NKFbedingt“
mit 1,3 Mio. € belastet ist aus Abschreibungen abzüglich Auflösung der entsprechenden
Sonderposten. Soll das heißen, dass in der Ergebnisrechnung Abschreibungen keinen Niederschlag finden sollen? Das wäre allerdings völlig absurd! Das Grundziel des NKF ist die
Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommune. Sie muss transparent dargestellt
werden. Erst seit dem NKF wird der gesamte Ressourcenverbrauch und somit die wirtschaftliche Situation umfassend und korrekt dargestellt. Oder will die Verwaltung gar diese
heute anfallenden Kosten den nächsten Generationen zuschieben nach dem Motto: „Nach uns
die Sintflut!“
Die effektive Verschuldung beläuft sich zum 31.12.2008 auf rd. ./. 31 Mio. €. Hieran hat sich
auch bis heute nichts verändert. Die Verringerung der Kredite ging ja einher mit entsprechender
Verringerung der Bankguthaben, die in Vorjahren durch überhöhte Kreditaufnahmen angesammelt wurden.
Die Ausgleichsrücklage belief sich zum 31.12.2008 auf 5,3 Mio. €. Unter Berücksichtigung
der geplanten Verluste 2010 und 2011 und dem zu erwartenden katastrophalen Verlust 2009
wird spätestens 2011 die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sein, wenn nicht schon 2010! Dann
drohen Haushaltssicherungskonzepte. Alle Ausgaben müssten durch den Regierungspräsidenten
genehmigt werden. Wollen CDU und Verwaltung tatsächlich die Probleme fremdbestimmt
abschieben nach dem Motto: Die kommenden Grausamkeiten, Giftlisten etc. hat der Regierungspräsident zu vertreten.. Aus der Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt werden wir die Verwaltung und die CDU aber nicht herauslassen. In Zeiten sprudelnder Steuer- und Gebühreneinnahmen ist nicht gespart worden. Die CDU hat gegen die Stimmen der UCW Projekte finanziert, die wir uns schon lange nicht mehr leisten können. Die UCW hat den Haushalten der letzten Jahre wegen der klar absehbaren finanziellen Schieflage nicht zugestimmt.
Die bis heute schon vorliegenden Verluste aus Swap-Geschäften sind im Haushalt nicht berücksichtigt.
Im HFA wollte der Kämmerer auf ausdrückliches Befragen hin den Verlustbetrag
nicht nennen. Wir gehen davon aus, dass er zunächst mindestens 200 000 € ausmacht! Es rächt
sich jetzt mit schlimmen Folgen für die Bürger, dass diese Glücksspiel-Wetten betrieben wurden
im Einvernehmen zwischen Verwaltung und CDU aber gegen die ausdrücklichen Stimmen
der UCW und gegen unsere permanenten kritischen Hinweise. Mit Beschluss der StVV vom
07.10.2005 wurde der Verwaltung gegen die Stimmen der UCW ein Freibrief für den Abschluss
von Zinswetten erteilt. Nun sitzen die Bürger von Drolshagen in der sehr teuren Falle!
Wir hören öffentlich leider nichts von der Verwaltung, wie es weitergehen soll und ob nicht
endlich die Casino-Geschäfte, die durchaus den Gesetzmäßigkeiten von Zockereien entsprechen, schleunigst eingestellt werden! Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Die Verwaltung will offensichtlich die Abwassergebühren für die letzten 3 Jahre rückwirkend
um insgesamt 900.000 € erhöhen. Dies würde zu einem Gewinn aus der Abwasserbeseitigung
2010 von 1 Mio. € führen. Hier rächt sich wieder einmal, dass CDU und Verwaltung immer
wieder unsere Anträge auf Einrichtung eines Eigenbetriebes Abwasser abgelehnt haben. Hätten
wir einen solchen, wären jetzt entsprechende Rücklagen da, ohne dass die Bürger zusätzlich
zur Kasse gebeten werden müssten.
Wir werden nachher beantragen, die im Haushalt vorgesehene nachträgliche Erhöhung der
Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 aufzuheben.
Das Oberverwaltungsgericht hat zwar vorgegeben, dass die Abwassergebühren einem neuen
Verteilungsmodus unterliegen. Hiermit verbunden ist aber nicht die rechtliche Vorgabe, diese
Neuberechnung mit Gebührenerhöhungen zu verbinden. Bisher waren die Gebührenkalkulationen mehr als kostendeckend, führten also zu nennenswerten Gewinnen zu Lasten der Bürger und Betriebe. Im Haushalt 2010 ergibt sich hier ein Gewinn von mehr als 1 Mio. €. Die Quersubventionierung von Haushaltsdefiziten ist nicht Zweck einer kostenorientierten Gebührenberechnung.
Ferner werden wir nachher noch einen Antrag auf Erhöhung der Musikschulentgelte für besonders personalkostenintensive Einzelunterrichte stellen. Die Entgelte für Basiskurse, die aus
pädagogischen und gesellschaftspolitischen Gründen besonders wertvoll sind, sollen nicht angehoben werden.
Die UCW unterstützt die Beteiligung der Stadt Drolshagen am interkommunalen Gewerbegebiet
Hüppcherhammer. Wir sind also für dieses Gewerbegebiet. Die unprofessionelle Abwicklung
des Objektes im Einzelnen können wir aber nicht akzeptieren: es lagen bei Beschlussfassung
keinerlei Konzepte und Planzahlen vor, die sich auf die Kalkulation, das wirtschaftliche
Ergebnis, die Finanzierung und das Investitionsvolumen beziehen. Die UCW war nicht bereit,
ohne solche für die weitreichende Entscheidung erhebliche Grundlagen irgendwelche Freibriefe
zu erteilen mit ungewissem finanziellen Risiko.
Der Haushalt lässt keinen Konsolidierungswillen bei Bürgermeister und CDU erkennen. Es
muss eisern gespart werden und zwar jetzt und nicht erst 2011 in der kaum belegten Hoffnung,
dass dann die Einnahmen schon steigen werden und man sich weitere Konsolidierungsbemühungen ersparen kann (Der Finanzminister Schäuble will ja aus gleicher Hoffnung erst 2011 mit dem Sparen beginnen!)
Alle Anträge der UCW wurden in der Vergangenheit von der CDU aus kleinkarrierten parteipolitischen Motiven abgelehnt. Schönreden der Verluste bringt nicht weiter. Es muss damit
Schluss sein, dass Bürgermeister und CDU durchs Land ziehen und Geschenke verteilen an
Stellen, wo wir es uns nicht mehr leisten können. Unter seriösen Finanzaspekten können wir
nicht jedem Dorf einen Kunstrasenplatz, eine Gemeinschaftshalle u.ä. mitfinanzieren, so wünschenswert für die Betroffenen die Maßnahme auch sein mag. Der Bürgermeister hat ja vor
kurzem darauf hingewiesen, „Wunschzettel“ nicht mehr an die Stadt Drolshagen zu richten.
Wir werden sehen, wie ernst es ihm und der CDU mit dieser Vorgabe ist. Es muss etwas passieren.
Wir brauchen konkrete Konzepte zur Beseitigung der Verlustsituation, Prioritätenlisten
für Zuschusswünsche von Vereinen, Dorfgemeinschaften etc., zeitnahe (unaufgeforderte) Aussagen zur weiteren aktuellen Ergebnisentwicklung. Oberste Prämisse ist der strukturelle jährliche Haushaltsausgleich.
Es darf keine Tabuthemen mehr geben. Die klassischen Totschlagargumente „Wir können
doch unser Tafelsilber nicht hergeben“ oder „Wir können uns doch nicht kaputtsparen“ oder
„Eine Reduzierung der Verwaltung ist nicht möglich“ können nicht mehr akzeptiert werden
angesichts der Tatsache, dass Verwaltung und CDU in den einnahmestarken Vorjahren keine
entsprechenden Vorsorgerücklagen gebildet haben.
Sicherlich hat sich die Misere noch verstärkt durch die derzeitige Wirtschaftskrise, die nicht
zuletzt durch Casinospiele der Banken und hier auch insbesondere der Landesbank verursacht
wurde. Die Aufsichtsgremien haben leider völlig versagt, nicht zuletzt deshalb, weil diese nach
parteipolitischem Proporz und nicht vorrangig nach spezifischen Fachkriterien besetzt wurden.
Die Investition in völlig wertlose Wertpapiere und abenteuerlichste Finanzderivate müssen die
Steuerzahler jetzt mit Milliardenbeträgen auffangen. Die milliardenschweren Finanzblasen
werden derzeit mit riesiger öffentlicher Verschuldung bekämpft. All dies hat sicher auch Auswirkungen auf die Haushaltssituation in Drolshagen, aber um es klar zu sagen: die Haushaltsmisere in Drolshagen ist dennoch hausgemacht durch die Fehler von Verwaltung und CDU in der Vergangenheit.
Die UCW wird dem Haushalt 2010 nicht zustimmen!
Sicherlich geht es bei Haushaltssicherungsmaßgaben zuerst an die freiwilligen Ausgaben, die
im Wesentlichen den kulturellen und bildungsnahen Bereich betreffen. Dies allein wäre aber
zu kurz gegriffen: auch bei Pflichtaufgaben sind Kosteneinsparungen dringend erforderlich
und auch durchführbar, ohne dass diese Aufgaben nicht mehr erfüllt werden könnten! Hier hat
ja gerade die CDU auch im Kreistag die Mehrheit und kann dort entsprechend einwirken, auch
wiederum auf die Pflichtaufgaben des Kreises, die dort über die Zwangsumlagen z. B. der
Landschaftsverbände abgerechnet werden.
Die UCW ist selbstverständlich bereit, an Sanierungskonzepten mitzuwirken, sofern vorher
klare Vereinbarungen über die Ziele und Erfordernisse zustande kommen. Der Bürgermeister
hat hier ja eine „faire Zusammenarbeit“ aller Fraktionen angemahnt. Wir hoffen allerdings,
dass diese sich nicht im Ergebnis so darstellt wie bei der Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters.
Hier haben CDU und Bürgermeister ja gegen die zur Wahl stehende Kandidatin
Frau Demnig gestimmt, obwohl diese bei der Kommunalwahl im Stadtbereich Drolshagen die
Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Unter Fairness stellen wir uns da etwas anderes vor!
Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Drolshagener Bürger in der Lage ist, die Finanzmisere der Stadt zu erkennen und bereit sein wird, Einschränkungen zu akzeptieren, um das sinkende Schiff zu retten! Es kann nicht sein, dass Verwaltung und CDU ihre eigenen finanziellen Versäumnisse der nächsten Generation als Hypothek hinterlassen.
Die UCW ist der festen Auffassung: Die Wahrheit ist den Menschen vermittelbar und zumutbar,
um zu verhindern, dass bald andere über Drolshagens Schicksal entscheiden und Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung nur noch die Vorgaben des Regierungspräsidenten umsetzen dürfen.


Vielen Dank meine Damen und Herren!