2009

Ausführungen der UCW- Fraktion zum Haushaltsplan- Entwurf für das Jahr 2009 Rede des UCW- Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting StW 17.12.2008

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

als Fraktionsvorsitzender der UCW möchte ich auf den Haushalt 2009 und die allgemeine Finanzsituation der Stadt näher eingehen:

der Haushaltsentwurf 2009 schließt im Ergebnisplan mit einem Verlust von rd. 1,7 Mio. €. Somit ist auch der Haushalt 2009 nicht ausgeglichen. In Höhe des Verlustes ist die Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen, solange sie hierfür ausreicht. Die Aus­gleichsrücklage zum 31.12.2008 dürfte rd. 4,7 Mio. € betragen. Gemäß § 75 GO ist der Haushalt ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt, was im Haushalt 2009 nicht der Fall ist.

Bürgermeister und Kämmerer sprechen in ihren Etatreden immer wieder davon, dass - entgegen den tatsächlichen Fakten - der Haushalt ausgeglichen ist, um natürlich auch sprachlich von der beängstigenden Verlustsituation abzulenken.

Schuld an der finanziellen Misere Stadt sollen nach Aussagen von Bürgermeister und Käm­merer „gravierende Systemfehler des NKF" sein, weil nicht unmittelbar zahlungswirksame Kosten (insbesondere Abschreibungen) in die Ergebnisrechnung einbezogen werden. Hier handelt es sich aber keinesfalls um einen Systemfehler. Es ist gerade Sinn und Zweck des NKF, die Kosten vollständig zu erfassen, um nur so Erkenntnisse über die tatsächliche Er­gebnissituation zu bekommen. Durch das NKF wird hier in Drolshagen sichtbar, dass wir weit über unsere finanziellen Möglichkeiten und Verhältnisse und somit auf Kosten der nachfol­genden Generationen leben. Dies muss zur Kenntnis genommen werden mit dem unbeding­ten Willen, diese Situation zu ändern.

Sollten die Jahre 2010 und 2011 einen ähnlichen Verlust ergeben, wird der Regierungsprä­sident Haushaltssicherungsmaßnahmen erzwingen. Und uns dann vorgeben, welche Schu­len und Kindergärten auf den Dörfern geschlossen werden müssen und welche anderen freiwilligen Leistungen zu begrenzen sind. Wollen Sie das, meine Damen und Herren von der CDU? Oder halten Sie es mit uns nicht für sinnvoller, stringente Konzepte zu entwickeln und durchzusetzen, um Kosten zu reduzieren.

Die UCW hat immer darauf hingewiesen, dass die Haushalte der Vorjahre nicht ausgegli­chen waren. Dies hat auch das Gemeindeprüfungsamt bestätigt.

Im übrigen gehen wir davon aus, dass bei dem vorliegenden Haushalt erhebliche Risiken in den mit 8,9 Mio. € geplanten Gewerbesteuereinnahmen liegen. Dies sieht der Landrat des Kreises Olpe auch so. Er sprach am 15.12. im Kreistag von einem Konjunktureinbruch und einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wird wohl die Gewinnsituation der Gewerbebetriebe auch in Drolshagen einschneidend nach unten verändern.

Ähnliches dürfte für die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gel­ten. Die geplante Erhöhung dieser Einnahmen um rd. 12 % gegenüber 2008 erscheint sehr euphorisch, insbesondere wenn man bedenkt, dass durch das Urteil des Bundesverfas­sungsgerichtes zur Entfernungspauschale in 2009 Milliarden an Einkommensteuerbeträge an die Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind.

Kunstrasenplatz wird diesen Zeitraum überdauern, so dass die Verwaltung absehbare Ver­luste auch hier aus taktischen Gründen vor den Bürgern herschiebt.

Die UCW wird dem Haushalt 2009 nicht zustimmen.

Es fehlt am Willen zur Haushaltskonsolidierung bei Bürgermeister und CDU. Den verbalen Sparbekundungen folgen eben keine Konsequenzen. Der zwangsläufig sich abzeichnende finanzielle Niedergang wird nicht zur Kenntnis genommen und die Folgen weiterer Verluste werden schöngeredet. Die CDU verdrängt, was den Frieden stören könnte und lehnt weiter­hin alle Anträge der UCW ab, selbst wenn man unseren Vorschlägen inhaltlich etwas Gutes abgewinnen könnte. So wird die CDU unfähig zu Innovation und Erneuerung: es gilt offen­sichtlich nur eine Konstante, das Schönrechnen der Verluste!

Die UCW verlangt konkrete Konzepte zur Beseitigung der Verlustsituation. Persönliche und parteipolitische Eitelkeiten helfen uns hier nicht mehr weiter.

Wir brauchen eine Prioritätenliste über die bei der Verwaltung vorliegenden Anträge von Vereinen etc., die zu haushaltswirksamen Kosten führen könnten. Es kann nicht sein, dass wir permanent ausformulierte Beschlussvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung erhal­ten, die dann von der CDU durchgewinkt werden. Nach dem Verständnis der UCW müssen im Vorfeld ausreichende Diskussionen in den Ausschüssen stattfinden, die es den Stadtver­ordneten ermöglichen, Prioritäten zu setzten, was zur Zeit machbar ist und was nicht.

Geht nicht, gibt's nicht!

Die bisherige Symbiose zwischen Verwaltung und CDU führt zu Politikverdrossenheit. Die Konsequenzen hieraus können wir auf nationaler Ebene sehen: Wir dürfen uns da nicht wundern, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gehen oder wenn extreme rechte und linke Gruppierungen Zulauf erhalten.

Wenn Bürgermeister und CDU die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden nach der nächsten Wahl Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen von nicht unbeträchtlichem Ausmaße unvermeidlich sein.

Wir von der UCW hoffen, dass die Wähler in Drolshagen die absolute Mehrheit der CDU brechen werden, um einer Haushaltskonsolidierung und tatsächlichen inhaltlichen Auseinan­dersetzungen den Weg zu ebnen. Zurzeit jedenfalls gilt die alte Regel, wonach das Pferd nur so hoch springt, wie die Latte liegt. Also müssen wir dafür sorgen, dass die Latte höher ge­legt wird, sprich: es muss Schluss damit sein, dass die Mehrheitsfraktion der CDU macht, was ihr der Bürgermeister vorgibt. Es muss endlich begriffen werden, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen.

Der Erfolg der freien Wähler in Bayern macht uns Mut, denn die Menschen sind es offen­sichtlich leid, weiterhin von absoluten Mehrheiten abhängig zu sein und bestimmt zu werden.

Deshalb rufen wir von der UCW den Drolshagener Bürgern zu: lassen Sie es uns gemein­sam anpacken, gestalten Sie mit uns den Wandel!

Vielen Dank meine Damen und Herren!

 

Rede zum Haushalt 2009downloads: 1325 | type: pdf | size: 368 kB