2008

Ausführungen der UCW- Fraktion
zum Haushaltsplan- Entwurf für das Jahr 2008


Rede des UCW- Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting
StVV 13.12.2007


Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
als Fraktionsvorsitzender der UCW möchte ich auf die Schwerpunkte der Haushalts-und Finanzpolitik
in der Stadt Drolshagen eingehen und die zum Teil euphorischen, leider nur allgemein
gehaltenen Darstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf den Boden der Tatsachen
zurückzubringen:
Die Stadt hat erstmals eine Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 und einen Haushalt 2008
vorgelegt, der erstellt wurde nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement. Es werden
jetzt den Erträgen aus Steuer- und Gebühreneinnahmen die tatsächlich im entsprechenden
Kalenderjahr angefallenen Aufwendungen gegenübergestellt, was zu einer wesentlich größeren
Aussagefähigkeit des Zahlenmaterials führt. Die bisher praktizierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung
führte zu verwirrenden Ergebnissen, deren Erkenntniswert für Nichtfachleute
begrenzt war.
Das Jahr 2008 weist jetzt einen Jahresverlust von rd. ./. 1,0 Mio. € aus, d.h. die laufenden
Kosten sind um 1,0 Mio. € höher als die laufenden Einnahmen. Herr Lienenkämper, merkwürdig,
dass Sie auf den Verlust mit keinem Wort eingegangen sind, obwohl dieses Faktum
die Hauptaussage des HH ist!?
Auch für die Folgejahre bis 2011 geht die Verwaltung davon aus, dass der jeweilige Jahresverlust
sich auf eben genannter Größenordnung bewegt. Dabei unterstellt der Kämmerer steigende
Steuereinnahmen. Da die Gewerbesteuer mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmacht,
ist die vorgenannte Vorgabe durchaus kühn, geht man doch von einer deutlichen Gewinnsteigerung
bei den heimischen Unternehmen aus. Die prognostizierten Verluste führen
dazu, dass die Rücklage in vollem Umfang aufgezehrt würde. Es ist also kein Ansatz einer
Haushaltskonsolidierung zu erkennen.
Die Verwaltung hält die Verlustentwicklung für systembedingt, was wohl heißen soll, dass
die Stadt Drolshagen eigentlich gar keine Verluste erwirtschaftet! Dies ist eine sehr fatale
Einstellung: gerade durch das neue System wird deutlich und erkennbar, dass wir weit über
unsere Verhältnisse leben und zwar auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Stadt
muss natürlich kein Gewinnstreben an den Tag legen wie ein Unternehmen, aber auf Dauer
wesentlich mehr auszugeben als einzunehmen führt zu unhaltbaren Konsequenzen.
Ich stelle fest: Der Haushalt 2008 ist nicht ausgeglichen!
Es ist eine Schuldentilgung 2008 von 560 TEUR vorgesehen, was zum Anlass genommen
wird von CDU und Verwaltung die hohe Schuldensumme klein zu reden. Die Nettokreditaufnahme
der letzten 3 Jahre (2005 - 2007) belief sich auf
6,2 Mio. €; wenn man hier die vorgesehene Tilgung für 2008 abzieht bleibt immerhin noch
eine Nettokreditaufnahme für 4 Jahre von 5,6 Mio. €. Beim Amtsantritt des Bürgermeisters
beliefen sich die Schulden der Stadt Drolshagen auf 11,1 Mio. €, die Eröffnungsbilanz
01.01.2008 weist Schulden von 26,8 Mio. € aus. Die Differenz ergibt sich aus den jährlichen
Verlusten aus laufender Verwaltungstätigkeit. Zu alle dem passt die Überschwänglichkeit der
Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer in keiner Weise.
Die überörtliche Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes zu den Haushalten 2002 -2005 hat
ergeben, dass alle Haushalte der Vorjahre strukturell nicht ausgeglichen waren, wie wir von
der UCW dies auch immer dargestellt haben gegen die massiven Beteuerungen von Kämmerer,
Bürgermeister und CDU. Das Gemeindeprüfungsamt hat dringende Konsolidierungsmaßnahmen
angemahnt. Die UCW hat im April 2007 einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung
gestellt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Empfehlungen und Hinweise
des Prüfungsamtes mit konkreten Entscheidungsvorschlägen abzuarbeiten und insbesondere
ein zeitliches Konzept für die Realisierung der dringend erforderlichen Maßnahmen bis zum
nächsten Sitzungsblock vorzulegen. Dieser Antrag wurde von der CDU abgelehnt.
Im Schwarz-Weiß- Blatt der CDU aus Juni 2007 wird der Antrag der UCW mit dem Begriff
„Schnellschüssen" disqualifiziert und man konstatiert, dass die Feststellungen des GPA „nun
intensiv durch Verwaltung und CDU-Fraktion aufgearbeitet werden". Hierbei gelte es, „ nicht
nur blindlings die Vorschläge
bürgerferner Prüfer ........zu übernehmen." Stattdessen seien „intelligente Lösungen
...... gefragt." Nun frage ich die CDU: Wo sind jetzt nach Ablauf weiterer 8 Monate
die intelligenten Lösungsvorschläge zu sehen? Nichts ist geschehen! Es gilt wieder das Motto
der CDU: Augen zu und durch! Immer so weitermachen, komme was wolle! Es werden weiterhin
nur Einzelfallentscheidungen ohne konkrete Gesamtkonzepte getroffen, um Wohltaten
zu verteilen, die wir uns schon seit Jahren nicht mehr leisten können. Sie meine Damen und
Herren von der CDU müssen von diesem Weihnachtsmannsyndrom endlich wegkommen!
Ein typischer Fall von Einzelfallentscheidung ohne Überprüfung der Folgewirkungen ist der
Beschluss von Verwaltung und CDU, für die Kunstrasenplätze Bleche und Schreibershof
400.000,-- € zur Verfügung zu stellen. Es wurden keine Belegungspläne durch die Vereine
für die in Rede stehenden Sportplätze vorgelegt, keine Alternativüberlegungen zu eventuellen
Zusammenschlüssen angestellt und keine Aussage über den Bevölkerungsrückgang bei Kindern
und Jugendlichen getroffen. Von Folgekosten war - wie CDU-üblich - sowieso nichts zu
hören. Selbstverständlich respektieren wir das außerordentliche Engagement der beteiligten
Vereine, ihre Finanzierungsanteile „auf die Beine zu stellen". Ich war selbst jahrelang als
Fußballtrainer im Jugendbereich tätig und weiß auch die Vorzüge eines Kunstrasenplatzes für
Kinder zu schätzen. Eine Großinvestition von 400.000, — € passt aber nicht in den Rahmen
der derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt Drolshagen, solange die Stadt mit Unterstützung
der CDU nicht bereit ist, mittelfristige Investitionspläne und deren wirtschaftlichen
Tragfähigkeit vorzulegen.
Und so erhöht dann die CDU in schöner Regelmäßigkeit die Verwaltungsgebühren (ab
01.07.2007) und die Abwassergebühren ab 01.01.2008 um 8,4 % (dass die Müllgebühren
zum 01.01.2008 um monatlich 75 Cent für einen 4 Personen- Haushalt gesenkt werden, sei
der Fairness halber erwähnt, obwohl diese Gebührensenkung wohl kaum nennenswerten
Niederschlag im Portemonaie der Bürger finden wird).
Für den Abwasserbereich fordert die UCW seit Jahren - immer wieder von der CDU niedergestimmt
- ebenfalls einen Eigenbetrieb, wie wir ihn auch beim Wasserwerk haben. Beim
Abwasser werden jährlich über die erhöhten Gebühren Gewinne von ca. 500.000,-- € erwirtschaftet,
die im allgemeinen Haushalt versickern zur Quersubvention anderer Bereiche. Die
Bürger zahlen also viel zu hohe Abwassergebühren. Bei einem Eigenbetrieb blieben diese
zusätzlichen Gebührenanteile für spätere Investitionen erhalten. In der derzeitigen Situation
werden die Bürger für nachfolgende Investitionen noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten!
Dagegen hat zum Beispiel der Eigenbetrieb Wasserwerk von den Bürgern angesparte Guthaben
von 1,4 Mio. €.
Das Hallenbad entwickelt sich weiter zum Millionengrab. Die jährlichen Verluste belaufen
sich derzeit auf rd. 250.000,-- € mit steigender Tendenz. Ausweislich des vorgelegten Haushaltes
sind die Zuschüsse an den so genannten Pächter auf
201.000,-- € jährlich erhöht worden. In die Erneuerung der Technik des Hallenbades wurden
darüber hinaus in den letzten Jahren rd. 1,2 Mio. € von der Stadt investiert, um den Energieverbrauch
zu senken. Heute wissen wir, dass der Energieverbrauch trotz der Investitionen bei
Gas und Strom um 15 % und beim Wasser um 50 % gestiegen ist. Da die Stadt zusätzlich
auch den Kopf hinhalten muss für die hinlänglich bekannten Erhöhungen der Energiepreise,
kann man sich ausmalen, wohin hier die Reise geht.
Die UCW hat im August 2007 beantragt, dass die zusätzliche Kostenübernahme für das Hallenbad
durch die Stadt in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich diskutiert werden sollte.
Die CDU lehnte aber eine öffentliche Behandlung dieses Themas ab und stimmte sogar
einer Pachtvertragsänderung zu Lasten der Bürger zu, ohne dass den Stadtverordneten als
Entscheidungsgrundlage die Vertragsänderungsklauseln von der Verwaltung bekannt gegeben
wurden. Was ist dies für ein Demokratieverständnis bei den CDU- Stadtverordneten. Die
Stadtverordneten haben die Verwaltung und den Bürgermeister zu kontrollieren und nicht
ohne Faktenkenntnis Beschlussvorschläge des Bürgermeisters abzunicken.
Die bis heute aufgelaufenen Verluste bei dem Bauobjekt Ennert- Voßhölzchen betragen unglaubliche
3,5 Mio. €, die finanziert werden mussten durch eine entsprechende Kreditaufnahme.
Die UCW hatte damals die Sitzungsvorlage zur Realisierung des Bauobjektes Ennert-
Voßhölzchen abgelehnt mit dem Hinweis auf die irrealen Planungsvorgaben der Verwaltung.
Nun haben die Bürger 3,4 Mio. € Schulden am Hals, die uns jährlich rd. 140.000,-- € Zinsen
kosten, von den Tilgungen ganz abgesehen. Im übrigen müssen die Bürger der Stadt Drolshagen
derzeit jährlich insgesamt rd. 1,2 Mio. € Zinsaufwendungen schultern.
Die UCW hat damals dagegen gestimmt, das Zins- und Schuldenmanagement auf
die Westdeutsche Landesbank zu übertragen. Die CDU hat natürlich dieser Vorlage der Verwaltung
zugestimmt. Die riskanten Swap- Geschäfte gehören nach unserer festen Auffassung
nicht in den Gestaltungsbereich eines Kämmerers oder der Verwaltung. Diese Art von Geschäften
unterliegt den Gesetzmäßigkeiten von Lotterie- oder Roulettspielen. Es kann nicht
Aufgabe einer Verwaltung sein, mit dem Geld der Bürger riskante Spekulationsgeschäfte zu
betreiben. Die Chancen für die Bürger stehen hier schlechter als 50 : 50. Der täglichen Presse
ist ja zu entnehmen, welche Städte hier durch Unterstützung blauäugiger Stadtverordneter
Millionen in den Sand gesetzt haben!
Die UCW wird dem Haushalt 2008 nicht zustimmen, da bei Verwaltung und CDU keinerlei
Konsolidierungsbemühungen erkennbar sind. Die von der CDU angekündigte Aufarbeitung
der berechtigten finanzwirtschaftlichen Kritikpunkte durch den Gemeindeprüfungsverband
hat immer noch nicht stattgefunden. Die Bürger Drolshagens können hier nur hoffen, nach
den Erfahrungen der Vergangenheit allerdings nicht allzu sehr. Die UCW ist der Auffassung,
dass die Verwaltung Ziele formulieren muss und ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten hat. Es
muss Schluss sein mit Einzelfallentscheidungen, bei denen nicht einmal Folgekosten ermittelt
werden.
Es muss den Bürgern klar gemacht werden, was sie von der Stadt erwarten dürfen. Wenn Interessengruppen
weiter von der Stadt mehr Geld fordern, treibt dies die Verwaltung in die Steuer-
und Gebührenerhöhungen und in die Neuverschuldung. Und solange die exorbitante Verschuldung
der Stadt einen bequemen Weg bietet,
Leistungskürzungen zu vermeiden, werden CDU und Verwaltung dieser Verführung erliegen
und die heutigen Wähler zu Lasten der zukünftigen Generationen begünstigen.
Die nachfolgende Generation in Drolshagen wird den heute über 40- Jährigen in Zukunft die
Gefolgschaft verweigern und nicht mehr bereit sein, das allein zu tragen, was heute und in
den letzten 20 Jahren in Drolshagen an Schulden aufgebaut wurde, weil wir derzeit permanent
über unsere Verhältnisse leben. Diesen absehbaren Generationenkonflikt werden Verwaltung
und CDU zu verantworten haben, es sei denn, wir kehren schnellstens zu finanzwirtschaftlicher
Solidität zurück, indem klare Ziele formuliert und durchgesetzt und Begehrlichkeiten
eingedämmt werden. Es ist dringend Zeit zum Umsteuern! Teure Geschenke können wir nicht
mehr verteilen. Es gilt die alte Regel, wonach das Pferd nur so hoch springt, wie die Latte
liegt. Also müssen wir die Latte höher legen.
Wir brauchen jetzt endlich das Ende der Wahrnehmungsverweigerung bei Verwaltung und
CDU. Die Zeit rhetorischer Girlanden zu Gunsten der Verwaltung muss beendet werden. Immerhin
hat ja der Ministerpräsident in NRW Herr Rüttgers die Landespolitik bei Amtsantritt
auf ein neues Koordinatensystem gestellt, das da lautet: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor
Staat, Erarbeiten vor Verteilen.
Vielen Dank!

Rede zum Haushalt 2008downloads: 1183 | type: pdf | size: 30 kB