2007

Ausführungen der UCW- Fraktion zum Haushaltsplan- Entwurf für das Jahr 2007


Rede des UCW- Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting:
StVV 14.12.2006


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die UCW hat im Vorjahr den Haushalt 2006 abgelehnt, da dieser entgegen allen
Beteuerungen von Verwaltung und CDU nicht ausgeglichen war und auch keine
Konsolidierungsbemühungen aufgezeigt wurden. Verwaltung und CDU verhalten
sich weiterhin nach dem Motto: Weiter so! Nach uns die Sintflut.
Kurze Zeit nach Genehmigung des Haushalts 2006 durch die CDU bekamen die
übrigen Stadtverordneten Anfang 2007 Kenntnis davon, dass Fördermittel für den
Gewerbepark Scheda in Höhe von rd. 600.000, -- € zurückzuzahlen seien auf
Grund einer Verfügung der Bezirksregierung vom 06.12.2005. Die Verwaltung
wusste also bei Vorlage des Haushaltes 2006, dass dieser Rückforderungsanspruch
besteht. Dennoch wurde dieser Posten im Haushalt 2006 nicht erfasst.
Ferner waren im Haushalt 2006 Sanierungsmaßnahmen am Hallenbad in Höhe von
373.000, -- € nicht erfasst, die ebenfalls der Verwaltung bekannt waren und über die
dann in der Sitzungsvorlage vom 06.02.2006 als außerplanmäßige Ausgabe zu
beschließen war.
Die Drolshagener Bürger können nur hoffen, dass im Haushalt 2007 nicht ähnliche
Aufwendungen in Millionenhöhe „vergessen“ wurden!
Derzeit steht eine Netto- Kreditaufnahme von 1,3 Mio. € für 2007 im Raum. Es ist
also weiterhin bei Verwaltung und CDU kein Wille und kein Mut zu erkennen, zu
einer Haushaltskonsolidierung oder zum Schuldenabbau beizutragen. Herr
Bürgermeister, dies steht im Widerspruch zu ihrer Etatrede 2007, ich zitiere: “Wir
müssen jetzt alles daran setzen, dass wir in den nächsten Jahren …. den
Schuldenstand der Stadt reduzieren. Schuldzuweisungen, wer was zu verantworten
hat, helfen uns nicht weiter.“ Wir von der UCW müssen aber darauf bestehen,
weiterhin zur Kenntnis zu geben, dass wir die Haushalte der letzten Jahre alle
abgelehnt haben, weil Verwaltung und CDU nicht Willens waren, irgendeinen
Beitrag zur Schuldenreduzierung zu leisten, sondern wissentlich nach dem Motto
verfahren haben:
Kinder haften für ihre Eltern!
Die Kinder- und Enkelgeneration wird die Konsequenzen dieses Verhaltens zu
tragen haben. Jedenfalls wurde der UCW- Antrag vom letzten Jahr, die Schulden ab
2008 zu reduzieren und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Vorschläge zu
unterbreiten, von der CDU abgelehnt. Insoweit hat also ausschließlich die CDU den
exorbitanten Schuldenstand zu vertreten und zu verantworten, der sich auf
25,3 Mio. € beläuft.
Strukturell ist der Haushalt 2007 nicht mehr ausgeglichen.
Nach den derzeit vorgelegten Zahlen müssen 549.000, -- € den Rücklagen
entnommen werden, so dass der Rücklagenbestand (vorbehaltlich der noch nicht
vorliegenden Haushaltsrechnung 2006) aufgezehrt ist! Der gesetzlich
vorgeschriebene Mindestbestand der Rücklage nach § 20 der GemHVO beläuft sich
auf 352.000, -- €. Welche Maßnahmen haben Verwaltung und CDU eigentlich
vorgesehen, diesen Mindestbestand wieder herbeizuführen?
Es mag das Geheimnis des Regierungspräsidenten Diegel bleiben, wieso er auf
seiner Goodwill- Tour nach Drolshagen im März 2006 zu der Erkenntnis kommt:
„Drolshagen hat Finanzen im Griff“. Solche wohlmeinenden aber völlig sachfremden
Ergebenheitsadressen des Regierungspräsidenten an seine CDU- Freunde sind hier
sicher fehl am Platz und in der Sache völlig unbegründet.
Das neue kommunale Finanzmanagment (NKF) sollte in Drolshagen nach früheren
Aussagen der Verwaltung zum 01.01.2007 eingeführt werden und die bisherige nur
begrenzt aussagefähige kameralistische Einnahmen- und Ausgabenrechnung
ersetzen. Leider hat die Verwaltung des NKF um ein Jahr verschoben. Warum
eigentlich? Will man die Neuverschuldung und die gigantische Kredithöhe von 25,3
Mio. € verschleiern, weil beim NKF nicht mehr durch Beeinflussung von
Zahlungsterminen „gemogelt“ werden kann? Angesichts der prekären
Haushaltssituation ist es dringend erforderlich, die Kosten- und Leistungsrechnung
gegliedert nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen zu kennen und den
Zuschussbedarf der unterschiedlichen Leistungsbereiche zahlenmäßig zu
dokumentieren. Diese Chance wird jetzt um ein Jahr vertan!
Das vorgelegte Investitionsprogramm bis 2010 zeigt deutlich, dass die Stadt keine
Investitionsspielräume mehr hat; weitere Kunstrasenplätze sind nicht mehr
vorgesehen. Die jährliche Zinslast von 1,2 Mio. € ist erdrückend, wobei aufgrund zu
erwartender Zinssteigerungen hier erhebliche Belastungen auf die Bürger von
Drolshagen zukommen werden (nur 1 % Zinssteigerung bringt den Bürgern
Zusatzkosten von 250.000, -- € jährlich).
Das gegen die Stimmen der UCW von Verwaltung und CDU zum 01.01.2006
eingeführte Zins- und Schuldenmanagement durch fremde Banken hat dazu
geführt, dass der für Kreditaufnahmen zuständige HFA völlig entmachtet wurde. Die
Stadtverordneten haben hier keinen Einfluss mehr auf Konditionen, Art und Umfang
der Kredite und insbesondere nicht auf die spekulativen Swap-
Zinsdifferenzgeschäfte. Die UCW vertritt nach wie vor die Auffassung, dass solche
Spekulationsgeschäfte nicht in den Aufgabenbereich und Zuständigkeitsbereich der
Verwaltung gehören. Das erste dieser Geschäfte hat ja – wie wir vor kurzem erfahren
haben – bereits einen Verlust von 11.000, -- € erbracht! Das müssen Verwaltung und
CDU den Bürgern mal erklären! Die vorgenannte Entmachtung des HFA halten wir
auch angesichts der gesetzlich zugeordneten Aufgabenbereiche für unzulässig! HFA
und Stadtverordnetenversammlung sind ausgebootet, seit die CDU der Verwaltung
eilfertig einen Persilschein für Kreditvergaben und Spekulationsgeschäfte ausgestellt
hat. Eine parlamentarische Überwachung des Finanzgebarens findet in Drolshagen
nicht mehr statt! Alle Kontrollmechanismen sind außer Kraft gesetzt!
Das Hallenbad und der von der UCW damals abgelehnte sogenannte Pachtvertrag
entwickelt sich weiterhin zum Millionengrab für die Bürger. Neben den
Sanierungskosten von mehr als 1 Mio. € in den letzten Jahren weist der Haushalt
2007 einen laufenden Zuschussbedarf von 322.000, -- € aus. Hier sind Kostenanteile
der Stadt für die Überlassung des Bades an Schulen und Vereine mit 110.000, -- €
enthalten, die an die Lennetherme auszuzahlen sind. Ohne Not und insbesondere
ohne rechtliche Verpflichtung haben Verwaltung und CDU beschlossen, diesen
Zuschuss auf nicht belegte Anforderung der Lennetherme hin rückwirkend ab
01.04.2006 um 45.000, -- € zu erhöhen. Es ergibt sich hier die Frage, wieso
Verwaltung und CDU dann im Haushalt 2007 diese Zusatzzahlungen nicht
eingestellt haben. 2007 wird der Jahresverlust auf 400.000, -- € steigen. Nicht nur das
Betriebsführungskonzept ist gescheitert, sondern auch das Verpachtungskonzept,
angefangen beim Vertragswerk. Alles, aber auch wirklich alles, ist gescheitert! So
kann es nicht weitergehen. Wir müssen die verbleibende Zeit bis Ablauf des
Pachtvertrages in 2008 nutzen, um zu neuen Konzepten zu kommen. Die Verwaltung
muss hier in Vorlage treten.
Entgegen den Vorgaben aus den Etatreden des Bürgermeisters und des Kämmerers
sollen die Müllgebühren ab 01.01.2007 jetzt doch erhöht werden, weil der Kreis
Olpe die Gebühren für die Zentraldeponie allein für die Stadt Drolshagen um
70.000, -- € heraufgesetzt hat. Ferner wirkt sich die Umsatzsteuer- Erhöhung zum
01.01.2007 mit zusätzlich 10.000, -- € aus. Zu dem wirtschaftlichen Unsinn der
damals von der Rot- Grünen Landesregierung befohlenen Schließung unserer
zentralen Mülldeponie möchte ich jetzt hier keine weiteren Ausführungen machen.
Wieso kostet die Abfallentsorgung in Wenden für einen 4 - Personen- Haushalt
199, -- €, in Drolshagen aber 272, -- €?
Die Wassergebühren sollen ebenfalls erhöht werden zum 01.01.2007, weil die
Gewinne des Wasser- Eigenbetriebes angeblich nicht ausreichen. Hier muss aber
festgehalten werden, dass der Eigenbetrieb über 1,2 Mio. € Barbestände verfügt, die
die Bürger mit dem bisherigen Wassergeld bereits angespart haben, und die der
Wasserwerksleiter zweckentfremdet als Darlehn an die Stadt ausgelegt hat zu einem
niedrigen Zinssatz, der jeder kaufmännischen Denkweise und allen Grundsätzen
einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung eines Wasserwerkleiters widerspricht.
Man orientiert sich hier bei der Festlegung des Zinssatzes am Festgeldzins. Richtig
wäre aber, mindestens den Zins zu verlangen, der marktüblich für mittelfristige
Festlegung ist. Alternativ könnten auch die sicher höher verzinslichen eigenen
Schulden des Wasserwerkes getilgt oder von der Stadt partiell mindestens der
durchschnittliche Zins für die eigenen Kredite gefordert werden. Bei einem solch
korrekten Verhalten in den letzten Jahren wäre keine Wassergelderhöhung nötig.
Ferner kommt ja auch noch hinzu, dass das Wasserwerk seinerzeit von der CDU
„gezwungen“ wurde, einen Anteil am Bauhof zu erwerben und zu bezahlen, der in
Bezug auf die tatsächlich erforderten Flächen viel zu hoch angesetzt war, um hier die
angesparten Gelder der wassergeldzahlenden Bürger im allgemeinen
Verwaltungshaushalt versickern zu lassen. Wir haben daher der Erhöhung der
Wassergebühren nicht zugestimmt.
Die 1,2 Mio. € Forderungen des Wasserwerkes gegen die Stadt stellen
selbstverständlich und logischerweise umgekehrt für die Stadt Schulden dar.
Dennoch weist die Stadt diese Schulden nicht in ihrem Gesamt- Schuldenbestand
aus. Diesen Posten eines sogenannten Schattenhaushaltes müssen wir also den
offiziell von der Stadt vorgegebenen Schuldensalden hinzurechnen.
Für das Millionengrab Ennert- Vosshölzchen musste die Stadt in 2006 die durch
Einnahmen bisher nicht gedeckten Mehrkosten von 3,5 Mio. € von der Sparkasse
übernehmen und durch entsprechende Kreditaufnahmen bezahlen. Von den
Mischflächen mit 16.100 qm konnte bisher kein einziges Grundstück verkauft
werden. Die damalige Feststellung der UCW in der Haushaltsrede für 1998, dass
diese Grundstücke zu den kalkulierten Preisen nicht veräußerbar seien, wurde von
Verwaltung und CDU als unsachlich abgetan. Diese völlige Fehleinschätzung durch
Verwaltung und CDU hat die Bürger bis heute 3,5 Mio. € gekostet. Von den
jährlichen zusätzlichen Zinsen in Höhe von rd. 120.000, -- € ganz zu schweigen. Es
war leider für die Bürger von Drolshagen immer sehr teuer, wenn die
Mehrheitsfraktion begründete Anträge der UCW nur deshalb ablehnte, weil diese
nicht in die Wunschvorstellungen von Verwaltung und CDU passten.
Das schon viel früher von der UCW in die Diskussion gebrachte Gewerbegebiet
Buchholz ist inzwischen im wesentlichen verkauft. Jetzt hat die Stadt allerdings
keine Gewerbeflächen mehr verfügbar. Das interkommunale Gewerbegebiet
Hüppcherhammer ist derzeit auf Grund der Vorgaben aus Olpe nicht realisierbar.
Wir unterstützen hier die Verwaltung, die Erlaubnis zur Ausweisung weiterer eigener
Gewerbeflächen zu erreichen.
Das Stadtmarketing hat sich weiterhin positiv entwickelt, nicht zuletzt dank der
ehrenamtlichen äußerst engagierten Drolshagener Bürger und seiner Vorsitzenden.
Mit den Stimmen der UCW wurde damals vereinbart, dass der Drolshagen
Marketing e.V. einen jährlichen Zuschuss von 50.000, -- € erhält. Diese Mittel
sollten zur freien Verfügung des Vereins ausgezahlt werden. Uns ist zu Ohren
gekommen, dass die Verwaltung anstrebt, die Verwendung dieser Mittel zum Teil
formalisiert unter die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.
Wir halten dies für einen überflüssigen bürokratischen Aufwand, da im
Stadtmarketing gestandene Bürger mit hohem Engagement tätig sind, deren
Motivation durch eine solche Gängelei keinesfalls gefördert würde. Zudem gibt es
einen Beirat, der mit in der Verantwortung steht.
Die UCW wird den Haushalt 2007 ablehnen. Es sind weiterhin keine Ansätze von
Haushaltskonsolidierung ersichtlich. Von Schuldenabbau, entsprechenden Zielen und
Vorschlägen zu konkreten Zeiträumen ist nichts zu sehen.
Nicht nur, um den Bürgermeister beim Wort zu nehmen, stellen wir 2 Anträge, die
die Schuldenreduzierung zum Gegenstand haben.
Und so möchte ich denn schließen mit einem Ausspruch des großen römischen
Politikers Cicero vor ca. 2.000 Jahren:
„Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert,
die Arroganz der Behörden gemäßigt und kontrolliert werden. Die Leute müssen
wieder lernen, eigenverantwortlich zu sein statt mit öffentlichen Wohltaten zu
leben.“
Die Drolshagener Bürger werden nicht mehr viel Zeit haben, auf die Durchsetzung
der vorgenannten Prinzipien zu warten. Wir brauchen dringend das Ende der
Wahrnehmungsverweigerung der CDU für die Situation der Stadt und die
Schlichtheit ihrer finanzpolitischen Vorstellung (wie sie z.B. im letzten „Schwarz auf
Weiß“ zum Ausdruck kamen). Wie sagte doch der Bürgermeister in seiner Etatrede:
„Wir schwimmen noch und gehen nicht unter, auch wenn wir uns nur noch so gerade
eben über Wasser halten.“ Dann hoffen wir mal, dass auch die Bürger an den
zusätzlichen Belastungen der kommenden Jahre nicht „ertrinken“!


Ich bedanke mich!

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