2006

Anlaoe 2 zu Punkt 4 der Niederschrift der Stadtverordnetenversammluno vom 15.12.2005
Ausführungen der UcW-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2006
Rede des UGW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting:
stw 15.12.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die euphorisch positiven Haushaltsreden des Bürgermeisters und des Kämmerers lassen
einen gewissen Realitätsverlust vermuten. Es bedarf schon einiger Chuzpe, eine Rekord-
Neuverschuldung selbstgefällig zu loben. Herr Lienenkämper, Sie haben eben für die CDU
als Fraktionsvorsitzender wenig Substanzielles zum Haushalt 2006 gesagt außer, dass Sie
keinerlei Sparmöglichkeiten sehen!
Nach neuestem Stand müssen für 4,0 Mio. € Kredite aufgenommen werden. Der Schuldenstand
wird zum 31.12.2006 rd. 24 Mio. € betragen. Die lst-Schulden zum 31 .12.1994
(also zu Beginn der Amtsperiode des Bürgermeisters) beliefen sich auf 1 1. Mio. € (eine
Schuldenerhöhung in 12 Jahren um 13 Mio. € = rd. 120%).
Ferner weist der Haushalt 2006 einen negativen Finanzierungssaldo von 2,2 Mio. € auf, d.h.
ein Haushaltsausgleich kann nicht mehr aus eigener Kraft erfolgen.
Die angeblich auch in den Jahren 2002 bis 2004,,ausgeglichenen Haushalte" ergaben nach
Ablauf der jeweiligen Jahre durch Vorlage der endgültigen Haushaltsrechnungen zusätzliche
Verluste von rd. 2,7 Mio. €! Bei Vorlage der Haushalte rechnet sich die Stadtvenrvaltung also
seit Jahren das Zahlenwerk im wesentlichen durch zu niedrige Ausgabenansätze immer
wieder schön! Und die CDU macht sich dies immer einstimmig zustimmend zu eigen und
unterstützt so die ,,kreative Buchführung" der Verwaltung zur Aufhübschung und Verschleierung
der katastrophalen Haushaltssituation.
Meine Damen und Herren von der CDU: Hören Sie auf, dem Bürgermeister und der Verwaltung
diesbezüglich Girlanden zu winden, nehmen sie die Realitäten zur Kenntnis und insbesondere
.... Tun Sie konkret etwas gegen das sich anbahnende Katastrophen- Szenario.
Leider wurden bisher alle Vorschläge der UCW zur Haushaltskonsolidierung von der CDU
abgelehnt ohne erkennbare CDU-Eigenbemühungen, irgendetwas zur Schuldenreduzierung
beizutragen.
Die Rücklagen haben sich vom 31.12.1994 mit 2,0 Mio. € bis zum 31J2.2005 reduziert auf
angebliche ca. 571.000, -- €. Hier bleibt aber festzuhalten, dass die Kreisumlage im Haushalt
2005 von Verwaltung und CDU bewusst zu niedrig angesetzt wurde. Am 25.08.2005 teilte
der Bürgermeister dann dem HFA mit, dass es zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 342.000, -- € für die Kreisumlage gekommen sei. Diese Mehrausgabe müsse durch zusätzliche
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 2005 finanziert werden. Diese Entnahme
ist aber von der Venrualtung im Vortrag des Rücklagekontos 01.01 .2006 noch nicht berücksichtigt.
Unter sonst gleich bleibenden Verhältnissen verfügt die Stadt Drolshagen also nicht
mehr über den Mindestbestand an Rücklagen nach $ 20 der Gemeindehaushaltsverordnung.
Das Objekt Ennert-Voßhölzchen entwickelt sich leider zu dem von der UCW von Anfang an
prognostizierten Millionengrab. Zum 30.06.2006 muss die Stadt die durch Einnahmen bisher
nicht gedeckten Mehrkosten von 3,5 Mio. € von der Sparkasse übernehmen und bezahlen!
Dieser Verlust wird jetzt im Haushalt 2006 als ergebnisneutrale Investition deklariert, obwohl
hierin 900.000, - € Zinsaufwendungen seit Objektfertigstellung enthalten sind, die im Verwaltungshaushalt
zu erfassen wären; dies ist jedoch unterblieben, um die Haushaltssituation
zu besöhönigen und zu verschleiern. Stattdessen werden die gesamten 3,5 Mio. € als Investition
im Vermögenshaushalt versteckt.
Die Stadt muss hier rd. 1,4 Mio. € aufwenden für die Mischgrundstücke, von denen seit Jahren
bis heute kein einziges verkauft werden konnte. CDU und Venrualtung werden Mühe habe,
den Bürgern klar zu machen, dass es sich um eine tatsächliche Investition in Grundbesitz
handelt, wenn die entsprechenden Grundstücke praktisch unverkäuflich sind, keinesfalls
aber für 87, -- €Jqm an den Mann gebracht werden können. Es wird hier also in echte Verluste
investiert unter dem Deckmantel rentabler lnvestitionen. Meine Damen und Herren von
Verwaltung und CDU: Sind das ,,die Früchte der guten CDU-Politik", die Sie nun ernten - wie
Sie in lhrem neuen Schwarz- auf Weiß-Rundbrief preisen? Da ernten Sie aber nur faules
Obst!
lch zitiere aus der Haushaltsrede des UCW-Stadtverordneten Kroll vom 1 1.12.1997: ,,Wie
viele Bewerber werden wohl bei diesem Preis aussteigen? Der qm-Preis für Gewerbeansiedlungen
von 170 DM muss als utopisch bezeichnet werden, die Rechnung wird nicht aufgehen!"
Der damalige UCW-Antrag auf Erschließung in Teilabschnitten wurde ebenso abgelehnt
wie die dringende Aufforderung, Vergleichsangebote einzuholen; die CDU war ja der
Auffassung, dass der einzige (von der Verwaltung ausgesuchte) Träger dieser Maßnahme
Garant für seriöse und nicht unterbietbare Preisgestaltung sei.
Leider müssen wir festhalten, dass es für die Drolshagener-Bürger schon immer etwas teurer
war (im konkretem Fall um sicher ca. 2,5 Mio. €) die Vorschläge und Einschätzungen.. der
UCW vom Tisch zu fegen, wenn diese nicht dem Venvaltungsvorschlag entsprechen. Uber
das diesbezügliche Selbstverständnis der CDU-Mehrheitsfraktion mögen die Drolshagener-
Bürger ihr eigenes Urteil bilden unter dem Aspekt, dass die Stadtverordneten die Vorschläge
der Venrvaltung zu prüfen, zu überwachen und zu kontrollieren haben. Die seit Jahren festzustellende
Gleichschaltung von Verwaltung und CDU dürfte der lnteressenlage der Drolshagener-
Bürger kaum entsprechen. Das Ennert- Voßhölzchen- Desaster kostet die Bürger
jetzt jährlich 150.000, -- € zusätzlicher Zinsen (zuzüglich Tilgung)
Gegen die Stadt hat der Eigenbetrieb Wassenrerk Forderungen von rd. 1,2 Mio. €. Diese
sollen nach früheren Angaben der Verwaltung durch Unterhalten entsprechender Guthabenkonten
bei der Stadt ,,abgesichert" sein; deshalb könne man laut Verwaltung auch nicht davon
sprechen, dass die Stadt entsprechende Schulden gegen das Wasserwerk hätte! Auf die
Anfrage der UCW in der letzten StW hin, wie hoch denn dezeit die zurückgelegten Bankguthaben
für das Wasserwerk seien, wurde uns plötzlich mitgeteilt, dass es solche Guthaben
nicht gibt. Wirfragen die Venvaltung und die CDU: Wo sind die 1,2 Mio. € Guthaben des
Wassenruerkes aus den Wassergebühren der Drolshagener- Beitragszahler geblieben? Das
werden Sie den Bürgern erklären müssen, Hier tut sich ja schon wieder ein neuer Schattenhaushalt
mit zusätzlichen Schulden von mehr als 1,0 Mio. € auf, von der Zweckentfremdung
der Wassergebühren ganz abgesehen!
Gegen die Stimmen der UCW haben Venvaltung und CDU ein so genanntes Zins- und
Schuldenmanagement ab 01.01.2006 beschlossen. Hier soll Schuldenverwaltung an eine
Bank übertragen werden mit der ausdrücklichen Order, Spekulationen mit fremden Währungen
und Swap-Zinsdifferenzgeschäfte durchzuführen. Wir von der UCW sind der Auffassung,
dass wir keine Venrualtung von Schulden benötigen sondern ein Management innerhalb der
Verwaltung und der Verantwortlichkeit der Stadtverordneten, das als vorrangiges Ziel den
Abbau von Schulden betreibt. Von einem solchen Bemühen ist leider nicht zu spÜren.
Die Qualität der jetzt auszulagernden Schuldenvenrvaltung konnten wir leider deutlich abschätzen,
als auf Befragen durch die UCW, welche Kosten der Stadt entstehen, der Bankenvertreter
doch tatsächlich die platte und natürlich sachlich falsche Antwort gab: das kostet sie
nichts! Da es sich bei der Bank um ein großes enruerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen
handelt, muss der Bankenvertreter in der entsprechenden Ausschußsitzungen wohl
allen Ernstes unterstellt haben, dass alle Stadtverordneten keinerlei Kenntnisse über wirtschaftliche
Zusammenhänge im Bankenwesen haben. Selbstverständlich werden die Bürger
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Drolshagens mit Kosten belastet, die bei Kreditgeschäften in der Form anfallen, dass der
Kreditgeber einen höheren Zinssatz als den Marktzins berechnet und aus diesem Mehrgewinn
dann intern (und nach außen hin vordergründig nicht unmittelbar sichtbar) dem Schuldenmanager
eine entsprechende Provision zukommen lässt. Selbst der Bürgermeister bleibt
bei seiner Darstellung, dass die Managementbank unentgeltlich arbeitet! Die CDU träumt
sogar davon, zusätzliche 200.000, - € jährlich zu verdienen! Dies entspräche einem Zinsvorteil
von fast 1 o/o der Schuldenvenualtungssumme bei derzeitigen Zinsen von unter 4 %;
da darf man aber mehr als gespannt sein, wie das gehen soll!
Bezeichnend bleibt auch die Tatsache, dass Verwaltung und CDU den Antrag der UCW ablehnten,
das gesamte Schuldenmanagement im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung
zu diskutieren. Die Herrschaften werden schon wissen, warum sie hier Geheimniskrämerei
betreiben. Der Gipfel war aber dann der Antra.g und Beschluss der CDU im
nichtöffentlichen Teil der StW: der Bürgermeister solle die Offentlichkeit informieren offensichtlich
im Sinne einer weichgespülten kritiklosen CDU-Light-Version! lch bin sicher, dass
keiner der CDU-Stadtverordneten für sich privat die beschriebenen Spekulationsgeschäfte
betreibt, was er bei jeder beliebigen Bank sofort könnte; dann sollte er dies auch nicht mit
dem Geld und auf Risiko der übrigen Bürger tun. Es weht hier also demnächst ein Hauch
von Las Vegas über Drolshagen!
Eine schlimme Entwicklung aus der Interessenlage der Drolshagener-Bürger zeichnet sich
jetzt auch dadurch ab, dass Venrualtung und CDU gegen die Stimmen der UCW eine Entmachtung
des HFA und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen haben: den
genannten Gremien wurde mit Wirkung ab 01.01.2006 das Recht abgesprochen, über Zeitpunkt,
Laufzeit und Konditionen von Kreditaufnahmen zu befinden. Stattdessen kann sich
jetzt der HFA mit Beschlüssen über Beitragsniederschlagungen im 1.000, - €- Bereich von
Uraltforderungen gegen irgendwelche inzwischen insolventen Gläubiger befassen. Bei den
Bedingungen von Millionenkrediten gibt es hier für den HFA und die Vertreter der Drolshagener-
Bürger nichts mehr zu melden.
Folgerichtig muss die Frage untersucht werden, ob angesichts der Beschneidung der Rechte
des HFA und der Stadtverordnetenversammlung der Stadtrat weiter zu verkleinern ist, um
wenigstens hier Kosten einzusparen.
Das Hallenbad ist weiterhin ein Fass ohne Boden. Der Zuschussbedarf 2006 beläuft sich
wieder auf rd. 230.000, - €. Darüber hinaus sind im Jahre 2006 in die Sanierung weitere
515.000, -- € zu stecken. Das damalige Betriebsführungskonzept der Stadt war ja völlig fehlgeschlagen.
Durch den im Anschluss daran von der Stadt ausgehandelten Pachtvertrag hat
sich keine Verbesserung der Situation ergeben, da in diesem Vertrag - im Gegensatz zu
üblicher Handhabung - der Verpächter (also die Stadt bzw. die Bürger) alle wesentlichen
finanziellen Verpflichtungen und somit das Betriebsrisiko weiterzutragen hat, während dem
Pächter die Einnahmen zufließen, man könnte auch sagen: die Gewinne werden privatisiert
und die Kosten sozialisiert.
Die UGW hat den Anträgen zur Renovierung des St. Clemens-Hauses und den lnvestitionen
von Kunstrasenplätzen für den SC Drolshagen und die Spielvereinigung Hützemert
zugestimmt, weil die Kirche und die beteiligten Vereine erhebliche Eigenleistungen erbringen
und die federführend agierenden Personen eine Gewähr für Seriosität und Professionalität
der Abwicklung geboten haben. Herr Lienenkämper (CDU), Sie haben eben ausgeführt,
dass die Fraktionen, die die zuvor genannten Investitionen unterstützt haben, dann auch
dem gesamten Haushalt 2006 zustimmten müssten. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar, da
der Aufwand für die in Rede stehenden Investitionen nur einen Bruchteil des Haushaltsvolumens
ausmacht.
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Der Haushalt 2006 zeigt uns: Es ist 5 Minuten vor 12t. Spielräume sind so gut wie keine mehr
vorhanden. Wir müssen jetzt gegensteuern: Es müssen Alternativen entwickelt und Prioritätsentscheidungen
getroffen werden im Verbund mit einem mittelfristigen Finanzkonzept zur
Schuldenreduzierung. Hierzu gehören auch die von uns immer wieder angemahnten Folgekostenberechnungen
bei Neuinvestitionen, die der Bürgermeister der UCW gegenüber schon
lange zugesagt, im konkreten Fall aber nie geliefert hat. Die Stadt muss Unterlagen vorlegen,
welches Vermögen veräußerbar ist. Hier darf auch vor so genanntem ,,Tafelsilbef' nicht
halt gemacht werden - was immer das auch jeweils heißen mag - . Einiges, was vor Jahren
noch als Tafelsilber von der Venualtung bezeichnet wurde, ging dann ja kuze Zeit
später zu - vorsichtig ausgedrückt - äußerst günstigen Preisen für die Enrrerber über den
Tisch!
Angesichts der hohen Neuverschuldung wird die UCW den Haushalt 2006 ablehnen. lm
übrigen sind wir der Auffassung, dass der Haushalt keinesfalls ausgeglichen ist, da die Zinsen
Ennert-Voßhölzchen in Höhe von 900.000, -- € infolge der bisher nicht möglichen Vermarktung
der Mischflächen in den laufenden Venrualtungshaushalt gehören. Darüber hinaus
lässt der Haushalt keine Konsolidierungsbemühungen durch Venrualtung und CDU erkennen,
es gilt hier offensichtlich: weiter so! Nach uns die Sintflut!
Wir stellen nachher 4 Anträge, die die Schuldenreduzierung, die Veräußerung von Vermögen,
die Personalaufiruendungen und die Musikschulkosten zum Gegenstand haben.
Aus dem Kreiswahlprogramm der CDU geht hervor, dass man sich zum Ziel gesetzt hat, mit
weniger Venrualtung noch zügigere Abläufe zu erreichen und anstrebt, die kommunalen Verwaltungen
weiter zu verschlanken. Der Staat solle sich auf den Kern seiner Aufgaben besinnen
und seine Verwaltung kostengünstiger, effizienter und bürgernäher gestalten. Konsequente
Aufgabenkritik soll zu weitreichenden Privatisierungen führen. Dem können wir uns
von der UCW grundsätzlich anschließen.
Es muss endlich was geschehen: Geht nicht,
terhin nur Spatzeneier ausbrüten, dürfen die
gallen ausschlüpfen!
Vielen Dank!
Fö/Lü
gibt's nicht! Wenn CDU und Venryaltung wei-
Bürger nicht damit rechnen, dass hier Nachti-
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