2005

Ausführungen der UCW-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2005


Rede des UCW- Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting: StVV 16.12.2004


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
das von der UCW seit Jahren beschriebene Szenario eines Haushalts-Kollaps
nimmt beängstigende Formen an, weil CDU-Fraktion und Verwaltung die Fakten
nicht zur Kenntnis nehmen wollen und insbesondere keine Bemühungen zeigen,
irgendwelche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen.
Herr Lienenkämper, Sie haben eben für die CDU ausführlich geschildert, was Sie
alles tun wollen und wofür Sie einstehen, aber leider sind Sie auf die diesbezüglich
wichtigste Frage nicht eingegangen: wie das alles finanziert werden soll!
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist – und dies muss ich so deutlich sagen –
absolut wertlos und ohne jede Aussagekraft über die tatsächlich vorliegenden
Verhältnisse.
Die im Raum stehende Erhöhung der Kreisumlage als zusätzlicher Ausgabeposten
in Höhe von rd. 700.000, -- € wurde haushaltsmäßig nicht berücksichtigt! Es kann
doch wohl nicht angehen, dass ein Haushaltsposten in dieser Größenordnung
unbeachtet bleibt, weil die Verwaltung und die örtliche CDU-Fraktion mit der
Erhöhung der Kreisumlage nicht einverstanden sind. Haushaltsansätze haben sich
nicht danach zu richten, ob sie Gefallen finden, sondern danach, ob sie den
Realitäten entsprechen.
Die Erhöhung wird verursacht im Wesentlichen durch Hartz IV, durch die
Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage und der offensichtlichen Vorgabe der
Kreises, keine Nettoneuverschuldung mehr einzugehen.
Bei der Beschlussfassung über den Haushalt können wir uns nicht davon leiten
lassen, ob uns bestimmte politische Vorgaben als gut und akzeptabel erscheinen.
Hinzu kommt, dass ja auch der Kreishaushalt von der CDU majorisiert wird, so dass
es fadenscheinig erscheint, wenn die kommunal betroffene CDU den „schwarzen
Peter“ hin und her schieben will!
Die UCW ist nach wie vor der Meinung, dass der Haushaltsentwurf wieder zu
früh vorgelegt wird. Wir haben bereits in den Vorjahren beantragt, mit der
endgültigen Abstimmung über den Haushalt bis ins Neue Jahr zu warten, um
gefestigtes Zahlenmaterial vorliegen zu haben. Diese Anträge auf sachbezogene
spätere Vorlage der Haushaltszahlen wurden immer von der CDU abgelehnt. Jetzt
eskaliert natürlich die Situation dadurch, dass hier hunderttausende EUR im
Haushaltsansatz schlichtweg nicht verarbeitet werden.
Es stellt sich doch nun die Frage für jeden einzelnen Stadtverordneten, über was
hier und heute eigentlich abgestimmt werden soll. Die Drolshagener-Bürger
müssen sich verschaukelt fühlen, wenn ein Haushalt durchgewunken wird, von dem
alle Beteiligten wissen, dass dieser in einer Größenordnung falsch ist, die Fragen
nach der Verantwortlichkeit der einzelnen Stadtverordneten sehr ernst aufkommen
lassen!
Es mag ja sein, dass die Kreisumlage sich auf dem Verhandlungswege noch
reduzieren lässt, keinesfalls ist aber denkbar, dass die vorgesehene Erhöhung gegen
Null tendiert.
Auch der Vorschlag der CDU im HFA, der Kreis solle doch eine Neuverschuldung
eingehen – für laufende Kosten! – , ist entlarvend. Alles nach dem Motto, „nach uns
die Sintflut“!
Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält bereits eine Netto-Neuverschuldung von
1,4 Mio. € bei Rücklagenentnahmen von 690.000, -- €. Wir müssen also einplanen,
dass die Netto-Neuverschuldung noch weiter eskaliert und die Rücklagen völlig
aufgezehrt werden. Vor sechs Jahren hatten wir noch Rücklagen von
2,3 Mio. €, die sich jetzt durch die fehlenden Konsolidierungs-bemühungen von
CDU-Fraktion und Verwaltung aufgezehrt haben! Die tatsächlichen Schulden haben
sich in den letzten 10 Jahren von damals 11,1 Mio. € explosionsartig erhöht auf mehr
als 20 Mio. €! Und dies sind nur die haushaltsmäßig verarbeiteten Schulden.
Daneben haben CDU und Verwaltung Schattenhaushalte aufgebaut: Es handelt sich
hier um nicht ausgewiesene Lieferantendarlehn zur damaligen Finanzierung der
Heizungs-Erneuerung und Beleuchtungsanlage in der Hauptschule von derzeit noch
rd. 200.000, -- € sowie über den Erschließungsträger Ennert-Voßhölzchen
abgewickelte Fremdfinanzierung durch die Sparkasse, die mit absoluter Sicherheit
Ende 2005 einen Mindestschuldsaldo von 950.000, -- € ausmachen wird.
Letzteres setzt voraus – woran erheblich Zweifel bestehen – dass die Grundstücke für
die gewerblichen Mischflächen (von denen noch kein einziges verkauft wurde!)
tatsächlich zum kalkuliertem Preis veräußert werden können. Hier drohen ja auch
Auseinandersetzungen mit den anliegenden Gewerbebetrieben, die aus
verständlichen Gründen einer von CDU geplanten Umwidmung der genannten
Mischflächen in reine Baugrundstücke skeptisch gegenüberstehen. Den
Gewerbebetrieben wurde damals suggeriert, dass an ihre Grundstücke nur
Mischflächen angrenzen. Hier sind Betriebsabläufe und eventuelle Ausweitungen der
Produktionsflächen negativ tangiert, was auch Fragen nach Betriebsverlagerungen
in der Zukunft aufwerfen könnte mit allen Folgen für eine nicht unerhebliche
Anzahl von bestehenden Arbeitsplätzen!
Das Risiko für die Gemeinde Drolshagen in finanzieller Hinsicht beläuft sich
für den vorgenannten Problemkreis auf zusätzliche
1,3 Mio. €!
Die Erschließungskosten sind bereits voll umfänglich aufgelaufen und werden
derzeit von der Sparkasse vorfinanziert. Mit Ablauf des Erschließungsträgervertrages
in 2006 müssen die vorgenannten Millionenbeträge in den Haushalt übernommen
und die entsprechenden Schulden aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Wie dies geschehen kann und soll, dazu schweigen sich CDU und Verwaltung aus.
Wie dies ablaufen könnte, kann man sich allerdings angesichts des jetzt für 2005
nicht mehr ausgeglichenen Haushaltes ausmalen!
Der Bürgermeister und der Kämmerer haben in ihren Haushaltsreden 2005 erneut –
sich selbst lobend – darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt wie bisher wieder
ausgeglichen sei. Hiervon kann nun wirklich keine Rede sein: unter
Berücksichtigung der Kreisumlage-Erhöhung ist der Haushalt schon rein rechnerisch
nicht ausgeglichen. Hinzu kommt, dass selbst die jetzt vorgelegten Zahlen bereits
einen negativen Finanzierungssaldo von ./. 1,2 Mio. € ausmachen. Im Ergebnis zeigt
der Finanzierungssaldo, ob der Haushaltsausgleich nur formal herbeigeführt wurde
etwa durch Rücklagenentnahmen und verstärkte Nettoneuverschuldung oder ob die
Gemeinde den Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen konnte, was sie aber im
konkreten Fall nicht mehr kann.
Unermüdlich beteuern CDU und Verwaltung, dass die bisherigen Haushalte
ausgeglichen waren. Dies stimmt nicht. Die endgültigen Haushaltsrechnungen
nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres ergaben für die Jahre 2002 einen
Fehlbetrag von 1,4 Mio. € und für 2003 einen Fehlbetrag von 600.000, -- €. Um
diese Beträge lagen also die vorgelegten Haushaltsansätze daneben. Die
Haushaltsrechnung 2004 liegt noch nicht vor. Es ist unverständlich, wie man
angesichts der vorgenannten Entwicklungen und Zahlen von „immer wieder
ausgeglichenen Haushalten“ reden kann.
Es zeigt sich hier nur, dass bei den Haushaltsentwürfen doch außerordentlich
kreative Buchführung betrieben wurde. Die Haushalte der letzten Jahre haben nur
eine Konstante: das Schönrechnen und Schönreden der katastrophalen Lage.
Anlässlich meiner Ausführungen zum letzten Haushalt und meinem Hinweis auf
drohende Haushaltsicherungsmaßnahmen kam es zu einem Aufschrei der
Empörung aus der CDU-Fraktion. In der jetzigen Haushaltsrede des Bürgermeisters
werden schon Haushalts-sicherungsmaßnahmen angesprochen, von erneutem
Aufschrei aus der CDU haben wir nichts vernommen! Es kommt hier leider also
immer darauf an, wer die Realität anspricht.
Es steht zu erwarten, dass unter Berücksichtigung der Kreisumlage der Haushalt
auch formal nicht mehr ausgeglichen werden kann. Hierfür sieht § 75 der
Gemeindeordnung vor, dass ein Haushalts-sicherungskonzept für den Verwaltungsund
Vermögenshaushalt aufzustellen und darin der Zeitpunkt zu beschreiben ist,
innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder ereicht wird. Außerdem sind die
Maßnahmen darzustellen, durch die der im Verwaltungshaushalt ausgewiesene
Fehlbetrag abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbetrages künftiger Jahre
vermieden wird. Folge hieraus wird sein, dass Verwaltung und Stadtverordnete nicht
mehr gestaltend tätig sein können, dass sogenannte freiwillige Leistungen
einzuschränken und Steuern sowie Abgaben zu erhöhen sind. Vor diesem Szenario
warnen wir seit Jahren ohne nennenswerte Reaktionen oder sichtbares Gegensteuern
von Verwaltung und CDU.
Vielleicht hat man sich an den Gedanken des Haushaltsicherungskonzeptes schon
gewöhnt nach dem Motto: die Steuer- und Gebührenerhöhung haben Verwaltung
und CDU dann (allerdings sehr vordergründig) nicht zu vertreten und die
Ausgabenkürzungen bei Vereinen und anderen Leistungsempfängern seien quasi
gottgegeben hinzunehmen.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, aus dieser Verantwortung werden
wir Sie nicht entlassen!
Die UCW hat seit Jahren Anträge zur Haushaltskonsolidierung gestellt, die allesamt
von der CDU abgelehnt wurden (offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die Dinge
von selbst regeln). Ebenso wurde unsere Forderung nach Errichtung eines
Eigenbetriebes Abwasser abgeschmettert. Beim Erschließungsobjekt Ennert-
Voßhölzchen wurde eine Erschließung in drei Schritten ebenso abgelehnt wie eine
Begrenzung des Zuschusses zur Musikschule im Hinblick auf einen
Kostendeckungsrad von 50 %.
Für jede Investition und jedes kostenmäßige Engagement mag es im Einzelnen gute
Gründe geben, weshalb das Investitionsvolumen so hoch oder der Kostenbetrag so
weitgehend sein muss. Hier rächt es sich, dass die von der UCW immer wieder
geforderte Vorlage von Gesamtkonzepten, Kostenfolgerechnungen und
alternativen Investitionsplänen leider nicht Ernst genommen wurde. Jeder Betrieb
in der freien Wirtschaft wäre bei solcher Verhaltensweise schon lange in Konkurs,
wobei die zwangsweise Einführung von Haushaltsicherungsmaßnahmen einem
Konkurs der Gemeinde gleichkommt.
Die Ratlosigkeit von CDU und Verwaltung muss ein Ende haben! Wir müssen jetzt
generell umsteuern, Kosten deckeln, Alternativpläne und Prioritätenlisten vorgelegt
erhalten, um zu einer Systemveränderung zu kommen. Wir haben die höchste
Alarmstufe erreicht. Marginale Änderungen von kosmetischer Natur bringen uns
nicht mehr weiter, die Perspektiven der Haushalts- und Finanzpolitik müssen
schnellstens erarbeitet werden. Die CDU kann nicht mehr bei ihrer „bewährten“
Politik des „weiter so“ bleiben. Ausreden im Hinblick auf Bundes- und Landespolitik
bringen uns überhaupt nicht weiter!
Drolshagen hat durch die Vorgaben von CDU und Verwaltung über seine
Verhältnisse gelebt, dies muss man sehen und endlich gegensteuern!
Im Kreiswahlprogramm der CDU ist davon die Rede, dass die kommunalen
Verwaltungen weiter zu „verschlanken“ sind, dass Bauhöfe im Kreis Olpe
zusammengefasst, Beschaffungswesen gebündelt, Schwimmbäder etc. gemeinsam
bewirtschaftet bzw. vermarktet und bestimmte Leistungen privatisiert werden sollen.
Weiter heißt es: alle Aufgaben und die Verteilung der Zuständigkeiten gehören auf
den Prüfstand. Es wird eine konsequente Kritik angemahnt. Meine Damen und
Herren von der CDU: Auf dieser Basis können Sie die konstruktive Mitarbeit der
UCW einkalkulieren.
Die UCW stellt drei Anträge zur Abstimmung wie folgt:
1. Die UCW beantragt, dass Zuschussbudget für die Musikschule im Haushaltsplan
2005 in etwa auf den Betrag von 2004 in Höhe von 172.000, -- € zu reduzieren.
Weiterhin soll bis zum Jahresende 2008 das Zuschussbudget sukzessiv bis auf
150.000, -- € verringert werden (bei einer angenommenen Schülerzahl von 360).
Alternative Möglichkeiten, dieses Finanzziel zu erreichen, werden der Stadtverordnetenversammlung
von der Schulleitung bzw. der Verwaltung zur Beratung
vorgelegt.
2. Die UCW beantragt, dass die Personalaufwendungen innerhalb von 2 Jahren auf
maximal 20 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes reduziert werden
oder auf den Durchschnitt des Kreises Olpe von 266, -- € je Einwohner. Die
Verwaltung hat hierzu Konzepte vorzulegen.
3. Die UCW beantragt: ab 2008 sind die Schulden zurückzuführen. Die
Verwaltung hat hierzu dem Rat Vorschläge zu unterbreiten.
Die UCW wird den Haushalt 2005 ablehnen, da unter Einbeziehung der zu
erwartenden Kreisumlage der Haushalt formal nicht ausgeglichen werden kann, das
Zahlenwerk somit unvollständig ist, keine Rücklagen mehr vorhanden sein werden
und die extremen Schuldensteigerungen nicht mehr verantwortbar sind. Hinzu
kommt, dass auch der vorgelegte Haushalt in sich nichts erkennen lässt von
ernsthaften Konsolidierungsbemühungen durch Verwaltung und CDU, er ist eher ein
Zeichen zunehmender Hilflosigkeit der verantwortlichen Akteure.
Wir sind der festen Überzeugung, dass kein verantwortlicher Stadtverordneter im
Hinblick auf seinen vor kurzem geleisteten Amtseid (seine Aufgaben nach besten
Wissen und Können wahrzunehmen und seine Pflichten zum Wohle der Stadt
Drolshagen zu erfüllen) den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form durchwinken
darf. Wenn er dies doch tut, müsste der jeweilige Stadtverordnete seinen
Drolshagenern Bürgern aber einiges erklären. Wie sagte doch Friedrich Merz am
14.11. in der Lesung des Bundeshaushaltes: „ Was Sie da machen, ist vor dem
Hintergrund der Generationengerechtigkeit die asozialste Politik, die in Deutschland
je gemacht wurde. Es ist Politik auf Kosten unserer Kinder, denen Sie den Mühlstein
Ihrer Schulden aufbürden“. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Die Tatsache, dass
die Rot-Grüne Bundesregierung und die gleiche Landesregierung in NRW mit ihren
eigenen Haushalten gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoßen darf
nicht Maßstab unseres Handels sein.


Drolshagen, den 16.12.2004

Fö/Lü


In der Abstimmung zu den drei Anträgen der UCW haben CDU + SPD alle Anträge
abgelehnt und jeglichen Mindestansatz zur Haushaltskonsolidierung verweigert,
insbesondere wurde ja abgelehnt, (jemals) die Schulden zurückzuführen.

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