2004

Haushaltsrede  zum Haushalt 2004

(Stadtverordneter Günther Kroll)
 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
 

die seit Jahren anhaltende, negative Entwicklung bei Finanzen und Schulden der Stadt Drolshagen hat mit dem Haushaltsentwurf 2004 einen neuen Höhepunkt erreicht.
Knapp 2,3 Mio. EUR neue Kredite bei einer Netto-Neuverschuldung von 1,815 Mio. EUR, das muss erst einmal verdaut werden.

Ein Schuldenstand von über 19 Mio. EUR bedeutet Rekordhöhe. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 1.600 EUR einsame Spitze im Kreis Olpe.

 
"Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen" - aber mit einem solchen Haushalt auch nicht!!
 

Trotz allem registrieren wir immer noch ein gewisses Maß an Selbstzufriedenheit trotz dieser Situation bei Verwaltung und CDU-Fraktion. Dazu besteht wahrlich keine Veranlassung.

"Haushaltsausgleich trotz vereinzelter Unkenrufe?"

Unkenrufe sind dann zu hören, wenn man am Rand des Sumpfes steht, und der heißt Haushaltssicherungskonzept.

Bei der rasanten Talfahrt, die unsere Finanzen in den vergangenen Jahren genommen haben, ist es nicht nur legitim, sondern verantwortlich, über die möglichen Aussichten oder das Abwenden eines Haushaltssicherungskonzeptes nachzudenken. Dies haben wir immer getan.

 

Sie danken, Herr Bürgermeister, allen "die in den zurückliegenden Jahren richtungsweisende, sich jetzt positiv auswirkende Entscheidungen getroffen und Grundlagen gelegt haben und sich bei Ihren Beschlüssen am Machbaren und nicht am Wünschenswerten orientiert haben".

 

Ist das Ihr Ernst zu behaupten, dass sich am "Machbaren und nicht am Wünschenswerten" orientiert worden ist? Diese Aussage ist bei genauerer Prüfung nicht aufrecht zu halten. Alle Vorhaben, die von der Verwaltung gefordert wurden, sind in vollem Umfang durch - zumindest - die CDU-Fraktion abgesegnet worden.

 

Einige Beispiele:

  • Erschließungsträgermodell Ennert /Vosshölzchen: eine Katastrophe. Ergebnis: so nicht machbar! Modell schon gar nicht.
  • Bürgerbüro: typisch für das Wünschenswerte.
  • Neubau Bauhof: in dieser Form an der Realität vorbei, daher so nicht machbar!
  • Sanierung Hallenbad: ein Fass ohne Boden. Kein Augenmaß. So nicht machbar!
  • Radweg nach Wenkhausen: nur am Machbaren orientiert? usw.

 
"Dramatisch wegbrechende öffentliche Einnahmen?"

Herr Bürgermeister, diese Aussage ist schlichtweg falsch. Sie gilt weder für Bund noch Länder noch für Drolshagen. Die Steuereinnahmen und Gebühren sind kontinuierlich gestiegen. Nur mit der Ausgabenwut der öffentlichen Hände halten diese Einnahmen nicht Schritt.

 

Ich zitiere aus "Der Steuerzahler" Ausgabe 12/2003:

 

"Das starre Denken in Einnahmekategorien zieht sich wie ein roter Faden durch Politikergehirne. Gerade diese Denkweise, für die Ausgabenkürzungen und Aufgabenkritik ein Fremdwort sind, hat über Jahrzehnte hinweg den finanzpolitischen Karren in den Dreck manövriert. Ständig werden bei jeder Gelegenheit wegbrechende Einnahmen heraufbeschworen als Alibi für eine höhere Neuverschuldung".

Das gilt auch für Drolshagen. Die Einnahmen aus Steuern, Zuschüssen und eigenen erhobenen Gebühren sind jedes Jahr gestiegen. Die bekannten Schwankungen der Schlüsselzuweisungen haben nur temporären Einfluss.

Tatsache ist, dass die höheren Einnahmen nicht ausreichten, die Ausgabenexplosion auszugleichen. Es wird nicht gespart. Es wird nur darüber geredet. Jedes Jahr ein neuer Sparhaushalt und wo ist das positive Ergebnis? Auch Herr Feldmann sieht, wie "rund um uns die Haushalte wegbrechen". Das hört sich dramatisch an, ist aber falsch. Es bricht nichts weg. Herr Feldmann, Sie und der Bürgermeister benutzen nur jedes Jahr die gleichen Szenarien, um von hausgemachten Versäumnissen abzulenken.

In Drolshagen sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht worden.

"Vor diesem Hintergrund können wir stolz darauf sein, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu haben...", stellt Herr Feldmann zufrieden zum Schluss seiner Haushaltsrede fest.


Der Haushalt 2004 ist strukturell nicht ausgeglichen!!

 

Nur wenn Sie, meine Damen und Herren, die nackten Zahlenkolonnen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite addieren, ist dieser Haushalt ausgeglichen. Aber das sagt über die materiellen Inhalte nichts aus. Tatsache ist, dass die Zahlenkolonnen nur gleich sind aus folgenden Gründen:
Ausgleich durch Rücklagenentnahme in Höhe von 114.716 EUR.

 

Die Rücklage ist damit weiter geschrumpft und liegt erstmals unter dem Mindestbestand. Das mag sich noch durch ein besseres Haushaltsergebnis 2003 ändern, ändert aber nichts an der Situation.

Meine Damen und Herren von der CDU:

Die Rücklage, das Sparbuch für schwere Zeiten, ist praktisch aufgebraucht. Und was sagen Sie dazu? Was ist im nächsten und in den Folgejahren? Wo sind Ihre Finanzpläne? Wie wollen Sie die Haushalte der nächsten Jahre ausgleichen? Viele Fragen, aber leider keine Antworten.

2001 betrug die Rücklage noch satte 2.104 Mio. EUR - das waren über 4,1 Mio. DM - und jetzt ist sie fast dahin!

 

 
Ausgleich durch Unterlassung der Pflichtzuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

 

Meine Damen und Herren von der CDU:

Nach der GemHVO muss der Verwaltungshaushalt die Tilgungsleistungen für Kredite an den Vermögenshaushalt überführen. Aufgrund der bekannten Haushaltsengpässe konnte diese gesetzliche Leistung nicht mehr bedient werden. In den Jahren 2002 bis 2004 unterbleiben so Leistungen in Höhe von über 1,3 Mio. EUR. In dieser Höhe musste Vermögen veräußert werden.

 

Natürlich ist die gesetzliche Möglichkeit von Vermögensveräußerungen in entsprechender Höhe legitim. Nur: Wie lange geht so etwas noch? Was und wie lange kann noch etwas veräußert werden? Was soll in den nächsten Jahren verkauft werden? Das "Tafelsilber" ist nicht unbegrenzt verfügbar. Was haben wir überhaupt noch an veräußerbarem "Tafelsilber"? Die Struktur des permanenten Defizits muss angegangen und beseitigt werden.

 

Nur: Sieht die CDU überhaupt dieses Defizit? Weiß sie woher es stammt und hat sie sich jemals damit beschäftigt, es analysiert?

Wahrscheinlich nicht. Man verlässt sich hilflos und ausgeliefert auf die Verwaltung, die es schon richten wird.
Ausgleich durch Schattenhaushalte

Es handelt sich um erhebliche Schulden, die außerhalb des Haushalts geführt werden. Sie müssen zu den Schulden von über 19 Mio. EUR zugezählt werden.

 

Es handelt sich im einzelnen um:
 

  • Verlust Ennert / Vosshölzchen per 30.06.04 rd. 825.000 EUR
  • Abgeltung Heizungs-Erneuerung Haupt-
  • Schule durch LLK bis 2014 rd. 130.000 EUR
  • Abgeltung Beleuchtungs-Erneuerung
  • Hauptschule LLK bis 2015 rd. 100.000 EUR

Die Verschuldung der Stadt Drolshagen liegt damit über 20 Mio. EUR oder 40 Mio. DM.

 

Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag die Verschuldung bei rd. 15 Mio. EUR. Der jetzige Schuldenberg überspringt die 40 Mio-Mark-Grenze. Jeder Bürger ist mit 1.600 EUR an diesen Schulden beteiligt. Wir haben im letzen Wahlkampf propagiert: "30 Mio. DM sind genug" und zahlreiche Vorschläge zur Schuldenbegrenzung bzw. Verminderung gemacht.
Der Haushaltsausgleich wurde durch erhebliche Vermögensveräußerungen erreicht

Der Haushaltshausgleich ist durch Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen der Vorjahre erfolgt

Ein finanzpolitisches Mittel- und Langfristkonzept der CDU ist deshalb nicht zu erkennen, weil kein Konzept vorhanden ist. Zu Themen wie "Rücklagenentnahme, Kreditbelastung, Nettoneuverschuldung" gibt es keine dezidierte CDU-Meinung. Die CDU sollte den Bürgern reinen Wein einschenken und sagen, wie sie es geschafft hat, die Schulden auf mehr als 40 Mio DM zu katapultieren. Sie sollte auch sagen, wie viel Vermögen dafür eingesetzt wurde.

Dabei sind in den vergangenen Jahren enorme öffentliche Mittel in die Kasse geflossen.

Vor zwei Jahren hat Herr Rüsche sich noch so geäußert: "Es ist das Ziel der CDU, die Investitionen der nächsten Jahre ohne größere Neuverschuldung zu realisieren. Dies werden viele in diesem Raum auf der anderen Seite nicht für möglich halten".

 

 
Die beispiellose Schuldenexplosion der letzten Jahre zeigt, dass genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was sie versprochen haben. Sie haben den Bürgern Sand in die Augen gestreut.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder von der Verwaltung ein mittelfristiges Finanzkonzept verlangt mit der Zielrichtung des Schuldenabbaus. Dies ist nicht erarbeitet worden, weil die CDU sich dieser Forderung nicht angenommen hat. Man will die Neuverschuldung so gering wie möglich halten, hat aber keine Vorstellung, wie das gelingen könnte. Die Hoffnung hat Sie geleitet, nicht die Tat!

Hätte man sich unserer Vorschläge bedient, wären wir nicht in diese Situation gekommen. Die CDU spricht permanent von ihrer "weitsichtigen Politik" – ohne diese zu planen. Entscheidungen werden situationsbezogen getroffen, als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung.

 

 
Es gibt richtungsweisende Entscheidungen, die in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht getroffen worden sind:

 

  • Eigenbetrieb Abwasser
  • Einführung vermehrter privater Elemente statt Beschränkung auf die Daseinsvorsorge. Für die CDU ist das "betriebswirtschaftliche Kalkül" von untergeordneter Bedeutung, so Herr Rüsche im Jahre 2000.
  • Vermögensverkäufe dürfen nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden und nicht zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts (siehe städt. Wohnhäuser und Wohngrundstücke, Lehrerwohnhaus usw).
  • Häufig wird erst entschieden und dann nachgedacht. Beispiel Bauhof. Ein typischer Fall für die Orientierung am Wünschenswerten und nicht am Machbaren. Anstatt zunächst das Produktkonzept zu erstellen und danach zu entscheiden und zu bauen, hat man es umgekehrt gemacht.

Eine richtungsweisende Entscheidung ist auf UCW Antrag dann doch zustande gekommen, nämlich die, den Rat zu verkleinern.

Das spart nicht nur Kosten, sondern macht auch die Arbeit effizienter.
Diätenkürzungen und Senkung der Fraktionszuschüsse, wie von uns beantragt, haben wir leider nicht durchsetzen können.
 

 
Steuer- und Gebührenerhöhungen

Wenn keine Erhöhungen erfolgten, war die CDU stolz und betrachtete dies als einen Beweis für ihre solide Haushaltspolitik. Bei Erhöhungen dagegen sagt man: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", die Schuld dafür wird Bund oder Land zugeschoben.

Finanzplan 2003 bis 2007


Wer glaubt denn an die im Finanzplan stehenden unrealistischen Zahlen? Jedes Jahr geht man von erheblichen Steigerungen der Einnahmen aus, als wenn das volkswirtschaftliche Umfeld dies hergeben würde.

Gem. Investitionsprogramm sollen im Jahr 2005 3,75 Mio. EUR und 2006 2,22 Mio. EUR investiert werden. Der Blick auf die Entwicklung der allgemeinen Rücklage ist hier von Interesse. Es wird von einer Kreditaufnahmen von 1.580 EUR bzw. 1.184 EUR ausgegangen. Das ist absolut unrealistisch, da keine Rücklage mehr vorhanden ist und der Verwaltungshaushalt schon lange keine freie Spitze mehr hergibt. Wie wollen Sie die Lücke schließen? Wegen des Erhalts einer kosmetischen Restrücklage von 29.085 EUR bis 2006 musste der Finanzplan "hingebogen" werden.

 

Die CDU hat ohne Abstriche an jeder wünschenswerten Investition festgehalten, gesamtwirtschaftliche Veränderungen wurden nicht zu Kenntnis genommen.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, Herr BM, wie sie die Entscheidungen der vergangenen Jahre als "richtungsweisend und jetzt sich als positiv auswirkend" bezeichnen können.

Richtungsweisend ja, aber in die falsche Richtung, in die Schuldenfalle.

 
Es sind zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen worden:

 
 Die Schattenhaushalte mit einem Volumen von 1,050 Mio. EUR habe ich bereits angesprochen. Dabei bildet der sichere Verlust aus Ennert/Vosshölzchen Mitte 2004 mit 825.000 EUR den größten Posten. Das Objektkonto selbst weist einen negativen Saldo in Höhe von 2,125 Mio. EUR aus. Dieses Darlehen koste jedes Jahr allein etwa 150.000 EUR an Zinsen. 

Der Verlust und die aufgelaufenen Zinsen werden zum Ablauf des Vertrags aus Haushaltsmitteln zu decken sein. Wenn dann weiterhin die Gewerbeflächen unverkauft sein sollten, helfen alle Zahlenspielereien nichts mehr, dann kommt es knüppeldick.

Es ist sehr leicht auszurechnen, dass insgesamt noch ein Risiko inkl. aufgelaufener Zinsen von weit mehr als 500.000 EUR realisiert werden muss, so dass insgesamt aus Ennert/Vosshölzchen Schulden von mehr als 1,5 Mio. EUR entstehen werden. 3 Mio. DM, das muss man sich einmal vorstellen.
 Am Hallenbad wird die falsche Entscheidung durch CDU und SPD deutlich. Das Betriebsführungskonzept ist gescheitert. Eine Verpachtung des Bades wird uns kaum kostenmäßig voranbringen. Wir werden aber zunächst die Verträge mit den Zahlen abwarten und dann bewerten. Es darf aber noch einmal darauf verwiesen werden, dass wir bereits 1999 bei den Haushaltsberatungen die Verwaltung aufgefordert haben, einen privaten Träger zu suchen. In diesem Sinne hat später auch die SPD ihren Antrag gestellt. Eine Verpachtung hat allerdings mit einer privaten Trägerschaft nichts zu tun. 

Das Bürgerbüro war auch ein Wunschkind von Verwaltung und CDU. Als wenn eine sog. bürgerfreundlichen Verwaltung mit Serviceansprüchen von der Anmietung viel zu teurer und überdimensionierter Räumlichkeiten abhinge. Es wurde aus dem Vollen geschöpft statt eine interne, kostengünstige Lösung zu suchen.

Unsere immer wieder geforderten Folgekostenberechnungen bei Investitionen wurden von der Verwaltung – bis auf das Baugebiet Berlinghausen – nicht geliefert. Die CDU hielt diese Berechnungen sowieso nicht für nötig, das sei "Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung".

Für die Musikschule strebt die CDU nach Aussagen von Herrn Rüsche seit dem Jahr 2000 einen Deckungsgrad von 50 % an. Die praktische CDU-Politik sieht anders aus. 2000 wurde eine Anpassung ganz abgelehnt. Die CDU hat es versäumt, über die Jahre – analog zu den Erhöhungen der Personalkosten – jeweils eine wirklich moderate Gebührenerhöhung vorzunehmen. Eine 10 % -ige Erhöhung für 2004 jetzt als moderat zu bezeichnen, zeigt, wie man sich auf der Gegenseite die Argumente zurechtbiegt.

Ein Riesenfehler war die Verschleuderung der städt. Wohnhäuser und Wohnbaugrundstücke in Drolshagen und Hützemert. Aus kurzfristigen Haushaltszwängen wurde Preis des einzigen Anbieters akzeptiert.


Fazit

Es ist ein niederschmetterndes Fazit, welches heute gezogen werden muss. Es ist schmerzlich mit anzusehen, wie absehbare Entwicklungen leider Realität wurden. Die CDU hat mit ihrer Politik des "Augen zu und durch" die Verantwortung für diese Situation zu tragen.

 

Die hohe Nettoneuverschuldung wird dazu führen, dass die Kapitaldienstleistungen einen immer höheren Anteil des Haushalts verschlingen werden und unsere Gestaltungsspielräume endgültig gegen Null gehen.

 

Irgendwann werden die Zinssätze das niedrige Niveau verlassen. 1 % Zinssteigerung kostet uns dann 200.000 EUR p.a., das sind 550 EUR p. Tag zusätzlich.

 

Es sind nicht wegbrechenden Haushalte die Ursache für diese Schuldensituation, sondern es sind die hausgemachten Probleme der CDU-Fraktion. Sie sieht ihre Aufgabe nicht in der Kontrolle der Verwaltung, sondern sieht sich als deren Erfüllungsgehilfe. Diese Haltung und das damit verbundene, nicht vorhandene Selbstbewusstsein, sind wesentliche Ursache für die Finanzprobleme der Stadt Drolshagen.

 

So tagt man weiter lieber gemeinsam im stillen Kämmerlein. Entlarvend ist der immer wieder von Herrn Rüsche zu hörende Vorwurf, auf Debatten in Ausschüssen und Rat zu verzichten und sich statt dessen ebenfalls hinter den Kulissen zu informieren. Sie lassen sich dann, Herr Lienenkämper, dazu missbrauchen, wichtige Fragen zu aktuellen Haushaltszahlen (Anfragen von Herrn Fölting) als überflüssige Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung darzustellen. Das passt bestens ins Bild.

 

Es hat zu keiner Zeit auch nur den vagen Versuch in ihrer Fraktion gegeben, den Fakten in die Augen zu sehen. Die UCW Haltung war in allen Jahren immer durchgängig konsequent: Sich nach der Decke strecken, auch mal eine Investition verschieben oder nicht durchführen, den Bürgern die Wahrheit sagen, abspecken usw. mit Augenmaß das Machbare realisieren. Aber das zählte bei Ihnen leider nicht. So haben Sie die Folgen zu tragen. Aus der Verantwortung für Ihre "mutigen Entscheidungen und Ihre weise und weitsichtige Politik" werden wir Sie nicht entlassen.

 

Die nach dem Vermittlungsverfahren möglicherweise noch eintretenden Notverbesserungen können nur ein momentanes Luftholen bedeuten. Die Strukturprobleme des Drolshagener Haushalts werden sie nicht beeinflussen.

 

Obwohl die Verwaltung letzte Woche noch eine Verbesserung der Schlüsselzuweisungen von € 400.000 auf 1,105 Mio. EUR vorgelegt hat, ist dies kein Grund für Jubelschreie. Der zusätzliche Betrag ist nur kreditiert. "Das ist Geld auf Pump", hat es Landrat Beckehoff bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2004 treffend formuliert. "Das böse Erwachen folgt dann mit der Negativabrechnung 2005".

 

Wir werden diesem Haushaltsentwurf natürlich nicht zustimmen. Sehen Sie zu, wie Sie im Wahljahr den Bürgern das Fiasko erklären.

 

Wir stellen auch keinerlei Anträge, da es mit Einsparungen bei Bleistiften und Radiergummis bzw. Verschiebung von Fensteranstrichen an Schulgebäuden nicht getan ist. Peanuts helfen in dieser Situation nicht mehr. Ein grundsätzliches Umsteuern muss her. Aber das ist mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Aber die Zeiten werden sich ändern, weil die Bürger begriffen haben, das schlichte "weiter so" ist am Ende.

 


 

Rede zum Haushalt 2004downloads: 1231 | type: pdf | size: 85 kB