2003

Haushaltsrede und Anträge zum Haushalt 2003

(Stadtverordneter Günther Kroll)

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

  • „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“!

Dieser Satz stammt von Edmund Stoiber anlässlich  der Einbringung des bayrischen  Haushalts   vergangene Woche. Diese Worte Ihres Kanzlerkandidaten sollten sich die Damen und Herren der CDU-Fraktion mal hinter die Ohren schreiben. Oder die von Herrn Schauerte, der Steuererhöhungen vehement ablehnt. Wir sind in einer Haushalts-Situation, deren Entwicklung sich  seit Jahren abzeichnete. Unsere Vorschläge zur Mäßigung, Alternativen, Empfehlungen und Bedenken wurden  durch die CDU-Fraktion ignoriert.  Unsere zahlreichen Hinweise auf viel zu hohe Schulden wurden von Ihnen nicht ernst genommen.  Eine ungezügelte Investitionstätigkeit auf dem Sockel hoher Basisschulden führt bei krisenhaften Entwicklungen zum Kollaps. Und dieser droht in Form eines Haushaltssicherungskonzepts.

  • Die CDU lässt die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit vermissen!

Nicht einmal haben Sie den Versuch  unternommen, sich auch mit den Vorschlägen der anderen Gruppierungen auseinander zu setzen. Statt dessen haben Sie genüsslich Ihre absolute Mehrheit eingesetzt und sich  hinter die Verwaltung gestellt.  „Schwarz auf Weiß, Juli 2002":
„Für Drolshagen wichtige Entscheidungen wurden z.T. allein von der CDU getroffen, teilweise gegen hämischen Protest der anderen Gruppierungen. Darin hat sich vornehmlich die UCW hervor getan". 

„Die UCW drückt sich vor klaren Entscheidungen oder macht völlig abwegige Vorschläge".

 „Konstruktive Zusammenarbeit ist mit der UCW nicht möglich, da sie alle anderen Meinungen ignoriert.“

 Diejenigen unter Ihnen, die nicht nur schwarz-weiß sehen und lesen, wissen, aus wessen Feder diese  Polemik stammt.

  • „CDU – Da weiß man was man hat!“

So lautete Ihr Slogan. Die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung in der vorigen Wochen hat es deutlich ans Licht gebracht. Sie sind aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse  ratlos und perspektivlos. Sie haben  keine Vorstellung, wie es weitergehen soll. Jetzt rächt sich die jahrlange Verwaltungshörigkeit. Die Verwaltung kann Ihnen nun auch nicht mehr helfen, da sie selbst nicht weiter weiß.

  • Die CDU beginnt zu „sparen“

Es ist grotesk. Jahrelang haben Sie  kaum Notwendigkeiten  zu Veränderungen des Haushaltsplanentwurfs gesehen. Die Verwaltungsvorgaben wurden in der Klausur des  stillen Kämmerleins besprochen und hier abgenickt. Es ist bedauerlich, dass Sie sich als Erfüllungsgehilfen missbrauchen ließen. Nun haben Sie sich selbst ans Sparen begeben und  kommen  mit dieser  Liste der Hilflosigkeit:

  • - Bei einem negativen Finanzierungssaldo von – 2,0 Mio. €, 
  • - einer Netto-Neuverschuldung von 2,23  Mio. €,
  • - einer Rücklage, die aufgebraucht ist, 
  • - sowie einer Rekord-Gesamtverschuldung von  17,3 Mio. €,

fällt der Mehrheitsfraktion nichts Besseres ein, als an Beleuchtung, WC und Nadelfilzbelag bei Schulen zu „sparen“.
Nein, Sie haben es auch jetzt noch nicht begriffen, dass man  mit dem Verzicht auf das Auswechseln von blinden Isolierglasscheiben keinen Haushalt retten kann. Vielleicht ist es für Ihre Haushaltsbrille  auch besser, wenn die blinden Scheiben bleiben.

  • Was ist nicht alles angekündigt worden!

„Herr Rüsche zum Haushalt 2000“: „

An Sporthallenneubau, Hallenbadsanierung, Radwegebau, Feuerwehrhaus, Jugendspielfeld werden wir selbstverständlich festhalten. Die Bürger von Drolshagen haben uns den Auftrag erteilt, weil sie wissen, dass auf uns Verlass ist.“
Zu Investitionen, Verschuldung: „Sollten wir es schaffen, die in den nächsten Jahren anstehenden Projekte ohne größere Neuverschuldung zu realisieren, dann haben wir ein wichtiges Ziel erreicht, was viele in diesem Raum auf der anderen Seite nicht für möglich gehalten haben.“


„Herr Bürgermeister Haushalt 2002“:

„Dank Rücklage und konsequenter Haushaltsdisziplin konnten Fehlbeträge aus der Rücklage abgedeckt werden und mit Überschüssen aufgefüllt werden. Ich halte das für einen klaren Kurs und eine gelungene und solide Finanzpolitik, die es beizubehalten gilt. Es handelt sich um eine „Haushaltsrisikenausgleichsrücklage“.

Ich stelle fest: Vollmundige Erklärungen, die nichts wert sind.

  • Heute herrscht Katerstimmung!

Die CDU hat „ohne Wenn und Aber“ an ihrem Kurs festgehalten. Das Ergebnis liegt vor. Der Bürger hat Ihnen den Auftrag erteilt, auf Sie ist Verlass.

Es ist zu billig, wie Sie sich das vorstellen: Sie setzen den Karren in den Dreck und die anderen sollen jetzt die Vorschläge zur Abhilfe machen. Sie einfach lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung, wie Sie das im Haupt- und Finanzausschuss versucht haben.

Lehrerwohnhaus: so schnell geht es, auf einmal keine Sozialbindung mehr?

Die städt. Wohnbaugrundstücke: was war das für ein Glück, dass ein Käufer da war, der selber bestimmen konnte, was er zahlen wollte. Vergleichsangebote gab es ja nicht.  Angeblich wurde  schon seit Monaten verhandelt. Man fragt sich nur, worüber? Offensichtlich  nicht über den Kaufpreis.

Herr Rüsche, wenn Sie für die Musikschule einen Deckungsgrad von 50% seit Jahren anstreben, dann tun Sie es. Wie sehen Ihre Vorschläge aus?

  • Bürgermeister  Hilchenbach: „Die Politik der vergangenen Jahre war richtig und gut!“

Diese Feststellung, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Misere. Keine Einsicht, keine Reflektion auf Fakten. Und dabei freuten sich die Drolshagener auf einen Bürgermeister, der „aus der Wirtschaft kam“.

Diese Politik wäre dann richtig und gut gewesen, wenn sie mit Augenmaß vollzogen worden wäre. Das aber war nicht der Fall. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Sie, die CDU-Fraktion und der Bürgermeister  haben  nicht einsehen wollen, dass die Finanzkraft der Stadt Drolshagen diese übermäßigen Projekte nicht decken konnte.

  • UCW-Vorschläge gab es genug! Es gab und gibt Sparpotential!

Die UCW-Haltung war in allen Jahren immer durchgängig konsequent: Sich nach der Decke strecken, auch mal eine Investition verschieben, abspecken usw., mit Augenmaß das Machbare realisieren. Aber das zählte hier nicht:

  • Hallenbad: unsere Vorschläge zur Sanierung und Finanzierung aus dem Jahre 1995 haben sich als vollkommen richtig herausgestellt.
  • Was ist aus alldem geworden? Nichts! Es gibt ein Betriebsführungskonzept, welches gut ist, es fehlen nur  die Besucher. Worthülsen, wie das „Kontraktmanagement“ bei der Musikschule, mit denen sich jedes Jahr dieser Rat auf „Fortschritt“ einlullen lässt. Wir beantragen, den für 2003 anstehenden Sanierungsschritt auszusetzen.
  • Baugebiet Ennert-Voßhölzchen: Statt am Bedarf orientiert zu erschließen, wurde der große Rundumschlag durchgeführt. Das Objektkonto weißt schon jetzt einen Verlust aus. Das Risiko aus nicht verkauften  Flächen  könnte  1 Mio. € betragen, die im Haushalt 2004 wirksam werden. Aufgrund dieser falschen Politik werden wir vielleicht die Grundstücke verschleudern müssen. Das Einheimischen-Modell ist schon passe.
  • Verkauf städtischer Wohngrundstücke: Die Abwicklung ist katastrophal gelaufen.  Die Wohngrundstücke wurden  verschleudert.
  • Bürgerbüro: Die Kostenbelastung ist immens und nicht akzeptabel. Es wurden keine alternativen Lösungen untersucht, weil man sie nicht wollte.
  • Lehrerwohnhaus: Das alte Thema. Es geht! Keine Sozialbindung mehr.  Verkaufserlöse von Vermögen dürfen  nur zur Rückführung der Verschuldung eingesetzt werden. Ist hier bekannt, dass wir seit Jahren  die Pflichtzuführung nicht erfüllen können?
  • Wasserwerk/Wasserpreis: Durch den Eigenbetrieb „Wasserwerk“ konnte jahrelang der Wasserpreis stabil gehalten werden. Zur Finanzierung des Bauhof wurde das Wasserwerk leichtfertig mit  herangezogen, obwohl kaum Raumbedarf besteht. Dennoch erlaubt die Ertragssituation des Wasserwerks eine Senkung des Wasserpreises.
  • Baugebiet „Breites Stück in Iseringhausen: Wieder das gleiche Schnittmuster! Verwaltung und Mehrheitsfraktion haben  noch nichts dazugelernt. Es wird  keine abschnittsweise Erschließung vorgenommen, obwohl die Zahl der Bauwilligen durchaus zwei Bauabschnitte zuließe. Die Banken haben abgewinkt, weil ihnen die Vermarktungsaussichten zu vage waren. Aber mit dem Mut zu Beschlüssen und dem Blick auf Wählerstimmen wird das Vorhaben, wie es die Verwaltung will, durchgezogen. Und die CDU macht wieder mit.
  • Bauhof: Wir hatten gefordert, zunächst einen „Produktkatalog“ zu erarbeiten über die Aufgabenstellungen des Bauhofs in den nächsten Jahren. Erst in Kenntnis dieser Vorgaben sollte die  Art und Größe des Bauvorhabens bemessen werden. Gegen jede wirtschaftliche Vernunft wurde das  Programm der Verwaltung durchgezogen.
  • Radwegebau: Es ist unverständlich, wie man in einer solch bedrohlichen Haushaltssituation diesen Beschluss fassen kann. Es fehlen Mut und Einsicht in die Realitäten. Weiter so, heißt die Devise.
  • 2-fach-Turnhalle an der Grundschule: Es ist noch Zeit genug, den „Sportstätten-Flickenteppich“ zu überdenken. Soll der Buscheid ein „Sportzentrum“ werden oder mittelfristig als Baugebiet dienen? Soll das Jugendspielfeld – wenn es denn realisiert werden kann – an die geplante Stelle am Wenkhauser Weg oder in die Nähe des Sportplatzes, wie der SC es vorschlägt? Wäre es in dieser Situation nicht noch überlegenswert, eine Alternativplanung „neue Turnhalle an die Stelle der alten Turnhalle“ durchzuführen ?
  • Es ergeben sich zahlreiche Fragen, die zeigen, dass bisher keine konzeptionelle Durchdringung stattgefunden hat. Wir beantragen daher, ein Sportstättenkonzept unter Einbeziehung der zukünftigen Flächennutzung „Buscheid“ aufzustellen.
  • Was ist ein Sparhaushalt?

  • Herr Bürgermeister Hilchenbach hat in seiner Haushaltsrede behauptet: „ Sie wissen alle, dass wir in den vergangenen Jahren alle nur möglichen Sparanstrengungen unternommen haben, wir haben nie über unsere Verhältnisse gelebt.“

  • Ein Blick auf die Sparbemühungen:

  • Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt um knapp 3%. Der Vermögenshaushalt steigt um fast 10%. Sparhaushalt ?

  • Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand erhöht sich um 4,3%. Die Geschäftsausgaben steigen um 2,8%.

  • Sind das die Ergebnisse von Sparbemühungen? Gerade in diesen Bereichen hätte man „Nullrunden“ erwarten dürfen. Warum ist in 2002 keine Hauhaltssperre erlassen worden, um diese Ausgaben zu begrenzen und die Rücklagenentnahme zu verringern?

  • Ich zitiere den Bürgermeister: „Unsere Personaldecke ist äußerst kurz“.

  • Die Personalausgaben steigen um 3,85%. Bei den Angestellten werden per Saldo zwei neue Stellen geschaffen. Die Beigeordneten werden jeweils eine Besoldungsstufe höher eingestuft. Wo da gespart wird, bleibt schleierhaft.

  • Wir beantragen, auf die Ausweitung des Stellenplans um zwei Angestelltenstellen zu verzichten.

In diesen außergewöhnlichen Zeiten kann durchaus der Vorschlag des Kölner Oberbürgermeisters Schramma zur Diskussion gestellt werden, die Bezüge aller  öffentlich Bediensteten um 1% zu erhöhen und die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden anzuheben.

  • Schattenhaushalte

Die  Verschuldungsmisere lässt sich im Haushalt nur zum Teil ablesen. Es gibt langfristige Zahlungsverpflichtungen, die nicht im Haushalt stehen:

 

Abgeltung Heizungserneuerung LLK bis 2014 138.996,00 €
Abgeltung Beleuchtung LLK bis 2015 104.754,00 €
Abgeltung Clemens-Haus bis 2010 52.760,00 €
Kirchenbaulasten bis 2006 32.376,00 €
zusammen 328.886,00 €

 

Das gilt ebenso für die sog. „Kanalmodelle“, die  nichts anderes sind, als Kredite bei der Bevölkerung. Auch diese müssen zurückgezahlt werden, siehe Benolpe. Was daran  modellhaft sein soll, bleibt  schleierhaft.

  • Bilanz

Die Bilanz ist in der Tat niederschmetternd. Die Politik des „Augen zu und durch“ hat uns an den Rand des Abgrunds geführt. Ein Haushaltssicherungskonzept ist zum Greifen nahe, wenn nichts aktiv unternommen wird.

  • Es muss das gemeinsame Ziel sein, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden!

Wir müssen mit allen Kräften  daran arbeiten,  an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeizukommen. Es beraubt uns sämtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wir sind gefesselt, wir können nichts mehr frei entscheiden. Ein Haushaltssicherungskonzept  muss vermieden werden, um jeden Preis!!

  • Die UCW unterbreitet ein Angebot

In dieser dramatischen Situation bieten wir allen Fraktionen – insbesondere aber der CDU-Fraktion – unsere Zusammenarbeit an.

Wir helfen mit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die  zwingend notwendig sind.

Dazu muss alles, auch bisher Umgangenes, auf den Prüfstand. Notwendige Entscheidungen sind zügig, d.h. im 1. Halbjahr 2003  zu treffen. Die Zeit eilt. Der Finanzplan weist für die kommenden Jahre einen weiteren  kräftigen Anstieg der Neuverschuldung aus.

  • Wir knüpfen unser  Angebot an die Bedingung: Wir koppeln uns ab vom allgemeinen Trend und verzichten auf die vorgesehenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer.
  • Wir setzen damit ein Zeichen !

Die Gegenfinanzierung ist durch den Verkauf der überflüssigen Flächen am Hallenbad als Bauland gegeben.

Nach Bodenrichtwert dürfte ein Erlös von rd.  700.000,00 € zu erzielen sein. Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer bringen 491.000,00 € ein, so dass eine deutliche Überdeckung gegeben ist.

Dieses, meine Damen und Herren, ist ein erster unkonventioneller Schritt zur Bewahrung der Selbstständigkeit. Sie mögen daran ermessen, welche Einschnitte noch zu beschließen sind. Wir haben mit unseren perspektivischen Überlegungen im Haupt- und Finanzausschuss einen  Anfang gemacht. Wir müssen radikal umdenken und handeln.

Wir setzen ein Zeichen  gegen  Steuer- und Gebührenerhöhungen. Diese Mehrbelastungen sind für die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe Gift. In Zeiten schwachen oder Nullwachstums wirken Steuer- und Gebührenerhöhungen kontraproduktiv. In der jetzigen Situation dürfen Steuern nicht erhöht werden, um Kauf- und Investitionsanreize freizusetzen.

Unsere Anträge im Überblick:

Wir beantragen:

  • Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bleiben auf dem Stand von 2002. Deckung ist durch den Verkauf der nicht benötigten Flächen am Hallenbad gegeben.
  • Hallenbad: Der für das Jahr 2003 geplante Sanierungsschritt wird ausgesetzt.
  • Ein Sportstättenkonzept unter Einbeziehung der zukünftigen Flächennutzung „Buscheid“ ist zu erarbeiten.
  • Der Wasserbezugspreis wird aufgrund der  Ertragslage des Wasserwerks um 5% gesenkt.
  • Stellenplan: auf die Ausweisung von 2 Angestelltenstellen wird verzichtet.
  • Die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Geschäftsausgaben werden auf dem Niveau von 2002 eingefroren.
  • Musikschule: Der Kostendeckungsgrad ist durch Kostensenkungen und Gebührenerhöhungen auf 50% zu bringen.
Rede zum Haushalt 2003downloads: 1226 | type: pdf | size: 80 kB