2002

Ausführungen des Stadtverordneten Günther Kroll, UCW-Fraktion

STVV 13.12.2001 - TOP 5: Haushalt 2002

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

1. Haushalt mit Licht und Schatten?

Der Bürgermeiser hat in seiner Haushaltsrede ausgeführt, dass der Haushalt von Licht und Schatten geprägt sei, das Licht den Schatten aber übertreffe. Das passt gut ins Bild, entspricht aber eher weihnachtlichem Wunschdenken, denn der Realität. Wir kommen nach gründlichem Studium der Zahlen des Haushalts und insbesondere der Zahlen außerhalb des Haushalts zu einem anderem Ergebnis. Die Schatten über diesem Haushalt sind lang, Lichtblicke eher selten.

2. Haushalt 2002 ist stark defizitär!

Es hört sich beruhigend an: Der Haushalt ist ausgeglichen. Was heißt das denn? Der Betrag der Einnahmen hat die gleiche Höhe, wie der Betrag der Ausgaben. Die Aussage trifft aber nur in bezug auf die nackten Zahlenkolonnen zu. In seiner materiellen Struktur ist dieser Haushaltsentwurf 2002 stark defizitär. Es fehlt tatsächlich an allen Ecken und Enden. Der Haushaltsausgleich ist nur über massive Mobilisierung von Reserven möglich.

2.1. Verzicht auf Pflichtzuführung

Nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GHV) muss vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt verpflichtend der Betrag überwiesen werden, der der Tilgungsleistung des Jahres entspricht. Die Tilgungen im Jahre 2002 betragen € 425.000, das sind gut TDM 831. Dieser Betrag kann nicht geleistet werden, weil das Geld nicht da ist. Statt dessen muss von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, das Loch durch Vermögensveräußerungen zu schließen.

2.2. Klaffendes Loch im Verwaltungshaushalts

Im VerwaltungsHH klafft ein Loch von € 931.415. Dazu muss die Pflichtzuführung in Höhe von € 425.000 addiert werden, so dass insgesamt € 1.356.415 fehlen, also 2,65 Mio. DM, um es noch plastischer auszudrücken. Natürlich fehlen Schlüsselzuweisungen. Das ist aber wahrlich nichts Neues. Man konnte man sich an Hand der Berechnungsgrundlagen des Vorjahres ausrechnen, dass die Schlüsselzuweisungen deutlich geringer eingehen werden.

2.3. Halbierung der Rücklage

Der so „ausgeglichene Haushalt“ konnte unter dem Strich nur passend gerechnet werden, in dem die Rücklage halbiert wurde um € 931.415, also gut 1,8 Mio. DM. Die verbleibende Rücklage in Höhe von € 956.158 wird vom Kämmerer als „für unsere Verhältnisse erfreulicherweise immer noch ein recht akzeptables Rücklagenpolster“ angesehen. Diese Betrachtungsweise entbehrt für meine Begriffe der notwendigen Ernsthaftigkeit. Es kommt Zufriedenheit auf niedrigem Niveau zum Ausdruck. Unterstellt man im kommenden Jahr etwa gleiche Zahlen, dann ist die Rücklage schnell in der Nähe Mindesthöhe. Die Pflichtzuführung könnte dann wiederum nur durch den Verkauf von Vermögen gedeckt werden. Diese Politik findet dann schnell ein Ende, wenn es nichts mehr zu verkaufen gibt.

2.3. Konsequente Haushaltsdisziplin?

Es ist und war abzusehen, da ist Bürgermeister Hilchenbach zuzustimmen, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben nach unten, also auf die Kommunen verlagern, ohne die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Auf diese Situation gilt es sich einzustellen und einzurichten, und nicht erst seit diesem Jahr. Sich einzurichten heißt auch, eigene Planungen diesen negativen Trends anzupassen. Es ist verantwortungslos, wie die CDU es im Haushalt -und Finanzauschuss vorführte, die eigene Kraftlosigkeit, dem Bürger die Wahrheit zu sagen, mit Mut zu bezeichnen. Auch kann ich, Herr Bürgermeister, keine ausdrückliche „Haushaltsdisziplin“ erkennen. Es wird doch in jeder Hinsicht so weitergemacht, als wenn sich nichts geändert hätte. Wir haben z.B. im vorigen Jahr gefordert, die Planungen für den weiteren Ausbau der Hagener Straße zunächst zu verschieben. Dieser Antrag war richtig. Nichts wurde verändert. Wir haben z.B. weiterhin gefordert, auf das kostenträchtige Bürgerbüro zu verzichten und statt dessen eine interne Lösung zu suchen. Auch dieser Antrag war richtig. Diese Aufzählungen ließen sich fortführen. Die Mehrheitsfraktion hat mit „Mut“ die Vorgaben und Pläne des Bürgermeisters abgesegnet, die in den nächsten Jahren Drolshagen aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen noch Probleme bereiten werden. „Haushaltsdisziplin“ nach unserem Verständnis heißt, nach dem Prinzip der Vorsicht alle Dispositionen und Investitionen sowohl dem Umfang, als auch der zeitlichen Realisierbarkeit nach, zu überprüfen. Dazu gehört Mut, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Ausgehend vom Dilemma unserer Schuldenspitzenstellung im Kreis Olpe hatten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, eine mittelfristige Finanzplanung mit den Zielen gefordert:

  • Real ausgeglichene Haushalte
  • Keine Netto-Neuverschuldungen
  • Planungen zur Schuldenverringerung auf 4-Jahresfrist

In dieser Planung könnten sich eine zielgerichtete Haushaltspolitik mit der von Ihnen angeführten Haushaltsdisziplin vereinigen.

3. Schatten über dem Haushalt

Der Haushalt hat erhebliche Schattenseiten.

3.1. Verpflichtungsermächtigung für den Turnhallenbau

Was bedeutet die Verpflichtungsermächtigung? Durch Ratsbeschluss wird die Verwaltung ermächtigt, Verträge abzuschließen, d.h. Baumaßnahmen – also die Turnhalle in der Wünne – zu beginnen, ohne dass die finanzielle Deckung durch konkrete Zuschüsse gegeben ist, oder der Rat Kreditaufnahmen zur Finanzierung beschlossen hat. Diese Beschlüsse sind 2003 und 2004 zu treffen und zwar mit Kreditaufnahmen von € 1.624.000, das sind rd. 3,176 Mio. DM. Noch im vorigen Jahr war durch höhere Zuschüsse von einer Eigenbelastung von nur 2 Mio. DM ausgegangen worden. Es handelt sich um eine Fehlbetragsdifferenz von fast 1,2 Mio. DM. Haben wir das Geld? Wenn ja, wo? Kann die CDU sagen, wo sie das Geld hernehmen will? Ist es nicht vielmehr an der Zeit, das Projekt hinsichtlich Planung, Größe und zeitlicher Abfolge zu überdenken?

3.2. Vermögensveräußerungen

Wir haben immer wieder beantragt, nicht notwendiges städtisches Vermögen zu veräußern, um mit den Erlösen die Schulden zu vermindern. Unsere entsprechenden Anträge der letzten Jahre wurden mit Hinweis auf öffentliche Mittel, soziale Bindungen usw. als nicht realisierbar bezeichnet. Auf einmal geht das und wie der Haushaltsrede von Bürgermeister Hilchenbach zu entnehmen ist, liefen die Gespräche schon das ganz Jahr über. Wir haben die Art und Weise des Vorgehens scharf kritisiert. Es ist ein unakzeptabler Weg gewählt worden, der keiner Überprüfung standhält. Vermögensveräußerungen zur Deckung des Verwaltungshaushalts darf es nicht geben.

3.3. Kreditähnliche Geschäfte

Der Haushalt hat auch in diesem Punkt Schattenseiten. Kreditähnliche Geschäfte sind nach der GHV unter Ziffer 7) im Vorbericht auszuweisen. Diese Ziffer existiert in unserem Vorbericht nicht. Die Ratenzahlungsvereinbarungen mit LLK (Lister- Lennekraftwerk) ein Hinblick auf Beleuchtung der Hauptschule und die Heizungsanlage binden die Stadt noch über Jahre mit beträchtlichen Beträgen, die nirgends ausgewiesen sind.

3.4. Verlust Erschließungsträgermodell: Ennert/Vosshölzchen

Das Erschließungsträgermodell Ennert/Vosshölzchen droht zu einem kapitalen Haushaltsrisiko zu werden. Durch erhöhte Aufwendungen steht bereits jetzt ein gewaltiges Minus fest, welches die Stadt in jedem Falle zu tragen hat. Bisher sind alle Gewerbeflächen unverkäuflich. Es ging und geht an der Realität vorbei, Gewerbeflächen und Wohnbauflächen zum gleichen Preis verkaufen zu wollen. Ein Millionen-Risiko steht im Raum, welches sich im vorliegenden Haushalt nicht wieder findet. Es bleibt bei der Einschätzung: das Projekt war um Nummern zu groß. Die Abkehr vom Einheimischenmodell stellte eine Zäsur dar.

3.5. Wasserwerk und Bauhof

Die Verzahnung von Eigenbetrieb Wasserwerk und Bauhof wirft einige Fragen auf. Die Bilanz des Wasserwerks der letzten beiden Jahre weist aus, dass das Wasserwerk der Stadt jeweils immer ca. 2,4 Mio. DM geliehen hat. Das Wasserwerk hat – als Eigenbetrieb geführt – Rücklagen in beträchtlicher Höhe ansammeln können. Diese wurden von den Bürgern über den Wasserpreis bezahlt. Wenn Investitionen nicht oder in dieser Höhe nicht anstehen, so ist den Bürgern das Geld über eine Senkung des Wasserpreises zurückzugeben. Das Wasserwerk hat kein eigenes Bankkonto. Die Stadt vereinnahmt das Geld und arbeitet damit. Das würde – wie beim Abwasserbereich – auch weiter nicht auffallen, müsste das Wasserwerk nicht eine ordnungsgemäße Bilanz aufstellen. Nach den Bilanzierungsregeln ist der jeweilige Betrag als „Forderung an die Stadt“ ausgewiesen. Ganz nach Belieben wird mit dem Guthaben des Wasserwerks gearbeitet. Der Guthabenbestand betrug am 31.10.01 DM 2.482.221,36. Von diesem Betrag sind rd. DM 900.000 als Festgeld angelegt, wofür das Wasserwerk Zinsen erhält. Die Restsumme in Höhe von rd. 1,6 Mio. DM dient der Stadt als Kassenkredit. Zur Erlangung von Transparenz sollte eine strikte Kontentrennung erfolgen, damit der Bürger weiß, was mit seinem Geld gemacht wird und wo es bleibt. Das Wasserwerk finanziert darüber hinaus mit € 207.000 den Neubau des Bauhofs. Dieser Anteil beträgt 29%. Es ergeben sich einige Unklarheiten:

  1. Das Wasserwerk soll offensichtlich Teileigentümer des Bauhofs werden, da die Summe im Vermögensplan ausgewiesen ist.
  2. Welches Gremium des Wasserwerks hat diese Beteiligung und in dieser Größenordnung beschlossen?
  3. Zahlt das Wasserwerk Miete? Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es?
  4. Wie kommt der Schlüsselanteil von 29% zustande? Der Unterstellplatz für ein Auto, Lagerfläche für einige Rohre und Armaturen können diesen Anteil nicht rechtfertigen.

4. Kontraktmanagement

Musikschule Mit „neuen Steuerungsmodellen“, die sich nur als Worthülsen herausstellen, kann man Probleme nicht lösen, höchstens kaschieren. Die Stadtverordnetenversammlung und „der Bereich Musikschule“ sind „Kontraktpartner“. Ich bitte folgende Fragen zu beantworten: - Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung durch den Kontrakt gebunden? - Welche rechtliche Bedeutung hat ein „Kontrakt“ für die Stadtverordnetenversammlung und damit für jeden einzelnen Stadtverordneten? - Gibt es Haftungsrisiken für die Stadtverordneten? - Ist ein „Kontrakt“ im deutschen Vertragsrecht verankert? - Ist es rechtlich zulässig als Rat eine solche Bindung einzugehen? - Was bedeuten „Produkte“ in Verbindung mit Musikschulunterricht? Die UCW hat im Rahmen der Diskussion über Notwendigkeit und Umfang des Bauhofneubaus gefordert, die Bauhofleistungen im Sinne von „Produkten’“ zu spezifizieren und zu quantifizieren, um zu einer gesicherten Aussage über Größe und personelle Ausstattung zu gelangen. Warum werden Flötenstunden der Musikschule als „Produkt“ bezeichnet und bewertet und warum kann die Radladerstunde des Bauhofs nicht bewertet werden? Auf diese Art von „Neuen Steuerungsmodellen“ kann getrost verzichtet werden.

5. Anträge

Der Kollege Karl-Rudolf Fölting wird anschließend unsere Anträge zu den angesprochenen Themen stellen und begründen.

57489 Drolshagen, 12.12.2001

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