Haushaltsreden

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Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2019

Rede des UCW-Fraktionsvorsitzenden Karl R. Fölting (StVV 31.01.2019)

Für das Jahr 2019 plant die Verwaltung einen Verlust von rund ./. 165.000 €. Die Jahre 2013 bis 2015 führten bekanntlich zu endgültigen Verlusten von insgesamt ./. 5,7 Mio. € (die nicht im Verantwortungsbereich unseres jetzigen Bürgermeisters Berghof lagen und die gegen die Stimmen der UCW „durchgewunken“ wurden). Für 2016 und 2017 ergaben sich insgesamt Gewinne von 1.405.000 €. Die Planzahlen für 2018 gehen noch von einem Verlust in einer Größenordnung von rd. ./. 540.000 € aus; nach dem Zwischenbericht der Verwaltung aus Oktober 2018 könnte sich dieser Verlust aber auf ./. 100.000 € verringern.

Die Haushaltsplanzahlen für die Jahre 2020 bis 2022 weisen einen Gesamtgewinn von mehr als 5 Mio. € aus; dies scheint uns unter den zunehmend restriktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Unwägbarkeiten zu positiv gegriffen, es sei denn die doch sehr hoch geschätzten Steigerungen der Einnahmen aus Steuern und Abgaben deuten auf mehr Steuern durch Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer hin!

Die konsequente Rückführung und Streichung freiwilliger Leistungen in den letzten 3 Jahren war alternativlos und dringend angeraten. Wir müssen hier weiter fortfahren mit der absolut stringenten Haushaltspolitik. Es bleibt auch den Bürgern von Drolshagen weiterhin klarzumachen, dass nicht mehr alles an Wünschen bedient werden kann bis die Konsolidierungsmaßnahmen langfristige Wirkung zeigen. Das Risiko eines erneuten Abrutschens in Haushaltssicherungsmaßnahmen ist noch nicht gebannt.

Zu den zu erwartenden Haushaltsbelastungen der nächsten Jahre sei nur hingewiesen auf Stichworte wie Rathaussanierung, Auslaufen des Hallenbad-Pachtvertrages, Sanierung Sekundarschulgebäude, Feuerwehr Iseringhausen und die unendliche Geschichte der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen.

Die Kreisumlage (inzwischen bei 8,3 Mio. €) steigt und steigt. Die Interventionen der Bürgermeister zeigen keinerlei für den Ergebnishaushalt positive Reaktionen. Die Vertreter von CDU und SPD im Kreistag haben den Haushalt 2019 „durchgewunken“!

Die Stadt Drolshagen bekommt seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr. Das diesbezügliche System der Ermittlung der Finanzkraft benachteiligt eindeutig die kleineren Gemeinden wie Drolshagen. Dies liegt im Wesentlichen an der sog. Einwohnerveredelung, die dazu führt, dass größeren Städten insbesondere im Ruhrgebiet wie auch der Stadt Köln – aus rein politischer Motivlage – einen 50% höheren Finanzbedarf pro Einwohner zuerkannt werden. Im Klartext: Das derzeitige System benachteiligt kleine Kommunen erheblich, da an vielen Stellen die Vorteile großer Kommunen bei der Finanzkraft „weggerechnet“ werden. Diese inhärente Logik unterstellt, dass hohe Ausgaben auf einen hohen Finanzbedarf schließen lassen. Wird das Geld dorthin geleitet, wo das Ausgabenniveau am höchsten ist, besteht die Gefahr, dass diese zusätzlichen Ressourcen zu weiteren Ausgabensteigerungen und damit zur Feststellung eines noch höheren Bedarfs führen. Leider hat die Stadt Drolshagen auf dieses „Selbstbedienungssystem“ der großen Städte kaum politischen Einfluss.

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen hat die UDW beantragt, die Fußgängerbrücke am Stadtpark zu erneuern für 40.000 €. Dieser freiwilligen Leistung werden wir nicht zustimmen. Die SPD beantragte ferner, eine Beleuchtung zu installieren am Radweg zwischen Feuerwehrhaus Drolshagen und Hützemert (Kosten 35.000 €); auch diese freiwillige Leistung können wir nicht uneingeschränkt unterstützen, so wünschenswert für betroffene Bürger eine solche Maßnahme auch sein könnte. Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen. Wir hatten interfraktionell Einigung erzielt, dass keine freiwilligen Leistungen mehr finanziert werden bis die Haushaltszahlen zufriedenstellend sind (was sie ja bei weitem noch nicht sind). Jetzige Zugeständnisse provozieren nur wieder neue Begehrlichkeiten.

Die Stadt wurde vor kurzem mehrheitlich beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung preiswerten und behindertengerechten Wohnraumes zu untersuchen. Mit der Realisierung solcher Maßnahmen dürfte die Stadt finanziell überfordert sein.

Die erforderlichen Maßnahmen z.B. zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Theimicker Weg“ zeigen, welch immenser auch verwaltungsinterner Aufwand betrieben werden muss für 7 Baufelder, von der Verpflichtung zur Errichtung eines Krötentunnels ganz abgesehen (wobei sich hier auch noch die Frage stellt, wie man den angeblich vorhandenen Kröten den Weg zu diesem Tunnel weisen will!).

Die Stadtverordneten werden zunehmend (von welcher interessierten Seite auch immer) aufgefordert, Resolutionen zu beschließen und an die Landesregierung weiterzuleiten wie z.B. zu Straßenbaubeiträgen und zusätzlicher Flüchtlingsaufnahme von Seenotrettungs-Schiffen. Wir sollten hier einmal interfraktionell klären, in wie weit wir uns auf so etwas einlassen, da die Stadt für solche Resolutionen eigentlich nicht zuständig ist. Andererseits wird durch die Digitalisierung die „Verlockung“ irgendwelcher politischer Kreise steigen, uns zu Resolutionen aufzufordern.

Zusammenfassend halten wir fest, dass für die Bürger für 2019 keine Grundsteuererhöhungen und für die Betriebe keine Gewerbesteuererhöhungen vorgesehen sind.

Die UCW wird dem Haushalt 2019 zustimmen.